IMPERIALISMUS Die Pariser Anschläge sind ein Steilpass für den französischen Militarismus. Deutschland wird durch die französische Offensive überrumpelt und reagiert konzeptlos. Der Kampf gegen den IS wird mit seinen türkischen und saudischen Paten geführt.

(rabs) Bei aller Empörung und Abscheu über die brutalen Massaker des IS in Paris darf eines nicht vergessen gehen. Die IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie die reaktionären islamistischen Organisationen sonst noch alle heissen, sind gelehrige Schüler der imperialistischen Kriegsführung. Seit der Bombardierung der spanischen Stadt Guernica im Jahre 1937 durch die deutschen Faschisten sind die Militärs dazu übergegangen, gezielt die Zivilbevölkerung anzugreifen. In Dresden, Hiroshima, Nagasaki, Vietnam, Bagdad, Belgrad oder Libyen sind Millionen von Menschen so auf brutalste Weise getötet worden. Soviel zum medialen Diskurs über die kulturelle Werte des «Westens». Geografisch offensichtlich sehr eingeschränkte Werte, vom blutigen Anschlag der IS in Beirut, am Vortag von Paris, mit über 46 Toten spricht niemand. Erinnert wird auch nicht an das Massaker von Paris im Jahre 1961, wo während des Algerienkriegs die französische Polizei gegen eine friedliche Demonstration vorging und über 200 Algerien-Franzosen massakrierte. Ihre Leichen wurden zum Teil in die Seine geworfen und trieben auf dem Wasser durch die Hochburg der westlichen Zivilisation. Und zu guter Letzt sollte bei der Lobhudelei westlicher Werte eines nicht vergessen werden. Der islamistische Terrorismus in seiner heutigen Form und die Flüchtlingsströme sind direkte Folgen der imperialistischen Kriegspolitik in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien und dem Jemen.

Ein Steilpass für Hollande und die Militärs

Die Anschläge von Paris waren ein Steilpass für den innen- und aussenpolitisch schwächelnden sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande und die französische Armee. Die Kriegserklärung an den IS, der damit de facto als Staat anerkannt wird, bietet dem französischen Imperialismus die Gelegenheit, sich in der EU dort an die Spitze zu setzen, wo seine Stärken liegen: militärisch, im Krieg gegen ehemalige Kolonialländer. Das setzt zumindest für den Moment die ökonomische Führungsmacht Deutschland auf Platz zwei und unter massiven Zugzwang.

Wie konzeptlos der deutsche Imperialismus derzeit militärisch operiert, zeigt der an den Tag gelegte Interventionismus. Zuerst verkündet die Kriegsministerin van der Leyen die Entsendung von Bodentruppen für Mali, um das französische Heer zu entlasten. Tags darauf, auf erneuten französischen Druck hin, der komplette Linienwechsel in Berlin: Die Bundeskanzlerin verkündet den Einsatz der Luftwaffe für Aufklärungsflüge zur Vorbereitung der französischen Bombenangriffe. Für die politischen Hardliner reicht dies bei weitem nicht aus. Verächtlich bezeichnet die «Welt» diesen Kriegseinsatz als «Flugshow über Syrien». Gleichzeitig ereifert sich die «Bildzeitung für Vermieter», so die treffliche Bezeichnung der «Welt» durch das Politkabarett «die Anstalt», über die Kritiker an der deutschen Kriegspolitik. Wer auf einen Zusammenhang zwischen den militärischen Überfällen auf Afghanistan, den Irak, Libyen und den in Syrien angezettelten Krieg hinweist, ist ganz einfach ein «Terrorversteher». Den einzigen Fehler in der imperialistischen Kriegspolitik seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ortet das Blatt wenig verwunderlich beim Konkurrenten westlich vom Rhein, in «Frankreichs Algerienkrieg».

Don’t bomb Syria

Ähnlich äussert sich auch der englische Premierminister Cameron, welcher die Opposition gegen die Bombardierungen Syriens durch die englische Luftwaffe als Terrorunterstützer diffamiert. Dessen ungeachtet demonstrierten in London Tausende mit Parolen wie «don’t bomb Syria» gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg Grossbritanniens gegen Syrien. Sie setzen damit ein Zeichen gegen einen Krieg, der sich, entgegen der Propaganda, in erster Linie nicht gegen die IS-Terroristen, sondern gegen Städte und Dörfer in Syrien, gegen die Zivilbevölkerung richtet. Die Bombardierungen Syriens durch die westlichen Alliierten werden wie gehabt als chirurgisch präzise Angriffe gegen Strukturen des IS verkauft. In Tat und Wahrheit werden die vom IS besetzten Städte bombardiert. Während die IS-Kämpfer bei Bombenwarnungen in ihre Tunnelsystems verschwinden, bleibt die Zivilbevölkerung ungeschützt diesen Angriffen ausgesetzt. Nur am Rande sei an dieser Stelle an den Drohnenkrieg Obamas erinnert, der bereits über 3000 zivile Opfer forderte.

Die Rolle der Türkei

Mit dem Abschuss eines russischen Kampfjets bezieht das islamistische Regime in Ankara unter Präsident Erdogan Position und versucht mit allen Mitteln, die sich anbahnende Zusammenarbeit zwischen den USA, Frankreich und Russland zu sabotieren. Angesicht der notorischen Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS kaum verwunderlich. Erdogan rechtfertigte den Abschuss denn auch mit dem Hinweis auf die Verteidigung der «Rechte unserer Brüder». Gemeint sind die turkmenischen Rebellen in Syrien, die wiederum gemeinsam mit dem IS kämpfen. Zusammen mit Saudi-Arabien und Katar gehört die Türkei zu den Staaten, die den IS mit Waffen und Logistik unterstützen. Verwundete IS-Kämpfer werden seit Beginn des Krieges in Syrien in türkischen Spitälern behandelt und wieder frontfähig gemacht. Während die kurdischen UnterstützerInnen des Kampfes gegen die islamistischen Fundamentalisten in Syrien durch die türkische Armee verfolgt und mit allen Mitteln an einem Grenzübertritt gehindert werden, passieren IS-Kämpfer und Nachschub für die Front ungehindert die türkische Grenze. Getreu nach dem Motto der islamistischen Regierung Erdogans, wonach der Hauptfeind für die türkische Armee die PKK, die YPG und Assad sind.

Kongress des islamistischen Terrors

In Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, fand anfangs Dezember auf Einladung des Könighauses, eine Syrienkonferenz statt. Die Teilnehmerliste liest sich wie das Who is Who des islamistischen Terrors. Anwesend waren u.a. die Al-Nusra-Front, ein Al Qaida Ableger, die Ahrar Al-Sham (islamistische Bewegung der freien Männer), die eng mit Al Qaida zusammenarbeitet und die Jaish al-Islam (Armee des Islams). Zusammen mit der militärisch eher bedeutungslosen freien syrischen Armee und anderen Organisationen trafen sich diese Kräfte in Saudi-Arabien, einer Hochburg der angestrebten Demokratie, wo die radikale Auslegung der Scharia durch den IS längst Alltag ist. Selbstredend waren die kurdischen Kräfte, die als einzige den radikalen Islamismus wirklich bekämpfen, von diesem Treffen ausgeschlossen. Der deutsche Aussenminister Steinmeier, ein Sozialdemokrat, äussert sich begeistert über die Konferenz und die Saudis, denen es «mit kluger Moderation» gelungen sei, «eine konstruktive Arbeitsatmosphäre» zu schaffen. Weniger konstruktiv ist die Politik Saudi-Arabiens im Jemen, das in die Steinzeit zurückgebombt wird, mit tatkräftiger Unterstützung der USA und ebenso tatkräftigem Schweigen der europäischen Mächte.

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