Zürich und Basel: Rentenreform heisst Sozialbbau à la SP!

Renten2 011Rentenreform heisst Sozialbbau à la SP!

Reichtum ist genug da!

Die KapitalistInnen sollen zahlen!

Rentenalter 60 für alle!

Die anstehende Rentenreform ist ein Skandal! Sie geht voll auf die Kosten der werktätigen Bevölkerung, inbesondere der lohnabhängigen Frauen. Dies durch Erhöhung des Frauenrentenalters, Senkung des Pensionskassen-Mindestumwandlungssatzes, Anstieg der Mehrwertsteuer sowie Erhöhung der Lohnabzüge. Noch vor kurzen galt die Erhöhung des Frauenrentenalters als Tabu. Nun hat die SP und ihr Bundesrat Alain Berset genau dieses Tabu gebrochen. Die Unternehmer freut das. Denn wenn erst mal die Rentenreform 2020 durchgekommen ist, ist das Einfallstor zum Rentenalter 67 für alle geöffnet. Die Rentenreform zementiert die Lüge, dass die AHV zu teuer ist. Doch die AHV geht kaputt, weil die Politik nicht den politischen Willen aufbringen will, sie zu retten. Dabei wäre eine bessere AHV zu finanzieren. Reichtum ist genug vorhanden, das hat die UBS-Rettung schon gezeigt.

Wir ArbeiterInnen und Linke müssen uns Gedanken machen, wie wir aus der aktuellen politischen Defensive rauskommen. Denn die ArbeiterInnenbewegung ist heute schwach. Sie hat sich durch die Ideologie der Sozialpartnerschaft in die Sackgasse manövriert. Während Angriffe auf unsere Arbeitsverhältnisse zunehmen, kuscht die Gewerkschaftsführung gegenüber diesem Klassenkampf von oben. Das verstärkt die soziale Ungleichheit, wofür schuldige gesucht werden. Wer einen konsequenten und solidarischen Widerstand gegen die Unternehmer sabotiert und verhindert, braucht sich nicht zu wundern, dass rassistische PolitikerInnen immer stärker werden.

Umso wichtiger ist der Kampf gegen die Rentenreform! Die AHV ist ein Thema, welches die gesamte lohnabhängige Bevölkerung, uns alle etwas angeht. Damit könnte die Rentenreform Dreh- und Angelpunkt einer klassenkämpferischen Politik sein. Das war schon früher so: Erst durch Nachdruck, durch Widerstand auf der Strasse und dem Generalstreik 1918 wurde die AHV überhaupt eingeführt. Auch heute sind Verbesserungen nur durch Kampf erreichbar – und zwar gegen jene, die uns länger arbeiten lassen wollen!

Revolutionärer Aufbau Schweiz und andere zukünftige, antikapitalistische RenterInnen

Transpi-Aktion in Zürich (13.7.):

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Aktion in Basel zusammen mit Gewerkschaft Basis 21 (13.7.):

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Solidarität mit dem Streik am Lago Maggiore! (ZH / BS)

Zürich

Seit Sonntag, 25. Juni 2017, befinden sich die ArbeiterInnen der Schiffahrtsgesellschaft Lago Maggiore SLM im Streik. Sie wehren sich gegen die plötzliche Entlassung von 34 MitarbeiterInnen. Die Entlassungen wurden nach mehrfacher Aufforderung nicht rückgängig gemacht wurden, sodass die ArbeiterInnen beschlossen, in den Streik zu treten. Solidarisieren wir uns mit ihrem Kampf.

Aus kleines Zeichen der Solidarität wurde in Zürich ein Transparent an einem Schiff angebracht.

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Solidarität mit dem Streik am Lago Maggiore! Solidarita con gli operai della navigazione!

Weitere Infos zum Streik: http://rrn.tracciabi.li/2017/06/26/der-streik-am-lago-maggiore-geht-weiter/ oder http://sev-online.ch/de/aktuell/kontakt.sev/2017/nlm/ 

Update: Am Samstag, 1. Juli, um 14:00 rufen die Streikenden zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist die Schiffsanlegestelle in Locarno.

Basel

SOLIDARIETÀ CON GLI OPERAI DELLA NAVIGAZIONE!

In Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter am Lago Maggiore haben wir am Hafen in Basel zwei Transparente aufgehängt.

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Nachdem allen 34 Arbeitern der Schifffahrtsgesellschaft Navigazione Lago Maggiore (NLM) in Locarno per ende Jahr gekündet wurde, sind diese kollektiv in einen Streik getreten.
Seit Sonntag liegt deshalb ein grosser Teil des Personenschiffverkehrs auf der schweizerischen Seite des Lago Maggiore lahm.
Die Hauptforderung der streikenden ist die Rücknahme aller Entlassungen ohne Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Wir unterstützen den Arbeitskampf am Lago Maggiore als Widerstand gegen einen konkreten Angriffe des Kapitals und als teil des Kampfes für eine solidarische Perspektive.

Wir wünschen den Streikenden viel Kraft und Erfolg in ihrem Kampf.

Demo: Samstag 1. Juli um 14.00 Uhr in Locarno-Debarcadero

Facebook der Streikenden: Salviamo la Navigazione sul Lago Maggiore

BS: Für einen 1. Mai als Kampftag von unten – nicht als Feiertag des „rot-grünen“ Establishments

Warum das Revolutionäre Bündnis am 1. Mai die Spitze des Demonstrationszuges in Basel beansprucht:

Der Widerspruch zwischen oben und unten verschärft sich. Auf der einen Seite findet eine hemmungslose Bereicherung statt, die auf der anderen in der Form von Sparprogrammen, tödlichen Grenzen oder Kriegen spürbar wird. Dies verlangt nach entschlossenen Abwehrkämpfen von unten. Der 1. Mai ist der Kampftag, an dem die Botschaft auf die Strasse getragen wird, dass es den Spiess umzukehren gilt.

Wir knüpfen dabei an eine internationale kämpferische Tradition an: Überall auf der Welt gehen lohnabhängige, prekarisierte und ausgebeutete Menschen am 1. Mai auf die Strasse, um für ein besseres Leben zu kämpfen. Seit jeher aber ist die Bedeutung des Tages auch umkämpft. So rief bereits 1919 die deutsche Sozialdemokratische Partei dazu auf, den 1. Mai fortan nicht mehr als Kampf- sondern als Feiertag der ganzen Gesellschaft zu begehen.

Seit Jahren wird die 1.-Mai-Demonstration von der SP- und Gewerkschaftsprominenz angeführt. Dieses Jahr beansprucht der Antikapitalistische Block für sich, die Spitze des Demonstrationszuges zu bilden. Die führenden Funktionär*innen der sozialdemokratischen Institutionen sind Teil des Problems – wir laden deshalb die Basis dieser Organisationen ein, im antikapitalistischen Block zu laufen.

Seit Jahren betreibt die Basler Unia-Führung eine autoritäre Politik, ohne Basisnähe und Strategie, die Gewerkschaftsmitglieder in ihren Kämpfen stärken würde. Stattdessen werden Machtspiele betrieben und Kritiker*innen kaltgestellt. Gerade erst im März 2017 wurde sechs kritischen Funktionär*innen aus Aarau fristlos gekündigt1. Die UNIA und der VPOD haben sich entschieden die AHV-Reform zu unterstützen, die eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen, eine Senkung des Umwandlungssatzes für Pensionskassen und eine Querfinanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung beinhaltet.

Die SP als Regierungspartei betreibt in Basel grundsätzlich eine unsoziale Politik. Namentlich sind das zur Zeit eine unzumutbare Stadtentwicklungspolitik auf Kosten der Mieter*innen, etwa derjenigen an der Mühlhauserstrasse 26. Ein anderes Beispiel ist die jährliche Ausschreibung der Reinigungsdienste in öffentlichen Einrichtungen, derentwegen das Reinigungspersonal ohne Gesamtarbeitsvertrag zu Dumpinglöhnen ohne Ferien- und Krankheitsentschädigung schuftet.

Der Widerstand gegen die Interessen des Kapitals kann nicht von regierenden Kompromiss-Institutionen geführt werden. Er muss von unten organisiert werden und darf sich – auch wenn bzw. gerade weil die Zeiten düster sind – nicht davor scheuen radikale Perspektiven zu formulieren. Das revolutionäre Bündnis betrachtet sich als Teil eines solchen Widerstands. Deswegen wollen wir die Spitze des 1.-Mai-Demonstrationszuges einnehmen, um unserem Begehren nach demokratischen Formen Ausdruck zu verleihen, die mit der Herrschaft des Kapitals und seines politischen Personals brechen.

Das Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis Basel im April 2017 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

1Nach Protesten wurden sie wieder eingestellt.

Aktionen zur Rentenreform

Roter Motor 39 zur Rentenreform

Aktion UNIA 20.4.:

Wir haben der Unia in Zürich 3 Plakate geschenkt. Die Gewerkschaften in der Schweiz lassen sich derzeit für die taktischen Spiele der SP-RentenabbauerInnen einspannen. Eine Linke, die sich auf die Seiten der SozialabbauerInnen stellt, kann sich das Gejammer über den Vormarsch der Rechten sparen.

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Aktion am Helvetiaplatz 22.4.:

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Aufbau Vertrieb

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An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.

RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

Rote Radios

Rowe

Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.

Roter Motor

Roter Motor Logo1Regelmässig veröffentlicht der Revolutionäre Aufbau Beiträge zum Arbeitskampf als Roter Motor. Hier gehts zu den vergangenen Ausgaben.

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Die offizielle Zeitung des revolutionären Aufbaus. Mehr Infos zur aktuellen und ein Archiv mit vergangenen Ausgaben gibt es hier. Zudem bieten wir verschiedene Texte, die nur online erschienen sind und eine kleine Auswahl von einzelnen Beiträgen aus der Printausgabe.