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Zeitungsberichte: Toponline I NZZ

Zum internationalen Aktionstag gegen das geplante TiSA-Abkommen versammelten sich am heutigen Samstag Nachmittag gegen 150 Personen am Zürcher Paradeplatz.

Mit lautstarken Reden und verschiedenen Transparenten haben wir auf die aggressive Dimension des geplanten Dienstleistungsabkommens aufmerksam gemacht.
Dieses plant die Privatisierung aller öffentlicher Dienste – das erste und rentabelste Ziel wird das Gesundheitswesen sein, aber auch Bildung, Infrastruktur und Soziales. Mit TiSA könnten Privatisierungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. Das ist eine fatale Weichenstellung und gehört bekämpft.
Wir haben für diese Kundgebung auf den Paradeplatz aufgerufen, weil dieser sinnbildlich für die Macht der Banken steht. Privatisierung entspricht keineswegs den Interessen der KonsumentInnen – schon gar nicht jenen der Angestellten der öffentlichen Betriebe – es kann nur Profit abgeschöpft werden, der via Banken verteilt werden wird.

 

Schon im Vorfeld stand die Polizei sichtbar und auf Abschreckung getrimmt vor Ort mit dem offensichtlichen Ziel die Kundgebung zu verhindern. Viele – PassantInnen wie auch solche, die demonstrieren wollten – wurden in den Trams oder auf den Strassen kontrolliert und weggewiesen. Dem entschlossenen Auftreten der KundgebungsteilnehmerInnen ist es zu verdanken, dass die Aktion trotzdem durchgeführt werden konnte. Die Polizei riss mit Gewalt Megaphon und Transparente weg, versuchte die Kundgebung mundtot zu machen und verhaftete zwei Personen. Ohne Lautsprecheranlage ging es weiter. Schliesslich beugte sich die Polizei dem Druck und erteilte eine Spontanbewilligung.

Eswurden mehrere Reden gehalten, zunächst über TiSA und deren Vorgänger-Freihandelsabkommen, über laufende Privatisierungsversuche wie z.B. am Kantonsspital Winterthur. Eine gewerkschaftliche Basisgruppe unterstützte die Kundgebung und hielt eine Gastrede, in welcher betont wurde, dass Sparmassnahmen und Auslagerungen als Vorbereitungen auf Privatisierungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu bekämpfen sind.

Hinter dieser vom Seco vorangetriebenen Privatisierungsoffensive steht das Kapital. Aus Steuergeldern aufgebaute, perfekt funktionierende Betriebe sollen verscherbelt und zu Grunde gerichtet werden. Das Nachsehen hätte das Personal und alle anderen, ausser die neuen privaten BesitzerInnen. Darum ist der Kampf gegen die Privatisierung ein Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen den Kapitalismus und seinen Staat.

Gegen TiSA muss in Zukunft mehr Widerstand aufgebaut werden. Mit dieser Kundgebung haben wir uns den Raum genommen und damit ein erstes kämpferisches Zeichen gesetzt.

Wir sagen: Enteignen statt privatisieren.
Freiheit für die Gefangenen.
Stopp TiSA!
Heraus zum 1. Mai!

Zürich, 18. April 2015
Revolutionäres Bündnis gegen TiSA

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