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Communiqué von Basel Nazifrei (Facebook)

Am Samstag 04. Juli gingen wir mit rund 200 Menschen auf die Strasse, um uns mit den Angeklagten der politischen Prozesse gegen #baselnazifrei zu solidarisieren. Die Besammlung fand direkt vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft statt. Junge und ältere Menschen, türkisch-kurdische Linke und schweizer Antifaschist*innen skandierten erneut zusammen die Parole „Basel nazifrei!“

Bereits nach wenigen Minuten setzte die Basler Polizei ihre Riot-Bullen in Bewegung und kesselte einen Teil der Demonstration. Schnell entstand im Kessel eine kämpferische Stimmung: Wir lassen uns nicht kontrollieren, wir bleiben zusammen! Denn für uns war es nicht hinnehmbar, dass ein Protest gegen die Staatsanwaltschaft erneut mit einem repressiven Polizeieinsatz verhindert wird. Bereits zwei Wochen zuvor wurde die feministische Demonstration am 14. Juni ebenfalls eingekesselt. 

Im Kessel hakten sich die Menschen mit den Armenunter und ausserhalb der Polizeireihen sammelten sich immer mehr solidarische Menschen. Ein Teil der Demonstrierenden hatte den Kessel verlassen und machte nun von aussen Druck.Parolen wurden gerufen und während den ganzen zwei Stunden riss die kämpferische Stimmung nicht ab. Die Polizei begann die Menscheneinzeln aus der Menge zu holen, dabei setzte sieSchlagstöcke und Pfefferspray ein. EinigePersonen wurden durch die Polizei leicht verletzt und eine Person musste mit einem gebrochenen Arm ins Krankenhaus. Eine Person wurde im Kastenwagen abgeführt: Eine migrantische Demonstrantin. Wie wir sehen werden auch hier wieder – wie bereits damals bei der Repression gegen #baselnazifrei – kämpferische Migrant*innen gezielt ins Visier genommen. 

Die neue Kesselpolitik der Basler Polizei stösst auf Widerstand und das ist gut so. Wir gingen mit einem Gefühl von Solidarität und Selbstermächtigung nach Hause. Wir werden uns die Strassen immer wieder selbstbestimmt nehmen und die Solidaritätskampagne zu #baselnazifrei umso entschlossener führen.

Wir wollen an dieser Stelle erneut unsere volle Solidarität mit allen Angeklagten zum Ausdruck bringen und betonen: Wir können und werden uns im Kampf gegen den faschistische Tendenzen niemals auf staatliche Strukturen verlassen. Denn genau diese Strukturen sind es, welche die antifaschistische Bewegung mit Polizeieinsätzen und Strafprozessen angreifen. Und sie sind es, die mit Verbindungen in die rechte Szene, mit Racial Profiling oder einer durch und durch menschenfeindlichen Migrationspolitik den rassistischen „Normal“-zustand aufrechterhalten und verteidigen. 

Am Dienstag 07. Juli findet der erste Prozess statt. Um die angeklagte Person zu unterstützen rufen wir dazu auf uns um 08:00 Uhr vor dem Strafgericht einzufinden. Es werden viele weitere Prozesse folgen und während dieser Zeit werden wir gleichzeitig die antifaschistische Bewegung stärken und die Solidarität mit den Angeklagten aufbauen.

 

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