Politwochenende Zürich 2018

Politwochenende 2018: 20.-22. April, Volkshaus und Kanzleiareal Zürich.

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Wir lassen uns nicht spalten! Rückblick auf die Demo „Kampf der Diktatur in der Türkei“ in Basel vom 3.2.2018

Wir lassen uns nicht spalten!
Rückblick auf die Demo „Kampf der Diktatur in der Türkei“ in Basel, vom 3.2.2018

Im Folgenden wollen wir kurz auf die Demo vom 3. Februar 2018 zurückblicken. Die Demo, ursprünglich unter der Parole „Kampf der Diktatur in der Türkei“, war für Basler Verhältnisse aussergewöhnlich gross. Aussergewöhnlich war auch der Polizeieinsatz, der sich gezielt gegen nicht-kurdische Teilnehmende richtete und einen klaren Spaltungsversuch darstellte. Wir sehen die Repression der Polizei in klarem Zusammenhang mit einer an Fahrt gewinnenden Bewegung gegen den Krieg in Afrin.

Im Vorfeld der Demo

Organisiert wurde die Demo vom „revolutionären Bündnis gegen die Diktatur in der Türkei“, eine Plattform, die aus türkischen und kurdischen, sowie schweizer Organisationen besteht. Es wurde bei der Polizei eine Bewilligung eingeholt. Bereits hier schikanierte die Polizei die Organisator*innen und lehnte die angefragte Route rundherum ab und veränderte Besammlungszeit und –ort. Die Route der Polizei (am Rand der Stadt) wurde zwar akzeptiert, aber im Bündnis wurde anschliessend gemeinsam entschieden, dass einfach zwei Besammlungszeiten  nebeneinander existieren können. Die Menschen würden vor Ort zusammengeführt  werden können. Aufgrund des Krieges in Afrin und der entstandenen Solidaritätsbewegung war  klar, dass die Demo viel grösser werden würde, als ursprünglich erwartet.

Am Tag selbst, kurz vor der Demo

Am 3.2. ungefähr um 12:30 fuhr die Polizei mit zwei Einsatzfahrzeugen beim Lokal des Revolutionären Aufbaus Basel vor. Am Einsatz beteiligt waren Basilisk-Einheiten mit Gummischrot-Gewehren. Die Polizei drang in das Lokal ein und beschlagnahmte das Fronttransparent der Demo (es wurde anschliessend „zur Vernichtung übergeben“). Drei Personen wurden ohne Angabe eines Grundes in Handschellen gelegt und auf den Polizeiposten gebracht. Ein Handwagen für Redebeiträge wurde ebenfalls beschlagnahmt.

Während der Demo

Rund um den Besammlungspunkt wurden zahlreiche Menschen (alles “Schweizer*innen” bzw. nicht kurdisch/türkisch-aussehende) kontrolliert und zwei weitere Personen wurden auf den Posten mitgenommen. Von verschiedenen Seiten wurde berichtet, dass die Polizei ihnen gesagt habe: „Die Kurden wollen euch hier nicht“. Die Demo setzte sich schließlich um 14Uhr in Bewegung. Die Polizei versuchte am Claragraben erfolglos in die Demo einzudringen. Beim Wettsteinplatz drangen Basilisk-Polizist*innen von der Seite her bis zur Mitte der Demo ein – wo sie gezielt eine Aktivistin des revolutionären Aufbaus herausgriffen und abführten.

Am Ende der Demo

Am Barfüsserplatz endete die Demo – die sich über die gesamte Route hinweg auf einer bewilligten Strecke bewegt hatte. Während die Reden noch liefen wurden am Rand weitere schweizer Aktivist*innen abgegriffen und verhaftet. Auch zwei kurdische Demonstranten, die sich bei einer Verhaftung solidarisierten, wurden mitgenommen. Die insgesamt mindestens 10 verhafteten Personen wurden am Abend rausgelassen.

(Selbst-) Einschätzung

An diesem Samstag waren mehrere Tausend Menschen in Solidarität mit Afrin und gegen die Diktatur von Erdogans AKP auf der Strasse. Das war ein starkes Zeichen. Gleichwohl blieb nicht nur ein Erfolgsgefühl zurück. Denn es gelang uns nicht die Teilnehmenden vor den Übergriffen der Polizei zu schützen und ebenso wurde es versäumt auf die Verhaftungen zu reagieren.
Die Polizei möchte verhindern, dass sich politische Aktivist*innen aus der Schweiz mit den kurdischen und türkischen Protestierenden verbinden. In einem Moment, wo an verschiedenen Orten tausende Menschen für Afrin auf die Strasse gehen, soll die kurdische Bewegung isoliert bleiben – und umgekehrt gilt das gleiche für die radikale “schweizer” Linke, auch sie soll von anderen Kräften isoliert werden. Die Behörden fürchten wohl, dass sich eine lokale Anti-Kriegs-Bewegung entwickeln könnte und wollen das mittels Repression verhindern. Jene Polizei, die auch Journalist*innen und Aktivist*innen in die türkische Diktatur abschiebt, geht hier vehement gegen solidarischen Menschen vor. Sie stellen sich somit klar auf die Seite des faschistischen türkischen Staates.

Wir lassen uns nicht spalten. Der Keil, den die Polizei in die Solidaritätsbewegung treiben will, soll uns vielmehr dazu anhalten selbstkritisch über Differenzen in Strategie und Taktik nachzudenken und dadurch die Verbindung zu stärken. An dieser Stelle sei nochmals an die zehntausenden Menschen in den türkischen Gefängnissen erinnert, die unter schrecklichen Bedingungen eingesperrt sind. Für diese Gefangenen, für die Menschen in Afrin und auch für uns hier – lasst uns weiter machen, mehr werden, lauter werden.

Es lebe der internationalistische Widerstand, hier und überall!

BIR-KAR, Ciwanen Azad, Demkurd, HDK Basel, IDHF, iGiF, ITIF, Mücadele Birliği, Netzwerk Solidarische Linke, PDD, Revolutionärer Aufbau, SYKP, Young Struggle

Flugblatt: Bannon – Hau ab! Deine Hetze brauchen wir hier nicht!

Was kann man der ArbeiterInnenklasse bieten, um in Zeiten stagnierender Wirtschaft einen rechtsnationalistischen Kapitalismus à la Trump schmackhaft machen? Steve Bannon hat als ehemaliger Chefp des Fake-News-Portals Breitbart ein gut funktionierendes Rezept im Wahlkampf angewandt:

Mangels tatsächlicher Perspektiven kreiere man eine virtuelle Realität:
Man schüre irrationale Angst vor Flüchtenden als „muslimische Invasoren“, zeichne die Immigration von Nicht-Weissen als existenzielle Bedrohung für die Gesellschaft, presse dies auf Biegen und Brechen in einen antisemitischen Rahmen, um sich dann als Hüter und Retter zu präsentieren. Dazu lange man auch in die Schatzkiste linker Begriffe, um diese dann in rassistischer Weise umzuinterpretieren:
Die Kritik am Kapitalismus wird durch die Verschwörungstheorie von erfundenen weltbeherrschenden „globalen Finanzeliten“ ersetzt, wozu reale KapitalistInnen wie Trump natürlich nicht gehören. Globalisierungskritik und Antiimperialismus werden durch völkischen Nationalismus ersetzt. Und schliesslich wird Feminismus durch Femo-Nationalismus ersetzt, welcher Nicht-Weisse als triebgesteuerte Wesen imaginiert, um diese als die eigentliche Bedrohung der Frauen zu zeichnen. Und um dann die eigene sexististische, antifeministische Hetze zu legitimieren. Über die Realität wird eine rassistische Fiktion gesetzt, welche es mitunter tatsächlich schafft, die Köpfe der Leute zu regieren, und so das kapitalistische System zu verteidigen. Das Konzept Bannon zusammengefasst:
Durch selektive, übertriebene, oder schlichtwegs erfundene Nachrichten wird der Realität eine imaginierte, rassistische Lesart übergestülpt. Propaganda halt.

Widerstand gegen rassistische Hetze
Ein Konzept, das funktioniert: Donald Trump wurde Präsident, und Steve Bannon zu seinem Chefstrategen im Weissen Haus ernannt. In dieser Funktion verhalf Bannon der Alt-Right (alternativen Rechten) und White Supremacists (weissen Nationalisten) zu Aufschwung und Legitimität. Wo er wirkte, gab es aber auch Widerstand: Nach dem Muslim Ban gingen in den ganzen USA mehrere Zehntausend Menschen auf die Strasse, und der Erlass wurde aufgehoben. Es war auch der Protest von antifaschistischen Kräften nach der Ermordung von Heather Heyer in Charlottesville letzten Sommer, nach dem Bannon die Regierung verlassen musste. Antifaschistischer Widerstand lohnt sich! Nach seiner Entlassung kehrte er aber wieder zu alter Form zurück: So verbreitet er wieder die alten Propaganda. Und hat sogar bereits bekanntgegeben, sich vorstellen zu können, selbst 2020 als Präsident zu kandidieren.

Sein Auftritt in Zürich zeigt, dass Bannon auf Resonanz bei anderen Hetzern wie Roger Köppel stösst und nicht die Zurückweisung erfährt, welche er bekommen sollte. Seine rechtsnationalistischen, verschwörungsideologischen Ansichten dürfen nicht als ungefährlich eingestuft werden, zeigen doch die Regierungen Polens, Ungarns und Rumäniens, dass es möglich ist, mit solchen Mitteln die sexistische, rassistische und kapitalistische Gesellschaft zu verfestigen und den Klassenkampf zum erliegen zu bringen.
Bannons virtueller Hetze wollen wir den realen Klassenkampf und vereinten Widerstand auf der Strasse entgegenbringen! Für ihn ist in Zürich kein Platz!

Es muss klar sein:

Nirgendwo, nicht in Zürich noch anderswo, ist Platz für Islamophobie, Rassismus und Antisemitismus!
Fight Bannon!
Für den Kommunismus!

Bildquelle: Ajour Magazin

Flugblatt: Modi am WEF?

Viel wurde bereits gesagt über den Besuch Donald Trumps am diesjährigen Weltwirtschaftsforum. Merkel und Macron sind bekannte Grössen, Kritik an ihrer Politik wird sowohl in ihren Heimatländern als auch hier lautstark geäussert. Weit weniger Aufmerksamkeit erhält dagegen ein anderer Staatschef, der dieses Jahr zum ersten Mal Davos besucht. Narendra Modi, der seit 2014 Präsident Indiens ist, hätte unsere Aufmerksamkeit aber ganz besonders verdient.

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Flugblatt: Kill Trump! Die Polarisierung der Gesellschaft in die eigenen Hände nehmen!

Trump polarisiert. Überall wo er auftritt, brandet ihm eine Welle der Ablehnung und des Widerstands entgegen. Hoffentlich auch, ist doch förmlich jedes Wort, welches Trumps Lippen beziehungsweise Twitter-Finger entfährt, neuerlicher Ausdruck von tiefster sexistischer, rassistischer und überhaupt in jeglicher Hinsicht anti-emanzipatorischer Menschenverachtung. Diese Polarisierung, das empörte Aufbegehren diversester Menschengruppen, ist gut und eine Chance. Als klassenkämpferische Linke sollten wir uns aber bewusst sein, dass diese Polarisierung von oben kommt: Ihr handelndes Moment ist ein eigentliches Sperrfeuer gegen uns alle und wir sind noch weit davon entfernt das Feuer zu erwidern. Man ist empört, man skandalisiert, man wehrt sich nach Leibeskräften und wird dennoch immer weiter an die Wand gedrückt. Wie aber kommen wir vom Reagieren zum Agieren, von der Defensive in die Offensive? Die Fragen sind nicht neu und wir behaupten nicht die Antworten zu kennen. Klar ist aber, dass wir wissen müssen, wer uns da angreift, wer unsere Verbündeten sind und wer eben nicht.

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