Wenn du Fragen hast im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz beim DÄNKMAL, wenn du fichiert oder fotografiert wurdest und dagegen etwas unternehmen willst, wird es am 7. August um 19:30 an der Meinrad-Lienert-Strasse 15 in Zürich (gleich beim Lochergut) ein Infotreffen geben, um allgemeine Fragen zu besprechen. Bringt möglichst alle Unterlagen mit, die ihr in Zusammenhang mit eurem Kontakt mit der Justiz habt (sofern ihr überhaupt Unterlagen habt).
Die Winterthurer Stadtpolizei kann es einfach nicht lassen: Bereits zum zweiten Mal hat sie rund ein Dutzend TeilnehmerInnen einer unbewilligten, aber von der Polizei auf der Strasse geduldeten Demo im Nachhinein deswegen gebüsst. Die OrdnungshüterInnen stützen sich dabei auf heimlich erstellte Foto- und Videoaufnahmen – und warten damit nicht einmal ein zweitinstanzliches Gerichtsurteil zu deren Legalität ab.
Nichts deutete am 4. Oktober 2014 darauf hin, dass die „Demonstration gegen rechte Hetze“ von der Polizei kriminalisiert werden könnte. Die Demo in und um die Winterthurer Altstadt richtete sich gegen die ausserordentliche Generalversammlung der rechtsnationalistischen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) in Winterthur-Hegi und ihren ebenso reaktionären wie rassistischen Redner Nigel Farage von der englischen Unabhängigkeitspartei UKIP. PolizistInnen in Demouniform waren rund um die Demo ebensowenig zu sehen wie Kastenwagen oder Wasserwerfer, stattdessen regelten einige PolizistInnen den Verkehr entlang der Demoroute. Auch eine Videoüberwachung des öffentlichen Grundes, wie sie mittlerweile fast inflationär bei Demos, Fussballspielen oder grösseren Festanlässen in der Stadt angewendet wird, war zuvor nicht angekündigt worden.
Repressionsintrument ROS
Der Bewährungs- und Vollzugsdienst des kantonalen Amt für Justizvollzug sabotiert sämtliche Schritte in Richtung Strafvollzugslockerung oder Haftentlassung bei Marco. Der Dienst Vollzug 3 (SMV3) stützt sich dabei auf eine klare politische Argumentation, als ungebrochener Anarchist soll er den Knast nicht verlassen können, und holt sich mit dem ROS Bericht (Risikoorientierter Sanktionsvollzugs), eine Art „Materialprüfungsanstalt“, neue Argumente.
Rund um die Demonstrationen und Aktionen am gestrigen Klassenkampftag in Zürich hat die Stadtpolizei zahlreiche Leute festgenommen. Davon sitzen elf Personen nach wie vor im Knast, sie wurden der Staatsanwaltschaft und Jugendstaatsanwaltschaft zugeführt. Meldet euch bei uns, wenn ihr sie kennt! Wir können beraten und juristisch unterstützen.
Telefon: 079 626 84 21
Mail: rotehilfe(at)aufbau.org
Nach mehr als einem Jahr Bedenkfrist hat das Bundesgericht in Lausanne die bedingte Haftentlassung von Marco abgelehnt. Dabei stützt sich das Bundesgericht (wie die vorhergehenden Ämter) auf eine politische Begründung: Marco distanziere sich nicht von seiner politischen Position, folglich sei ihm die bedingte Entlassung zu verweigern. Damit unterstreicht auch das oberste Gericht der Schweiz die politische Motivation, Marco nicht aus dem Gefängnis zu entlassen.
An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.
Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe
Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.
Antirepressionstelefon 079 626 84 21 (Generell vor, während und nach Mobilisierungen ist das Antirep-Telefon in Betrieb.)
Ruf an, falls du an der Grenze blockiert wirst, Festnahmen siehst oder selber festgenommen worden bist. Falls du festgenommen wirst: Unbedingt Aussagen verweigern, nur Name, Meldeadresse und Geburtsdatum nennen! Für weitere Infos haben empfehlen wir zusätzlich unsere Antirepression Broschüre.
Wurdest du verhaftet und du fragst dich was jetzt auf dich zu kommt? Sitzt ein Genosse oder Genossin von dir oder deiner Organisation in Moment im Knast und du willst ihn rausholen? Hast du eine Vorladung oder einen Prozess und du willst wissen wie du dich verhalten sollst? Möchtest du/ihr eine Antirep-Schulung? Dann melde dich rasch bei rotehilfe@aufbau.org! Wir unterstützen dich gerne im Kampf gegen die Repression! Wenn du einen solidarischen Anwalt suchst oder konkrete juristische Fragen hast kannst du dich auch direkt bei jus@aufbau.org melden!
Weitere Literatur über den Staatsapperat und die Repression gibts im Vertrieb. Meldungen und Berichte auf dem Blog der Roten Hilfe Schweiz. Aktuelle Informationen betreffend laufenden Aktionen, Treffen und Verfahren gibts unter der Kategorie Antirepression.
Alle Informationen, wie Prozesserklärungen, Berichte, Solidaritätserklärungen oder verschiedene Solidaritätsaktionen zum Prozess gegen Andi in Bellinzona aus dem Jahre 2011 findest du hier.
| Sa Apr 17 @14:00 Winterthur: Stadtspaziergang - Gemeinsam gegen Aufwertung und Kapital! |
| Sa Mai 01 @10:00 1. Mai BS: Wir tragen eure Krise nicht! |
Die offizielle Zeitung des revolutionären Aufbaus. Mehr Infos zur aktuellen und ein Archiv mit vergangenen Ausgaben gibt es hier. Zudem bieten wir verschiedene Texte, die nur online erschienen sind und eine kleine Auswahl von einzelnen Beiträgen aus der Printausgabe.
