Antirep Informationen G20

Antirep Informationen G20

Es ist damit zu rechnen, dass es am G20-Gipfel Repression geben wird. Wir empfehlen stark, dass man sich im Vorfeld damit auseinandersetzt und darauf vorbereitet. Das heisst umgekehrt nicht, dass man nur von der Repression reden soll. Die Aktionen gegen das Treffen der G20 in Hamburg werden zahlreich und vielfältig sein, darauf freuen wir uns!

• Der Ermittlungsausschuss G20 Hamburg (EA) dokumentiert seine Informationen unter: https://g20ea.blackblogs.org/ und ist voraussichtlich unter der Nummer +49 (0)40 432 78 778 erreichbar. Weitere Infos auch auf Twitter: https://twitter.com/ea_hh
• Die Rote Hilfe Schweiz (RH) ist von Mittwoch bis Sonntag per Telefon unter 0041 79 626 84 21 oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (PGP Key auf Homepage – https://rotehilfe.noblogs.org) erreichbar. Wenn es schneller gehen soll, dann meldet euch per Telefon. Meldet euch bei der RH Schweiz, wenn es Probleme am Grenzübertritt gibt oder wenn ihr GenossInnen in und aus der Schweiz informieren wollt.

Der EA G20 Hamburg und die RH Schweiz werden während des Gipfels miteinander kommunizieren. Wenn ihr mit dem EA G20 Hamburg kommuniziert und wollt, dass sie die Informationen der RH Schweiz weiterleiten, sagt es bitte direkt.

Wichtig: Schaut vor der Reise nach Hamburg nochmals bei den Homepages vorbei und holt euch die neusten Infos!

Weitere Tipps des EA G20 Hamburg:

• Es empfiehlt sich, dunkle einheitliche Kleidung ohne besondere Merkmale (wie Aufnäher etc.) und eine Mütze, Base-Cap einzupacken.
• Lasst alle überflüssigen Daten zuhause (Adressbuch, Kalender etc.)
• Wenn ihr auf ein Handy nicht verzichten wollt, besorgt euch ein günstiges Demo-Handy, in dem ihr so wenig wie möglich speichert (keine Fotos, E-Mails, SMS und sonstige Kommunikationsverläufe).
• Kein Alkohol, keine Drogen bei Aktionen und Demonstrationen.
• Nehmt Augenspülwasser und Erste-Hilfe-Päckchen mit und macht euch mit der Anwendung vertraut. Packt auch Wechselkleidung ein.
• Packt Medikamente, die ihr regelmäßig benötigt, in ausreichender Menge (Richtwert: Aktionszeitraum + 3 Tage) ein und auch eine Krankenkassenkarte.
• Das Mitnehmen und Tragen von Gegenständen, die den Körper vor Polizeigewalt schützen (Helme, Protektoren usw.) sowie Waffen oder Vermummung sind verboten. Seid vorsichtig und überlegt euch gut, was ihr in welcher Situation einsetzen wollt.
• Die Polizei setzt bei Versammlungen oft auf enge Begleitung (Seitenspalier) und versucht durch starke Präsenz einzuschüchtern. Es kommt vor, dass Greiftrupps in Versammlungen reingehen, um zu provozieren. Pfefferspray wird sehr häufig eingesetzt, desweiteren Schlagstöcke und Wasserwerfer mit Reizstoffen, keine Gummigeschosse.
• Demonstrationen werden von Polizei in Uniform und Zivil begleitet. Habt dies im Kopf, wenn ihr überlegt, aus der Demo heraus aktiv zu werden. Festnahmen gibt es insbesondere durch spezielle Zivicops auch Stunden oder Tage später. Verlasst nach Aktionen möglichst den Ort und wechselt eure Kleidung.

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2017/06/20/antirep-informationen-g20/

Treffen wegen Kontiki- und SVP-Verfahren

Treffen wegen Kontiki- und SVP-Verfahren – 2. Juli, Zürich

Im Kontiki-Verfahren nach der Besetzung am WEF-Winterquartier 2016 ist in den vergangenen Wochen einiges geschehen. Wir schlagen vor, dass wir uns am 2. Juli um 18 Uhr im Vertrieb (Kanonengasse 35 im Hinterhof, Zürich) treffen, um die Sache nochmals gemeinsam zu diskutieren.

Zudem haben in den vergangenen Tagen GenossInnen Post bekommen, in denen ihnen eine Busse wegen unbewilligter Demonstration am 19. März 2017 zugestellt wird, als die SVP Zürich im Kongresshaus ihr 100-Jahre-Jubiläum feierten. Wir schlagen auch hier vor, dass wir uns treffen, um darüber zu reden. Diese Sitzung würden wir am 2. Juli um 18 Uhr im Vertrieb machen.

Die Frist für eine Einsprache im SVP-Verfahren beträgt 10 Tage. Da die Sitzung erst am 2. Juli ist, schlagen wir vor, dass man bereits vorgängig eine Einsprache gegen diese Busse einreicht. Das geht ganz einfach per Post und ziemlich formlos, drauf sollte die Verfahrensnummer (oben rechts beim Strafbefehl) und der Satz ‘Ich erhebe Einsprache.’ Die Einsprache kann danach jederzeit zurückgezogen werden.

Wichtig: Wer eine Einsprache macht und am 2. Juli nicht kommt und nicht durch eine andere Person Infos kriegt, soll sich danach unbedingt bei uns melden.

Allgemein: Wer am 2. Juli nicht kommen kann, kann sich per Mail bei uns melden, damit wir dann ein zusammenfassendes Mail verschicken können. Schreibt bitte, ob es um Kontiki oder SVP geht.

Wir sehen uns also am 2. Juli! Bringt eure Unterlagen mit und wenn ihr in der Zwischenzeit was hören würdet, meldet euch per Mail (https://rotehilfech.noblogs.org/files/2016/05/rh_public_key.txt).

Rote Hilfe Schweiz, 20.6.2017
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2017/06/20/treffen-wegen-kontiki-und-svp-verfahren-2-juli-zurich/

Zürich: Repression am 8.März

BS: Kurzbericht zur Free Nekane-Demo vom 24.3.17

Rund hundert Menschen haben am Abend des 24. März in Basel gegen die Ausliefreung Nekanes demonstriert. Während einer Kundgebung auf dem Claraplatz machten wir in Reden und mit Flyern auf die Situation der Baskischen Gefangenen aufmerksam. Als sich die Demonstration anschliessend zum Polizeiposten Clara bewegte, um zwei verhaftete papierlose FreundInnen zu grüssen, wurden wir von einem unverhältnismässigen Polizeiaufgebot gestoppt. Die DemonstrantInnen gingen nicht auf die Provokation der Polizei ein, sondern bewegte sich zum Restaurant Hirscheneck, wo die Kundgebung nach einer weiteren Rede beendet wurde.

Nach einem knappen Jahr gefangenschaft hat das Bundesamt für Justiz am 23. März 2017 die Auslieferung Nekanes nach Spanien bestätigt. Trotz guter Dokumentationen behauptet das Bundesamt, dass die Folter an Nekane nicht belegt sei. Einmal mehr zeigt sich, dass der Staat wenig Interesse am Schicksal einzelner Menschen zeigt, sondern die diplimatischen Beziehungen zum Folterstaat Spanien höher gewichtet.

Am Mittwoch, 6. April 2016 wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane Txapartegi ist eine ehemalige Stadträtin aus der baskischen Kleinstadt Asteasu. Sie war in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitschriften tätig.

Nekane Txapartegi wurde 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten Incomunicado-Haft – ohne Zugang zu einem Anwalt oder sonstigen Kontakten – wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Ihre Aussagen führten zu einer Anklage gegen ihre Folterer, die sie auch identifizieren konnte. Das Verfahren wurde, wie in Spanien in solchen Fällen leider üblich, eingestellt. Nach ihrer Freilassung flüchtete sie 2007 aus Spanien. Bei einem politischen Massenprozess gegen linke AktivistInnen wurde sie 2009 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei einer Auslieferung droht Nekane Txapartegi eine Haft weit entfernt ihrer Heimat. Durch diese “Dispersion” genannte Massnahme werden baskische Gefangene hunderte oder gar über tausend Kilometer vom Baskenland entfernt gefangen gehalten. Dies soll den Austausch zwischen baskischen Gefangenen und eine Solidarisierung erschweren. Für die betroffenen Familien bedeutet dies stundenlange Anfahrtswege für kurze Besuche ihrer Angehörigen.

Um die Ausschaffung in den Folterstaat Spanien zu verhindern, hat sich in der Schweiz die Solidaritätsgruppe “Free Nekane!” gebildet.

Free Nekane! Nekane Askatu! Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

Ciao Claude

In der Nacht auf Sonntag, 12. März 2017, ist Claude Hentz gestorben. Claude Hentz war ein Rechtsanwalt in Zürich, der stets enorm solidarisch verschiedenste GenossInnen tatkräftig unterstützte. Claude war ein Genosse, dessen Politisierung mit der Zürcher Bewegung 1980 begann. Von Anfang an war er in verschiedenen Zusammenhängen aktiv, in denen es jeweils um das Verhältnis zwischen kämpfender Bewegung und der Klassenjustiz ging. Er prägte Strukturen wie das Anwaltskollektiv, baute das Pikett "Strafverteidigung" in Zürich auf und war ein Garant für eine klare politische Position in jeder juristischen Konfrontation. Wir werden ihn vermissen. Ciao Claude.

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2017/03/12/ciao-claude/

Weiterlesen ...