OCCUPY OAKLAND Dass eine Occupy-Bewegung zum Generalstreik aufruft, wirkt vermessen. Doch drückt eben diese Offensive die Widersprüchlichkeit eines wichtigen und erfolgreichen Klassenkampfzyklus aus.

(az) Unbestritten weckte die Occupy-Bewegung in Oakland (USA) die Aufmerksamkeit aktiver KommunistInnen, denn diese Bewegung entwickelte sich zu einem wirkungsvollen Klassenkampf. Dass es in der Bay-Area an der Westküste der USA dazu kommt, ist dabei kein Zufall. Nicht nur blicken die ArbeiterInnenbewegung und die politische Widerstandsbewegung dort auf eine Kampftradition zurück, auch strukturieren die Krisenfolgen das Proletariat in Oakland neu um.

Nicht zufälligerweise Oakland

Eine erste Reflexion von «Advance the Struggle»1 charakterisiert die Occupy Oakland als Bewegung von arbeitslosen Teilen des Proletariats, welche also für das Kapital überflüssig geworden sind. Die langsame Automatisierung der Häfen führte zu einem Stellenabbau, während die neue High-Tech- und Ökoindustrie in der Bay-Area vor allem hochqualifizierten Arbeitskräfte benötigte. Als Folge rassistischer Politik setzt sich die Arbeitslosigkeit von heute 16.5 % vor allem aus dem farbigen Teil der Klasse in Oaklands Ghettos zusammen. Mit der Immobilienkrise wurden aber auch Weisse, gut Ausgebildete prekarisiert und ziehen seither zurück in die Stadt. Diese arbeitslosen StudentInnen und HochschulabsolventInnen oder proletarisierten KleinbürgerInnen führen aber nicht nur zu Gentrifizierung, sondern auch zu einer Neustrukturierung der Klasse.

Occupy Oakland scheint dabei eine Bewegung zu sein, welche es geschafft hat, diese unterschiedlichen proletarischen Lebensituationen auf ein gemeinsames Klasseninteresse zu richten. Während sich andere Occupy-Bewegungen nicht von einem kleinbürgerlichen Charakter lösen konnten und die Parole „Wir sind die 99%“ tendenziell moralisch und klassenübergreifend auf die Kritik am Finanzkapital reduzierte, drückt die Parole in Oakland ganz klar eine Solidarisierung der privilegierteren Teile des Proletariats nach unten aus. Berichten zufolge war zentral, dass gerade rassistisches oder sexistisches Verhalten praktisch bekämpft wurde, um so Spaltungen innerhalb der Klasse zu verhindern und auch zur Bewegung der am meisten Unterdrückten und Ausgebeuteten – Frauen und ImmigrantInnen – zu werden. Hinzu kommt das Bewusstsein über die Notwendigkeit verschiedener Taktiken und Kampfformen, ein Verständnis, welches hierzulande zB. auch in der Anti-WEF-Bewegung immer wieder gegen reformistische Hegemonialansprüche verteidigt werden musste. Auch der Pazifismus der Occupy-Bewegung in Zürich und deren positiver Bezug zum Staat hätten eine Verbindung zu anderen Teilen des Proletariats, welche sich zum Beispiel in den gleichzeitigen „Party-Krawallen“ artikulierten, verunmöglicht. Die Klassensolidarität in Oakland hat sich aber vor allem in den praktischen Kämpfen dieser an sich widersprüchlichen Bewegung entwickelt.

Alles wird gedroschen

Am 25. Oktober entschied sich die als liberal und links geltende Regierung Oaklands die OccupistInnen nach gut zwei Wochen zu räumen. Obwohl die spätestens seit der Ermordung von Oscar Grant für ihre Brutalität berüchtigte Oaklander Polizei dabei einen protestierenden Veteranen schwer verletzte, ging die Bewegung ab diesem Moment in die Offensive. Sie rief für den 2. November zu einem Generalstreik und der Blockade der Häfen auf und suchte damit – wenn auch nur oberflächlich und ohne Verankerung in den Häfen - die Verbindung zum Kampf der HafenarbeiterInnen gegen die Export Grain Terminal (EGT) in Longview. Dort, ganze 800 km nördlich von Oakland, leisten Mitglieder der HafenarbeiterInnengewerkschaft ILWU Widerstand gegen den neuen Getreideterminal und wollen damit einen Präzedenzfall für die Westküste verhindern. Die EGT bricht nämlich einen historischen Kompromiss zwischen der ILWU und der Hafenvereinigung Pacific Maritime Association, nach welchem die ILWU die Automatisierung und den schleichenden Stellenabbau akzeptiert, dafür aber im Gegenzug die Zusicherung erhält, dass ihre Mitglieder nicht entlassen werden und in neu geschaffenen Stellen im Inland unterkommen. Dementsprechend militant wird der Arbeitskampf dort geführt. Die EGT stützt sich auf Polizeieskorten für ihre Export-Lieferungen und setzt auf Militarisierung des Hafengebiets. Indessen streikten, blockierten die HafenarbeiterInnen und am 8. September – unterstützt von Solistreiks an der Westküste - stürmten sie den Hafen militant, um eine Getreidelieferung und die Infrastruktur zu zerstören. Seither überfallen private Sicherheitsdienste und die Polizei die GewerkschafterInnen und haben 220 der Organisierten in Haft gesetzt.

«Ökonomische Gewalt»

Die Bezugnahme der OccupistInnen auf diesen militanten Arbeitskampf verlieh der Bewegung eine enorme Stärke und hatte strategische Bedeutung. Zum einen konnte die Klassenbasis – wenn auch mehrheitlich symbolisch –in Richtung organisierter ArbeiterInnenbewegung erweitert werden. So mussten sich die Gewerkschaften zur Bewegung verhalten. Selbstverständlich distanzierten sich die nationalen Führungen von der «Einmischung» der sozialen Bewegung in ihren Bereich. Die lokale Führung und vor allem Teile der Basismitglieder der ILWU begrüssten jedoch die Solidarität und wurden später auch aktiv in der Bewegung. Zum anderen legten die OccupistInnen damit den Finger auf einen neuralgischen Wunden Punkt, weil sie mit der Blockade der Häfen das Kapital dort angriffen, wo es schmerzt. Und dies konnten sie tatsächlich. Obwohl der Generalstreik von Kräften «ausserhalb der Betriebe» initiiert wurde, schlossen weit über 10'000 Menschen den Hafen in Oakland und aus Schulen, Verwaltung und Häfen wurde berichtet, dass Hunderte nicht zur Arbeit erschienen. Durch diesen praktischen Druck wurden wiederum Demarkationslinien zwischen den Klassen offengelegt. Im Kontext der Krise stellten sich die «linke» Regierung und die Gewerkschaftsführungen konsequent hinter das Kapital, ganz nach dem sozialpartnerschaftlichen Motto «Wir hocken mit dem Kapital im selben Boot». Auf «ihre» Stadt – so klagte die Bürgermeisterin richtig an – drückten die OccupistInnen ökonomische Gewalt aus. Durch diese offensive Strategie und die organisatorische Fähigkeit, sie auf Massenbasis umzusetzen, zeigten die OccupistInnen, dass der Klassenfeind angreifbar ist und wo die Klassengrenze verläuft.

Wenn Gewerkschaften nicht mehr integrieren können

Mit der selbstbewussten, konfrontativen und auf das Verhältnis von Kapital und Arbeit gerichteten Taktik der Hafenblockaden fanden die OccupistInnen Verbündete bei ArbeiterInnen, die auch in den Häfen arbeitet. Die erste Blockade, aber auch die Repression, hatten zur aktiven Beteiligung von direkt Betroffenen in den Häfen geführt. So wurde für den 12. Dezember zu einer weiteren Blockade aufgerufen. Diesesmal kam die Initiative von den LastwagenfahrerInnen in Los Angeles (LA), welche über die Latino-Communities an der Occupy LA teilnehmen. Die LastwagenfahrerInnen sind zentral, weil sie im Gegensatz zu den HafenarbeiterInnen die schlechtbezahltesten und wegen Einzelverträgen unorganisiertesten Arbeitskräfte in den Häfen darstellen. Die besitzstandswahrende Gewerkschaftspolitik hat diese völlig ignoriert. Sie sind aber auch wichtig, weil sie mit erfolgreichen wilden Streiks 2005 und 2006 gezeigt haben, dass sie genauso ArbeiterInnenmacht ausüben können wie die HafenarbeiterInnen. Die geplante Aktion richtete sich gegen die rassistsiche Entlassung von 26 LastwagenfahrerInnen durch eine Firma von Goldman & Sachs.

West-Coast-Shutdown

Der Aufruf wurde von Occupy Oakland übernommen und auf die Blockade der ganzen West-Küste und damit auch auf den Kampf der HafenarbeiterInnen verallgemeinert. Diese offensive Verbindung hob wiederum Widersprüche in der Bewegung klarer hervor. Die ILWU-Führung versuchte den Konflikt mit EGT aktiv einzudämmen und offenbarte damit den reformistischen und institutionsgläubigen Kräften innerhalb der Occupy immer stärker, dass sie andere Interessen verteidigt. Gleichzeitig begrüssten immer mehr kämpferische Gewerkschaftsmitglieder an der Basis die Einmischung der OccupistInnen. Die offensive Taktik führte zu einer gegenseitigen Bezugnahme militanter Kräfte in der ArbeiterInnen- und der politischen Widerstandsbewegung, die beide auf eine Kampftradition zurückblicken können. Während die HafenarbeiterInnen der Westküste in etlichen wilden Streiks für Nelson Mandela oder Mumia Abu-Jamal, in Solidarität mit anderen Hafenkämpfen oder gegen den Krieg2 ihre ArbeiterInnenmacht bewiesen, konnten die revolutionären Kräfte auf Erfahrungen von erfolgreichen strömungsübergreifenden Aktionseinheiten in der Oscar Grant- oder der Bewegung gegen Budget-Kürzungen zurückgreifen. Der 12. Dezember war dementsprechend erfolgreich: Hafenterminals in Oakland, Portland, Longview, Seattle und LA konnten blockiert werden und die Goldman & Sachs-Aktien verloren an diesem Tag 5 % an Wert. Die ILWU-Führung tat sich in der Folge immer klarer gegen die selbstbewusste Kampfverbindung hervor und liess am 6. Januar sogar eine Soli-Versammlung der Occupy Seattle für die Longview-ArbeiterInnen durch Schläger stürmen.

Schon jetzt hat das Proletariat in Oakland in diesen Monaten wichtige Erfahrungen für den weitergehenden Kampf gesammelt. Es ist möglich, auch als proletarische soziale Bewegung „von aussen in den Betrieb“ und damit in das Verhältnis Kapital und Arbeit einzugreifen. Und einige LastwagenfahrerInnen bringen in einem offenen Brief auf den Punkt: „Wir haben zwar noch keine Gewerkschaft, aber das hält uns nicht davon ab ,uns wie eine zuverhalten“.

1 Folgende Einschätzungen beziehen sich u.a. auf Analysen bei advancethestruggle.wordpress.com2 Artikel dazu im aufbau Nr. 62

Differenzierte Einheit

Die Erfahrungen der Occupy Oakland sind besonders interessant, weil sie einige Annahmen unterstützen, an welchen der RAS seine Politik orientiert. Für heutige Klassenkämpfe ist es zentral, die unterschiedlichen Lagen innerhalb der Klasse in einer „differenzierten Einheit“ zusammenzufassen, welche organisatorisch, inhaltlich und in den Kampfformen fähig sein muss, das ganze Spektrum der Vielfalt der Klasse auszudrücken. Dabei steht der Kampf gegen Gewalt, Unterdrückung und Spaltung innerhalb der Klasse in einem dialektischen Verhältnis zum Kampf zwischen den Klassen. Eine solche Einheit kann aber nur durch und mit kämpfenden und sich bewegenden Subjekten erreicht werden. Auch wenn diese in der Schweiz derzeit marginal sind, muss sich revolutionäre Politik also auf Leute konzentrieren, die ihre Zukunft aktiv in die eigenen Hände nehmen.

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