Schweizer Waffen, Schweizer Geld ...

Weltweit demonstrieren am internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse Hunderttausende gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg und gegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik gehören traditionell zu den wichtigen Inhalten der internationalen ArbeiterInnenbewegung. Die von den imperialistischen Mächten entfesselten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien treiben Millionen von Menschen in die Flucht. Mit dem zynischen Hinweis auf "Hilfe vor Ort" schliessen die Kriegsverantwortlichen Europas Aussengrenzen und eröffnen auf dem Mittelmeer mit NATO-Schiffen und Frontex-Truppen den Krieg gegen die Flüchtlinge. Gleichzeitig liefert die Schweiz Waffen in die Türkei, Saudiarabien und nach Katar. Alles Länder, welche den IS und seine blutige Kriegsführung finanziell und militärisch unterstützen. Das verbrecherische türkische Regime unter dem Diktator Erdogan ist ein willkommener Bündnispartner für diese schmutzige "Das Boot ist voll"-Politik, die auch von der Schweiz aktiv unterstützt wird. Ungeniert fordert SP-Bundesrätin Sommaruga gar eine Verstärkung des Krieges gegen die Flüchtlinge durch die Frontex-Truppen. Dagegen hat sich europaweit ein breiter Widerstand gebildet, der sich auf aktiv die Seite der Vertriebenen stellt.

Von Frankreich lernen

Die Angriffe gegen die Klasse nehmen von Jahr zu Jahr zu. Unzählige Entlassungen waren in der Industrie zu verzeichnen, und wer weiter arbeiten "darf", muss dies länger und zu schlechteren Bedingungen tun. Auch auf institutioneller Ebene lassen die Sparprogramme und Abbaupläne nicht nach, beispielsweise plant SP-Bundesrat Berset eine weitere Rentenreform. Die soziale Errungenschaft der AbeiterInnenklasse, die AHV, wird verschlechtert, der private Profitmotor für die Versicherungen, die Pensionskassen, wird ausgebaut. Das Beispiel ist eines von vielen, aber es zeigt, dass das System, in dem wir leben, nicht zur Krisenlösung taugt, sondern nur zu deren Verschärfung. Genau gegen solche Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen durch eine sozialdemokratische Regierung demonstrieren derzeit in ganz Frankreich täglich Tausende lautstark und militant.

Krieg dem imperialistischen Krieg

Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ist nicht nur der internationalen Solidarität geschuldet. Angesichts des verschärften Konfrontationskurses gegen Russland und China durch die imperialistischen Mächte bekommt dieser Kampf eine immer existenziellere Bedeutung für die Werktätigen in den imperialistischen Zentren. Die Kriegspolitik der herrschende Klasse entspringt aber nicht ihrer Bösartigkeit, sondern ist eine Folge der tiefen ökonomischen und damit auch politischen Krise des kapitalistischen Systems. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg muss daher mit dem Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung verbunden werden. Nur im Kampf für den Sozialismus haben wir eine Chance, die Kriegsmaschinerie zu stoppen. Die Befreiung von Rojava ist zum Symbol für diesen Kampf geworden, das es zu unterstützen gilt.

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