BS: Demo Refugees Welcome / Festung Europa zerschlagen! Grenzenlose Solidarität!

Flyer

Demo am Freitag, 2.10.15 um 18:30 im St. Johanns Park, Basel. Besammlung beim Bleiberecht-Soundmobil!

Festung Europa zerschlagen! Grenzenlose Solidarität!

Tagtäglich sterben Menschen an Europas Aussengrenzen. Diese Situation ist kein Zufall der Geschichte und auch keine Naturkatastrophe, sondern Konsequenz der kapitalistischen Logik: Menschenleben zählen nicht, sofern aus ihnen nicht unmittelbar Profit gezogen werden kann.

Das europäische Kapital geht seit dem Ende seiner Kolonien unterschiedliche Wege, um die rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Regionen der Welt unter seiner Kontrolle zu halten. Der Imperialismus hat die kolonialen Verhältnisse abgelöst. Freihandelsabkommen, "Entwicklungshilfe" zur Marktöffnung, Strukturanpassungsprogramme, Finanzierung von Marionetten-Regierungen usw. Wenn nötig werden diese Interessen aber auch mit der Unterstützung von pro-westlichen Diktaturen, mit der Förderung von "demokratischen" Rebellen oder direkten militärischen Interventionen durchgesetzt. Die Folgen sind Kriege, Hungersnöte und Elend. Die Menschen aus diesen Regionen sind zur Flucht gezwungen, sei es aus wirtschaftlichen Nöten oder aufgrund von Krieg und Verfolgung. Diese Unterscheidung spielt überhaupt keine Rolle und ist anmassend. Abertausende von ihnen ertrinken im Mittelmeer, weil die EU ihre Aussengrenzen mittels ihrer Grenzschutzagentur Frontex verbarrikadiert und die Fluchtwege erschwert hat.

Diesen Sommer wurde durch den Mut und die Entschlossenheit der Geflüchteten das europäische Grenzregime ins Wanken gebracht. Die Flüchtenden zeigen, dass Grenzen überwindbar sind und werden so in den europäischen Kernländern sichtbar, statt dass sie an den EU-Aussengrenzen scheiterten oder in den EU-Grenzländern aufgehalten werden. Angesichts dieser speziellen Situation sehen sich sogar rechte Hetzblätter wie der „Blick" oder ArchitektInnen der Festung Europa wie Merkel gezwungen, zumindest kurzzeitig Solidarität mit den Flüchtenden vorzuspielen. Die Hilfeleistungen aus der Bevölkerung, zeigen dass es ein Bedürfnis zu Solidarität gibt - auch wenn dieses oft von verschiedenen Seiten vereinnahmt wird.

Wenn die Sozialdemokratie zu Demonstrationen in Solidarität mit den Flüchtenden aufruft, so können wir dies nur Heuchelei und Wahlkampf nennen. Die SP Schweiz war mitverantwortlich bei vielen Verschärfungen der Lebensbedingungen der Flüchtenden. So war die Sozialdemokratie federführend bei der Annahme des Schengen-Dublin-Abkommens, einer Regelung, mit der unerwünschte MigrantInnen effizienter ausgeschafft werden können und in der das Schengen-Land, das von einer geflüchteten Person zuerst betreten wird, auch für das Asylgesuch zuständig ist – also die EU-Grenzstaaten. Unter dem Vorwand der „Beschleunigung" von Asylverfahren werden Lager für Flüchtende geschaffen, die Menschen sollen dort kontrolliert untergebracht werden um sie möglichst schnell wieder los zu werden. Unter SP-Bundesrätin Sommaruga wurde das Botschaftsasyl kurzerhand abgeschafft, was unter ihren rechten VorgängerInnen Widmer-Schlumpf und Blocher noch möglich war.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise" diesen Sommer bildet einen weiteren Riss in den manchmal so unglaublich stabil anmutenden herrschenden Verhältnissen. Sie zeigen auf, dass auch die mächtigsten Verteidigungsanlagen (in diesem Fall gegen MigrantInnen) überwindbar sind und die Herrschenden in Bedrängnis gebracht werden können.

Solidarität mit Geflüchteten hört nicht bei der Proklamierung einer Willkommenskultur und der dringend notwendigen direkten Unterstützung von betroffenen Menschen auf. Das System aus Zäunen und Lagern muss angegriffen werden! Die Strukturen, Machtverhältnisse und Interessen dahinter müssen klar benennt werden! Grenzen öffnen sich nicht durch Reformen oder Wahlen, lassen wir die Solidarität praktisch werden und kämpfen hier und dort vereint gegen das kapitalistische System.

Für eine Welt ohne Grenzen!

Ort St. Johann Park, Basel, beim Bleiberecht-Soundmobil

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