+++ Update: Das Europainstitut hat die Veranstaltung mit Matthias Ruete abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir werden wieder mobilisieren, sobald ein neues Datum bekannt ist. +++

Europäisches Migrationsregime angreifen!

Am 13. September soll Matthias Ruete, der EU-Generaldirektor für Migration und Inneres, an der Universität Zürich einen Vortrag über die europäische Migrationspolitik halten. Ruete ist ein stiller, dafür umso brutalerer Schreibtischtäter. Dies zeigt sich deutlich in seinen wenigen bisherigen Auftritten: Während an den europäischen Aussengrenzen täglich Menschen ermordet werden, fordert Ruete beständig den Ausbau der militärischen Sicherung durch die Grenzschutzagentur Frontex. Während MigrantInnen ihr Leben riskieren, um an einen sicheren Ort zu gelangen, tritt Ruete für die Schaffung eines europäischen Rückführungsamtes ein. Während Flüchtende gegen die nationalstaatliche Repression anzukämpfen haben, ist Ruete darum bemüht, die europäische Polizeibehörde Europol auszubauen. Es mag so wirken, als sei Ruete einfach ein weiterer rechter Hetzer, doch er ist der oberste Verantwortliche für die europäische Migrationsagenda!

Militarisierte Migrationspolitik

Die Generaldirektion für Migration und Inneres („Home“) ist als Teil der europäischen Exekutive damit beauftragt, die Migrations- und Sicherheitsagenda der EU festzulegen. Dazu gehört der Ausbau der Grenzen, deren militärische Sicherung oder die internationale Zusammenarbeit. Im Fokus steht auch eine verschärfte Abschiebepraxis. Dies zeigt sich in Form von Matthias Ruete besonders deutlich: So war es der Generaldirektor persönlich, der als Beauftragter der europäischen Migrationspolitik in einem Brief die griechischen Behörden dazu aufforderte, die Türkei endlich als sicheres Herkunftsland anzuerkennen. Ein Hohn, angesichts der seit Jahren anhaltenden Verfolgung progressiver Bewegungen in der Türkei!

Wirtschaftliche Sicherheitspolitik

Die Generaldirektion für Migration und Inneres ist auch für die europäische Sicherheitspolitik verantwortlich. Dazu gehört sowohl der „Kampf gegen den Terror“ und die damit einhergehenden repressiven Verschärfungen als auch die Stärkung der europäischen Sicherheitsindustrie. Argumentiert wird hier mit deren politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Diesbezüglich lässt die Generaldirektion in ihrer Selbstdarstellung verlauten, dass zu ihren offiziellen Zielen auch die bessere Zusammenarbeit von ziviler und militärischer Forschung und die Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Sicherheitstechnologien gehöre. Wer nach innen militarisiert, überwacht und den Ausbau militärischer Forschung fordert, hat an Bildungsstätten nichts verloren!

Ruetes Auftritt verhindern

Eingeladen wurde Ruete vom Europainstitut. Dieses ist ein 1992 gegründeter Verein, der an der Universität Zürich regelmässig Vorträge organisiert. Darunter auch solche mit illustren Gäste wie dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dem Sozialabbauer Tony Blair oder dem imperialistischen Kriegstreiber Henry Kissinger. Unterstützt wird die Veranstaltung mit Ruete von der Volkswirtschaftsdirektion des Kanton Zürichs. Das ist kein Zufall, ist die europäische Migrationspolitik im gegenwärtigen Stadium des Kapitalismus doch stets auch Arbeitsmarktpolitik, die letztlich auf mehr Gewinne für das Kapital abzielt.

Kommt alle am 13.9. um 18:00 zum Haupteingang der Universität Zürich. Verhindern wir den Auftritt von Matthias Ruete! Refugees Welcome!

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