PARLAMENTSWAHL Der Wahlsieg der SVP wirft in zwei Richtungen Fragen auf: Wir möchten begreifen, was er für die Bourgeoisie bedeutet und wir möchten erkennen, welche Auswirkungen er für uns hat.

(mk) Die SVP hat die reaktionären Kräfte zusammengeschweisst und damit deren politischen Einfluss innerhalb der Bourgeoisie vergrössert. Das führt zu einer Polarisierung, die den Raum für eine revolutionäre Politik vergrössert.

 

Das Zusammenschweissen der reaktionären Kräfte...

Ist die Schweiz wirklich nach rechts gerutscht, wie die Kommentatoren unmittelbar nach der Wahl feststellten und noch lange wiederholten? Wenn man sich darauf beschränkt, die Wählerstimmen gegeneinander aufzuwiegen, dann müsste man diese Frage verneinen. Die SVP hat ihren Wähleranteil zwar massiy vergrössert, aber auf Kosten der reaktionären Kleinparteien. Der erwartete Einbruch bei CVP und FDP hat nichtstattgefunden, die FDP hat minim, die CVP sehr wenig Wähleranteile verloren. Der «Rechtsrutsch» ist in dieser Betrachtungsweise eine Fiktion, die SP ist sogar Wahlsiegerin, da sie mehr Wählerstimmen hat als vor vier Jahren. Ihr Verlust an Sitzen beruht auf Proporzpech. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Die reaktionären Kräfte vermögen nicht mehr WählerInnen zu mobilisieren.

 

...vergrössert deren politischen Einfluss.

Sind also die Spekulationen über einen zweiten Bundesratssitz für die SVP übertriebene Hysterie? Das politische Gewicht einer Partei bemisst sich nicht nach den Wählerstimmen, sondern nach dem realen Einfluss, den sie in die Waagschale werfen kann. Und da kommt es der SVP zugute, dass sie die verschiedenen reaktionären Kräfte bündeln kann und damit ihre eigene Stärke vergrössert, womit das reaktionäre Projekt, das die SVP formuliert, innerhalb der Bourgeoisie an Einfluss gewinnt. Es kommt nicht einmal darauf an, ob sie ,einen zweiten Bundesratssitz erhält. Sie muss nur bei Themen, die auch die Bourgeoisie interessieren wie Steuersenkungen oder Sozialabbau, die Vorgaben machen können.

 

Neinsagen als politisches Projekt

Der SVP traut man alles mögliche zu, nur nicht konstruktive Vorschläge. Insofern scheint es gewagt, im Zusammenhang mit der SVP von einem Projekt zu sprechen. Wie wollte etwa die SVP ihren Oppositionskurs weiterfahren, wenn ein Vertreter des Zürcher Flügels in den Bundesrat gewählt würde und damit auch Verantwortung für die gesamte Regierungspolitik übernehmen müsste? Bald nach dem Wahltag sind denn auch die forschen Töne in diese Richtung leiser geworden.

Tatsächlich braucht die SVP auch nicht mit konstruktiven Vorschlägen (konstruktiv für die Bourgeoisie natürlich) zu glänzen. Ihr Neinsagen ist Programm. Nicht nur weil damit die Massen des Kleinbürgertums und der Bauern angesprochen werden, die zu den Verlierern der sogenannten Globalisierung gehören. Die SVP nach Zürcher Ausrichtung ist die Erbin der reaktionären Bourgeoisie, die vor und während. des Zweiten Weltkriegs frontistisch agierte und sich danach einem Manchester-Liberalismus1 zuwandte, der jede Staatseinmischung als «uneidgenössisch» bekämpfte (genauer wird das im Kasten zum Redressement National ausgeführt).

Diese politische Position war damals keineswegs diejenige der SVP, sondern Organisationen WIe dem Redressement National. Es war hauptsächlich Christoph Blocher, der diese Position Stück für Stück einbrachte und damit die Zürcher SVP zu dem formte, was sie heute ist. Die (historische) VerpackungSVP, die zur, Vertretung der Bauern und des Kleinbürgertums gegen die Bourgeoisie gegründet wurde, entspricht schon lange nicht mehr dem politischen Inhalt. Doch wäre es falsch, von einer Mogelpackung zu sprechen, denn Parteien sind nicht nur dazu da, Interessen verschiedener Klassen zu vertreten, sondern sie sind auch Apparate, die die jeweiligen Klassen an die Bourgeoisie anbinden - und das erfüllt die SVP ja nach wie vor.

Die konstruktive Rolle der SVP für die Bourgeoisie besteht gerade darin, dass sie aufgezeigt hat, dass den Auswirkungen, der Krise mit einer ideologischen Mobilisierung zu begegnen ist, bevor die verbreitete Unzufriedenheit sich mit anderen (allenfalls revolutionären) Ideologien paart. Es ist nicht von ungefähr, dass der FDP-Parteipräsident Franz Steinegger jetzt das Präsidium der Expo übernommen hat, weil auch die Expo (wie jede Landesausstellung bisher) identitätsstiftend wirkt und damit das leistet, was Blocher mit seiner Politik bezweckt.

 

Revolutionäre gegen reaktionäre Mobilisierung

Ein Wesenszug der SVP-Politik ist es, vorbeugend die Unzufriedenheit über die Krise in eine reaktionäre Richtung zu biegen, bevor sie sich in Aufruhr und Klassenkampf verwandelt. Dabei kommt ihr zugute, dass das politische Bewusstsein allgemein eher tief ist, so dass SVP und SP durchaus als gleichwertige Alterp.ative angesehen werden können. Bezogen aufs Proletariat sind sie es ja auch: Beide geben vor, die BüezerInnen zu vertreten, ohne es zu tun. Die SP hat dabei momentan die schwächeren Karten, sie verliert in den Arbeiterquartieren an Wählerstimmen. Doch dieses eher tiefe politische Bewusstsein markiert auch die Schwachstelle der reaktionären Mobilisierung. Sie funktioniert da, wo es der SVP gelingt, ihre Themen Asyl, Neutralität und Drogen in den Vordergrund zu rücken. Das Geflecht der reaktionären Ideologie erweist sich aber dort als rissig, wo der reale Klassenkampf zum Vorschein ,kommt. Wo gestreikt wird oder ein Streik von oben abgewürgt werden muss, da gibt die reaktionäre Mobilisierung keinen Ausschlag. Es hat sich ja auch gezeigt, dass die reaktionären Kräfte kaum zusätzliche Wählerlnnen mobilisieren konnten. Selbst die Wahlbeteiligung lag mit 43,4 % nur wenig höher als vor vier Jahren, als sie 42,2% betrug. Die NichtwählerInnen sind nach wie vor die grösste «Partei» in der Schweiz.

Die reaktionäre Mobilisierung polarisiert und setzt dadurch auch auf unserer Seite etwas in Bewegung: Alle die, die der reaktionären Mobilisierung etwas entgegensetzen wollen. Die Gefahr besteht dabei, dass man sich auf die SVP fixiert. «Gegen die SVP» ist kein Programm, auch nicht wenn es von einem «Für eine menschliche Gesellschaft» ergänzt wird. 

Denn die menschliche Gesellschaft wird nur Tatsache (und gewinnt nur an Attraktivität im politischen Kampf!), wenn wir formulieren können, wofür wir kämpfen. Gefragt sind Projekte für eine gesellschaftliche Entwicklung die den Kapitalismus überwinden.

 

1 Mit Manchester-Liberalismus wird eine traditionelle bürgerliche Position bezeichnet, die die Staatseingriffe auf ein absolutes Minimum beschränken will und den Unternehmern (auch den Monopolen) freie Hand lässt.

 

 

REDRESSEMENT NATIONAL

 

Vom faschistischen Damals zum reaktionären Jetzt

Vor und während dem Zweiten Weltkrieg entstanden Organisationen, die die faschistischen Strömungen für die Bourgeoisie zu nutzen suchten. Das Redressement National, in dessen Vorstand Blocher in den 80er-Jahren sass, kann als politisches Bindeglied zu dieser Politik angesehen werden. Es wUrde 1936 als «'Aktion Nationaler Wiederaufbau» ,gegründet, unter Beteiligung des Zentralverbandes der Arbeitgeber und des Vororts. Auch wichtige Branchen und Konzerne waren vertreten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg machte das Redressement national weiter, ohne sich von seiner früheren Politik zu distanzieren, wendete sich aber manchester-liberalen 1 Positionen zu. Es verlor in den Sechzigerjahren zunehmend an Rückhalt'innerhalb der Bourgeoisie, weil die Position für Staatseingriffe in die Wirtschaft (als Konjunktursteuerung verkleidet) an Stärke gewannen. Die Wirtschaftsförderung (wf) übernahm die Funktion, für das bürgerliche Lager Abstimmungskämpfe zu koordinieren. Doch wichtige Exponenten der Bourgeoisie (z.B. aus der Schmidheiny-Dynastie, übrigens auch Pascal Couchepin!) sassen noch lange im Vorstand. In den 80er-Jahren betrieben andere Organisationen den Eingriff der reaktionären B,ourgeoisie in die Innenpolitik. Bei den meisten war Blocher anzutreffen. Die Politik der SVP (das zeigt ja schön die Briefgeschichte vor den Wahlen) nimmt heute den ursprünglichen Ansatz des Redressement National wieder auf: Bis hin zu faschistischen Strömungen alles einzubinden, aber unter der Kontrolle der Bourgeoisie zu halten.

 

 

 

Begriffe

Aufmerksamen LeserInnen fällt sicher auf, dass auf dieser Seite von der imperialistischen Bourgeoisie die Rede ist, während im Artikel «Strategische Wahlen im Herbst» (aufbau Nr. 15) «Grossbourgeoisie» und «Kleinbourgeoisie» verwendet wurden. Wenn wir nun andere Begriffe verwenden, dann korrigieren wir unsere Einschätzung der SVP und ihrer Politik. Unsere Darstellung im letzten Artikel begann an der Oberfläche,wo sich Blocher tatsächlich als Vertreter der BäuerInnen und KleinbürgerInnen verhält (zum Beispiel bei der Unterstützung der Hausbesitzer) und die Widersprüche zu den Grossbanken bis zur direkten Sabotage ihrer Anliegen pflegt. Hinter dieser Erscheinungsebene enthüllt sich das Wesen von Blochers Projekt: Er ist ein Angehöriger der imperialistischen Bourgeoisie, die politisch reaktionär agiert, um die nationale Bourgeoisie und eben weite Teile des Kleinbürgertums zu benutzen. 

Christoph Blocher selbst war, als er die Ems Chemie übernahm, schon ein Umstrukturierer, bevor es diesen Begriff überhaupt gab. Als Statthalter der Banken konnte Blocher die Ems billig übernehmen und umstrukturieren. Die Übernahme deJ Algroup (Alusuisse/Lonza) und ihre Fusion mit der kanadischen Alcan und der französischen Pechiney ist eine logische Fortsetzung seiner vorherigen Praktiken. Die Bedeutung dieser Fusion liegt in der Tendenz zum Monopol, da damit die grösste Alufirma der Welt entsteht. Beim Kampf ums Monopol geht es darum, Extraprofite zu erzielen durch weltweite Kontrolle über Rohstoffe, Produktionsbedingungen und Absatzmärkte, eine klassische Erscheinungsform des Imperialismus.

Politische Begriffe können nicht beliebig verwendet werden, denn sie sind mehr als Etiketten, die an die politischen Phänomene geklebt werden. Die Richtigkeit einer Analyse hängt auch davon ab, dass die richtigen Begriffe verwendet werden. Es bedeutet nicht das gleiche, ob Christoph Blocher als Wortführer der nationalen Bourgeoisie oder der Kleinbourgeoisie charakterisiert wird. Die nationale Bourgeoisie, zu der alle grösseren Kapitalisten gehören, die im nationalen Massstab tätig sind, ist (als Klasse) durchaus imstande, ein politisches Projekt zu formulieren, das allenfalls auch eine Änderung des Regierungssystems (Bruch der Konkordanz) beinhaltet. Die Kleinbourgeoisie hingegen kann zwar Projekte der verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie unterstützen oder behindern, sie ist jedoch nicht in der Lage, ein eigenes Projekt auf die Beine zu stellen. Wer oiesen Begriff verwendet, stellt das Neinsagen der SVP, ihre Sabotage an den verschiedenen Initiativen der imperialistischen Bourgeoisie in den Vordergrund.

aufbau Nr. 16 / 1.12.1999

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