Broschüre, erschienen im Mai 2020

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Von einem Genossen vor Ort

Einleitende Gedanken

Um die aktuell vorherrschende politischmilitärische Lage in der Region des Mittleren Osten im Gesamten und Kurdistan im Speziellen richtig zu verstehen und einzuordnen, ist es notwendig, dass wir die tagespolitischen Veränderungen und Entwicklungen, die Nachrichten, die wir jeden Tag sehen können, im Kontext der allgemeinen Entwicklungstendenz des politischen Prozesses und seine verschiedenen Hauptlinien richtig betrachten, einordnen und analysieren.

Eine Analyse, die es nicht vermag, über nicht viel mehr als eine Aufzählung der aktuellen Ereignisse hinauszukommen, wird uns niemals Aufschluss über den wahren Charakter der Situation und die wirkliche Lage geben können.

Die Gefahr eines Angriffs gegen Kandil oder die anderen befreiten Gebiete, ist mehr als ernst zu nehmen, denn es ist nicht nur der türkische Faschismus, der die KDP weiter zu Angriffen gegen die Befreiungsbewegung drängt.

Es sind vor allem auch die USA und Israel, die auf eine weitere Schwächung der kurdischen Freiheitsbewegung pochen.

Analyse der Situation der kurdischen Befreiungsbewegung

Die Situation in den Kandil-Bergen

In Bezug auf die weiteren türkischen Besatzungspläne im Süden Kurdistans und in der Region, ist in den vergangenen Wochen vor allem die Region Zînî Werte auf die Tagesordnung der kurdischen und der regionalen Öffentlichkeit geraten.

Zînî Werte ist der Name eines kleinen Dorfes, das an einem Engpass zwischen den Karox- und Kandil-Bergen in den Verteidigungsgebieten, also den Stützpunkt- und Rückzugsgebieten der Guerilla liegt. Das Gebiet selbst besitzt eine strategische Bedeutung, weil von dort aus die Zugangswege in die von den Guerilla kontrollierten Kandil-Berge kontrolliert werden können.

Die Kandil-Berge werden von unterschiedlichen Organisationen der Befreiungsbewegung genutzt, die sich irgendwie zur Idee des von Abdullah Öcalan entwickelten demokratischen Konföderalismus bekennen, allen voran natürlich der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Das Gebiet wird für die Bildung, Organisation und Stärkung der eigenen Reihen genutzt und ist sozusagen das Herz und das Gehirn der Bewegung.

Das Gebiet Zînî Werte markiert nicht nur den Eingang in die Kandil-Berge, sondern auch die Grenze zwischen den Gebieten, die von der KDP, der demokratischen Partei Kurdistans unter der Führung des feudalen Familienklans Barzani kontrolliert werden, und denjenigen, die die YNK, die Patriotische Union Kurdistans der Familie Talabani kontrolliert.

Während YNK die südliche Region der Autonomieregion Kurdistan im Irak rund um die Stadt Silemanî kontrolliert, hat die KDP ihre Hochburg rund um die Stadt Hewlêr (Erbil) im nördlicheren Teil.

Das Gebiet wurde nach dem Ende des Bürgerkriegs 1998 zwischen KDP und YNK als Pufferzone aufgebaut und fiel nach dem Krieg von 2000 aufgrund des Waffenstillstandsabkommens offiziell unter die Kontrolle der Befreiungskräfte der PKK.

Nach kurzer Zeit erteilte die PKK zuerst der Zivilbevölkerung das Recht zur Rückkehr, später wurde auch der KDP und der YNK gestattet, dieses Gebiet für Transfer und Transport zu durchqueren, auch für militärische Zwecke. Zuletzt wurde mit dem Einverständnis der PKK eine kleine Einheit von YNK-loyalen Peschmergaeinheiten in dem Gebiet stationiert.

Seit Anfang April 2020 verlegt die mit der Türkei kollaborierende KDP neue Einheiten in die Region und versucht die strategischen Hügel- und Berggipfel unter ihre Kontrolle zu bekommen um so die Möglichkeit zu erhalten, den Weg von Hewlêr nach Kandil abzuschneiden. Die KDP behauptet, die Einheiten würden zu vorbeugenden Massnahmen gegen das Coronavirus in die Region geschickt. Dafür solle der Schmuggel und der Verkehr über die iranisch-irakische Grenze unterbunden werden. Diese Grenze ist jedoch 50 km entfernt. Das Coronavirus dient als Ausrede, um die tatsächlichen Absichten der KDP und der Kräfte, die hinter ihr stehen, zu verschleiern.

Zusammen mit den Peschmergaeinheiten strömen schon jetzt grosse Einheiten des türkischen Geheimdiensten MIT in das Gebiet und versuchen dort, die Stellungen der Guerilla ausfindig zu machen um sie anschliessend aus der Luft bombardieren zu lassen. Die ansässige Dorfbevölkerung berichtet von unbekannten Türkisch sprechenden Männern, die mit Walkie-Talkies und Kopfhörern ausgestattet sich in den Dörfern herumtreiben und versuchen Informationen zu sammeln.

Auch die KDP selbst ist sich offenbar nicht zu schade, Informationen an den türkischen Geheimdienst weiterzugeben und sich mit dem Blut kurdischer Jugendlicher zu beschmutzen: Erst vor wenigen Tagen fielen drei Guerillakämpfer im Bombardement der türkischen Luftwaffe, nachdem ihre Stellungen durch die lokalen KDP-Kommandanten verraten wurden.

Die drei Kämpfer hatten als Delegation den neu errichteten Stützpunkt der KDP in der Region aufgesucht und versucht, diese durch eine diplomatische Lösung zum Abzug zu bewegen. Sie wiesen sie darauf hin, dass ihre Präsenz in der Region keinerlei Legitimität habe, doch die KDP hielt an ihrer Position fest, verweigerte sich einem Abzug aus der Region und zeigte kurz darauf ihre wahren Absichten mit der darauf folgenden hinterlistigen, feigen und kaltblütigen Ermordung der drei jugendlichen Kämpfer. Nachdem diese nämlich den Posten verlassen hatten, wurden ihre Koordinaten durch die KDP an die türkische Luftwaffe weitergegeben, die sie umbrachte.

KDP: Eine Geschichte des Verrats

Bisher fuhr die kurdische Befreiungsbewegung eine sehr zurückhaltende und vermittelnde Strategie. Diese wurde sowohl von den zivilen Organen unter dem Dach der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), als auch von den militärischen (HPG und YJA Star) umgesetzt. Damit sollte ein inner- kurdischer Bruderkrieg wie der in den 1990er-Jahren verhindert werden.

Dies auch, weil eine solche Auseinandersetzung letzten Endes nur den Interessen des Feindes, den Nationalstaaten der Region und den imperialistischen Mächten dienen würde. Kurden durch Kurden töten zu lassen war stets das liebste Spiel der Besatzer. Gleichzeitig wurde der KDP aber auch ganz deutlich gemacht, dass die PKK nicht für einen Krieg verantwortlich gemacht werden könne, sollte die KDP weiter provozieren, weitere Positionen beziehen oder Versuche starten, Gebiete in Richtung Kandil zu besetzen.

Dies weil die PKK nicht in Kauf nehmen könne, dass die Sicherheit Kandils in irgendeiner Form gefährdet würde. Dies auch weil das Gebiet seit Jahrzehnten von der Organisation als Zentrum genutzt wird. Die PKK werde Kandil um jeden Preis verteidigen.

Es ist davon auszugehen, dass die jüngsten Truppenverschiebungen die Vorhut der türkischen Besatzungsarmee darstellen, wie es schon in anderen Gebieten, in Xakurke oder in Bradost im vergangenen Jahr der Fall war.

In den vergangenen Jahren hat die KDP oft genug unter Beweis gestellt, dass sie nicht im Interesse des kurdischen Volkes handelt, sondern dass der Familienclan Barzani auch dazu bereit wäre, ganz Kurdistan an die Besatzung zu verkaufen, wenn es denn nur den Interessen ihrer eigenen Familie und ihres eigenen Clans diene.

Die Geschichte der KDP war letzten Endes mit Ausnahme von einigen aufrechten Menschen, die es auch in dieser Partei gab, immer auch die Geschichte des Verrats und der Kollaboration. Das Ziel, innerkurdische Konkurrenten auszuschalten, wurde so weit getrieben, dass die KDP auch mit dem sogenannten Kurdenschlächter Saddam Hussein zusammenarbeitete: Mit seiner Hilfe wurde der YNK die Kontrolle über Hewlêr (Erbil) entrissen.

In den 1980er-Jahren kämpften die KDP und ihre Peschmergaeinheiten an der Seite der iranischen Revolutionsgarden sogar gegen den Ableger der eigenen Partei der KDPI im Iran, während zur selben Zeit tausende Kurdinnen und Kurden durch das islamische Regime hingerichtet wurden.

In den 1990er-Jahren versuchte die Familie Barzani gemeinsam mit den türkischen Besatzern der Präsenz der PKK in Südkurdistan ein Ende zu bereiten, was jedoch scheiterte.

Seit den 70er-Jahren wurde die KDP und ihre militärischen Einheiten durch den israelischen Geheimdienst Mossad unterstützt und ausgebildet. Noch heute dienen sie den Interessen des zionistischen Staates und des US-amerikanischen Imperialismus zu und bilden eine sehr starke Allianz mit ihnen.

Die Türkei anerkannte die Autonomieregion Kurdistans erst, nachdem sie 2007 durch die Vermittlung George W. Bushs das Versprechen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die PKK erhielten.

Dieses Versprechen gilt für die KDP bis heute und sie gibt sich alle Mühe, die türkischen Kolonisten zufrieden zu stellen.

Hinzu kommt, dass alle natürlichen Ressourcen und Reichtümer Kurdistans durch türkische Firmen geplündert werden und der Markt mit türkischen Billigprodukten überflutet wird. Auch militärisch leistet die KDP der stufenweisen Besatzung Südkurdistans Vorschub.

Die KDP in Rojava und Shengal

Auch in Rojava engagierte sich die KDP auf der Seite der Feinde der kurdischen Sache und der Revolution Rojavas. Sie unterstütze verschiedene Agentenorganisationen die seit Beginn der Revolution die Arbeit einer Konterguerilla erledigten: Dazu gehörten Bombenanschläge, die Ermordung von kurdischen revolutionären Politikerinnen und Politikern, der Aufbau bewaffneter Gruppen, die gegen die Selbstverwaltung kämpften, und auch die direkte Unterstützung der islamistischen Besatzerbanden, die kurdische Städte im Norden Syriens angriffen.

In Shengal organisierte die KDP gemeinsam mit dem türkischen Geheimdienst 2017 Angriffe gegen jesidische Selbstverteidigungseinheiten, die das Leben zahlreicher Kämpferinnen und Kämpfer kosteten, nachdem sich das Gebiet 2015 selbständig gegen die Truppen der Daesh zur Wehr setzte, ohne Hilfe durch die Peschmerga.

Die Zusammenarbeit der KDP mit der Türkei

In letzter Zeit äusserte sich die Führung der KDP dahingehend, dass die Präsenz der PKK in Südkurdistan illegitim sei und forderte diese zum Rückzug auf. Auch behauptete sie, die PKK sei für die Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich, wie zuletzt im Flüchtlingscamp Machmur wo drei Zivilisten durch türkische Luftschläge ihr Leben verloren. Gleichzeitig unterhält die türkische Besatzungsarmee mindestens 27 offizielle Stützpunkte in der sogenannten Region Kurdistan und das ganz zu Schweigen von den unzähligen Geheimdienstposten, über deren Legitimität oder Illegitimität die KDP natürlich nicht spricht.

Seit der türkische Faschismus im Frühjahr 2018 mit erneuten Besatzungsoperationen in den Bergen Südkurdistans begann, unterstützt die KDP die türkischen Manöver auch dort mal offen, mal verdeckt. Besonders in der Region Hakuke war das in den vergangenen Jahren sehr häufig der Fall.

Die türkische Vorhut aus Geheimdienst und Bodenaufhlärungstruppen bewegt sich unter dem Schutz der KDP-Peschmergaeinheiten. Gleichzeitig schränkt die KDP die Bewegungsfreiheit der Guerilla mit speziell errichteten Stützpunkten und Checkpoints auf den Strassen weiter ein.

Der Geheimdienst der KDP mit dem zynischen Namen «Parastin» (Verteidigung) hat die Ermordung zahlreicher führender kurdischer revolutionärer Politikerinnen und Politikern und Kommandantinnen und Kommandanten durch türkische Drohnen und Luftschläge zu verantworten. Denn er ist es, der die Bodenaufhlärung betreibt und die Informationen direkt an ihre türkischen Auftraggeber weiterleiten. Diese schmutzige Zusammenarbeit verschärfte sich weiter seit der Offensive im Mai vergangenen Jahres um das Gebiet Xakurke. Nachdem im vergangenen Sommer zwei patriotische kurdische Jugendliche zwei hochrangige Agenten des türkischen Geheimdienstes in Hewlêr für ihre Verbrechen am kurdischen Volk bestraften und exekutierten, machte sich die KDP sofort daran, die angeblichen Schuldigen dingfest zu machen. Zwei Jugendliche, die der Tat beschuldigt werden, wurden von den KDP-Sicherheitskräften gefangen genommen und sind mittlerweile von der Feindjustiz durch die KDP zum Tode verurteilt worden. Sie behaupteten sogar, der Befehl zum Attentat sei aus dem Flüchtlingslager Machmur erteilt worden. In diesem Camp leben vor allem kurdische Familien, die in den 1990er-Jahren vor der türkischen Vernichtungspolitik aus Nordkurdistan flohen und die meist der kurdischen Befreiungsbewegung nahe stehen. Es ist selbstverwaltet und nach dem Prinzip des demokratischen Föderalismus aufgebaut. Mit der Anschuldigung legitimierte die KDP die darauf folgenden türkischen Luftschläge auf Machmur. Ausserdem bauten sie eine Totalblockade auf, mit dem Ziel, die Bevölkerung zu zermürben, zur Aufgabe zu zwingen und das Camp letzten Endes aufzulösen. Diese Blockade dauert mittlerweile bald ein Jahr an.

Betrachtet man die bisherige Arbeit, die die KDP im Dienste der türkischen Besatzer geleistet hat, kann man davon ausgehen, dass hinter den jüngsten Truppenverschiebungen nichts anderes liegt, als die Absicht der türkischen Armee den Weg nach Kandil frei zu machen.

Die Politik der KDP kann nicht mit ideologischen Differenzen oder ihren Partikularinteressen erklärt werden. Sie hat absolut nichts zu tun mit der kurdischen Sache, den Interessen des Volkes, ja, eigentlich nicht einmal mit dem von ihnen selbst proklamierten Nationalismus. Die KDP spielt heute keine andere Rolle mehr, als die des verlängerten Arms des türkischen Kolonialismus und eines getreuen Dieners der Interessen der USA und Israels in der Region.

Die aktuelle Phase: Der Dritte Weltkrieg

Dementsprechend müssen die aktuellen Verschiebungen im Mittleren Osten immer auch im Lichte des Dritten Weltkrieges und den ihn prägenden Widersprüchen und Fronten untersucht werden.

Durch die Zuspitzung der regionalen und globalen Konflikte und des Chaos, in das die kapitalistische Moderne die menschliche Gesellschaft und die Natur gestürzt hat, wird immer deutlicher, wie richtig die Freiheitsbewegung liegt. Dies insbesondere mit ihrer Definition der Phase, in der wir uns befinden, als eine Phase globaler Konfrontation, als Dritten Weltkrieg.

Diese Konfrontation, dieser Dritte Weltkrieg zeigt sich je nach Region unterschiedlich. Im Mittleren Osten zeigt sie sich als bewaffnete Auseinandersetzung verschiedener Kräfte, verschiedener quasi-staatlicher und gesellschaftlicher Akteure, in Europa in anderen Formen. Wie auch immer sich dieser Dritte Weltkrieg jedoch äussern mag, der grundsätzliche Widerspruch verläuft dabei niemals zwischen den Staaten, der Macht und zwischen den Monopolen, der verschiedenen Kapitalfraktionen. Der grundsätzliche Widerspruch verläuft immer zwischen der Gesellschaft und dem Staat, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern.

Die Freiheitsbewegung spricht in ihrer Analyse von drei verschiedenen grundlegenden widerstreitenden Kräften in der Region, von drei essentiellen widersprüchlichen Kräften. Auf der einen Seite stehen die Nationalstaaten, u.a. Syrien, Irak, die Türkei und der Iran. Auf der anderen Seite stehen die imperialistischen Interventionsmächte unter Führung ihrer Avantgarde, der imperialistischen Supermacht der USA.

Die dritte Kraft sind die demokratischen, revolutionären Kräfte. Dabei ist es wichtig für uns, nicht zu vergessen, dass es sich bei dieser Analyse um eine politische Analyse handelt, die die taktischen Verhältnisse untersucht. Es ist richtig und es ist notwendig, zum Beispiel die taktischen Widersprüche zwischen den Nationalstaaten und zwischen den imperialistischen Interventionsmächten zu untersuchen und im Interesse der Revolution auch auszunutzen.

Konkurrenz zwischen Nationalstaaten und Imperialisten

Es ist klar, dass aus taktischer Sicht die Nationalstaaten der Region und die imperialistischen Interventionsmächte widerstreitende Interessen haben. Sie stehen miteinander im Konkurrenzverhältnis.

Auf der einen Seite versuchen die imperialistischen Interventionsmächte, die Region nach ihren Interessen neu zu designen und zu gestalten. Sie möchten die existierenden nationalstaatlichen autokratischen Regimes stürzen, umgestalten, die existierenden Nationalstaaten dezentralisieren, föderalisieren oder auch wahlweise zerschlagen. Auf der anderen Seite versuchen die existierenden Nationalstaaten und die Regimes ihre Staatlichkeit zu verteidigen. Sie versuchen sich selbst an der Macht zu halten, den Status Quo der in der Region nach dem Ersten Weltkrieg geschaffen worden ist, aufrecht zu erhalten.

Auf der anderen Seite versuchen die imperialistischen Interventionsmächte, die koloniale Ordnung, die Frankreich und Grossbritannien nach dem Ersten Weltkrieg geschaffen haben, heute neu zu gestalten, neu aufzubauen, um ihr neue Stabilität zu verleihen. Natürlich gibt es Widersprüche zwischen diesen verschiedenen Staaten. Wenn wir die Situation oberflächlich betrachten, dann sieht der Krieg in der Region wie ein Konflikt zwischen diesen beiden Kräften aus. Dann scheint es so, als ob der Hauptwiderspruch zwischen Syrien, Iran usw. und den USA verlaufen würde, also immer zwischen den Nationalstaaten und den imperialistischen Interventionsmächten. So ist es aber nicht.

Kapitalismus vs. Sozialismus

Wenn wir die taktischen Verhältnisse analysieren, dann ist es wichtig, diese Unterscheidung zu treffen, aber wenn wir die Verhältnisse strategisch bewerten wollen, so müssen wir ideologisch global und regional von zwei grundlegenden Linien ausgehen, von zwei grundlegenden Systemen, die miteinander im Widerstreit stehen. Auf der einen Seite die kapitalistische Moderne und auf der anderen Seite die demokratische Moderne. Auf der einen Seite stehen die Kräfte des Kapitalismus und auf der anderen die Kräfte des Sozialismus.

Wir müssen von einer Auseinandersetzung zwischen Revolution und Konterrevolution ausgehen. Ideologisch und strategisch gesehen müssen wir vor allem dies als den Hauptwiderspruch betrachten.

Nur wenn wir die Revolution und die demokratischen Kräfte im Mittleren Osten als einen eigenständigen Machtfaktor bewerten, können wir auch die Politik der imperialistischen Mächte und der Nationalstaaten gegenüber den revolutionären und demokratischen Kräften richtig verstehen.

Wenn wir von demokratischen Kräften sprechen, sprechen wir von den Frauen, von der Jugend des Mittleren Ostens, wir sprechen von den unterdrückten Volks- und Religionsgruppen in der Region, von den werktätigen Völkern des Mittleren Ostens. Das sind die grundlegenden Kräfte.

Wir sprechen von all jenen, die 2011 auf die Strassen gingen, die 2011 auf dem Tahir-Platz in Kairo standen, die in Libyen und Syrien den Aufstand begannen, die versucht haben, einen dritten Weg zu suchen jenseits von imperialistischer Fremdbestimmung und den reaktionären Regimes in der Region. Dazu gehören auch die RevolutionärInnen, die Linken, die sozialistischen Organisationen der Region.

Rojava als Kontinuität der Aufstände von 2011

Heute ist es so, dass sich die Avantgarde der demokratischen Kräfte in der Revolution von Rojava und in der kurdischen Freiheitsbewegung ausdrückt. Dies weil sie anders als die Aufstände in anderen Ländern der Region, die sehr vielversprechend begannen, aber nach sehr kurzer Zeit in Blut ertränkt wurden, Erfolg hatten. Viele Aufstände wurden von IslamistInnen vereinnahmt oder von den existierenden reaktionären Regimes niedergeschlagen. Andere wurden von den imperialistischen Mächten vereinnahmt und als Spielball benutzt. Anders als die Aufstände in den anderen Ländern der Region konnte die Revolution von Rojava sich durchsetzen und stellt heute die Kontinuität des Aufstands von 2011, des Frühlings der Völker dar. Damit spielt sie eine Vorreiterrolle für die demokratischen Kräfte in der Region.

Die Revolution konnte sich im Zuge dieses Prozesses durchsetzen und existiert bis heute weiter. In vergangenen Analysen haben wir sehr viel über die Rolle der Revolution als ein eigenständiger Faktor in der Region gesprochen.

Vereinigung der Feinde der Revolution

Ideologisch und strategisch gesehen werden sowohl die Nationalstaaten als auch die imperialistischen Interventionsmächte von einem gemeinsamen Interesse gegen die Revolution vereint. Sie agieren auch als solche.

Wenn man sich fragt, warum sich Länder, die widersprüchliche Interessen haben, die miteinander in härtesten Konkurrenzkämpfen stehen, gegen die Revolution vereinen können, dann können wir das nur beantworten, wenn wir die Situation ideologisch und strategisch betrachten.

Die Besatzungsangriffe des türkischen Faschismus gegen die befreiten Gebiete Kurdistans und die Haltung der hegemonialen Mächte, der USA und der NATO sowie der russischen Föderation erlangen auch nur vor diesem Hintergrund ihre volle Bedeutung. Der türkische Faschismus in Form des AKP-MHP-Regimes ist, egal was sie machen, niemals ein isolierter Akteur.

Es gibt immer verschiedene Kräfte, die hinter ihnen stehen, die teilweise ihre Handlungen steuern oder unterstützen, oder die zumindest die Grundlage für die Angriffe politisch, diplomatisch, militärisch oder ökonomisch vorbereiten.

Die jüngsten Ereignisse in Südkurdistan

Um die aktuelle Lage in der Region zu bewerten, ist es wichtig, einen Blick auf die jüngsten Ereignisse und die Verschiebungen in den befreiten Gebieten in den Bergen Südkurdistans (Nordirak) zu werfen.

Trotz stetiger Übergriffe, tagtäglicher Auseinandersetzungen an allen Fronten zwischen den Besatzungskräften und den Verteidigungseinheiten der Revolution, bleiben die Frontverläufe im Norden Syriens noch weitgehend statisch. Im Norden Iraks droht hingegen der Krieg eine neue Eskalationsstufe zu erreichen. Jeder Frühlingsbeginn in Kurdistan bedeutet auch, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Guerilla und den Kräften des türkischen Faschismus in eine neue Runde gehen. So wie die Natur sich auch jedes Jahr erneuert und jedes Jahr aufs Neue ergrünt und so wie jedes Jahr der letzte Schnee des Winters von den Gipfeln weicht, beginnt auch in Kurdistan die Zeit neuer Offensiven. Dies sind sowohl Offensiven des Feindes als auch der revolutionären Kräfte. Die Guerillakräfte der HPG und der YJA Star, die Volksverteidigungskräfte und die Einheiten der Frauenguerilla begrüssten das Kampfjahr 2020 schon jetzt und begannen mit effektiven Aktionen vor allem im besetzten Norden und Süden Kurdistans, was schon jetzt hunderte Opfer unter den Besatzungstruppen forderte. Die Aktionen, die wirklich mit einer sehr hohen Professionalität und auf eine militärisch beeindruckende Art und Weise durchgeführt wurden, sind Zeichen der weiter fortschreitenden Professionalisierung und Neuausrichtung der Guerillakräfte entsprechend den Bedingungen des 21. Jahrhunderts und stellen das faschistische AKP-MHP-Regime in Ankara vor massive innenpolitische Probleme.

Innenpolitik der Türkei

Auch wenn der Feind versucht seine Verluste zu verschleiern, hunderte von getöteten Soldatinnen und Soldaten sind nicht zu verstecken und die kontinuierlichen Angriffe haben einen äusserst zermürbenden Effekt auf die feindliche Kampfhraft. Die Kriegsmoral in den eigenen Reihen, in der eigenen Partei, aber vor allem auch in der eigenen Bevölkerung nimmt ab.

Vor allem seit Beginn der neuen Besatzungsoffensive in Rojava dauern auch im Westen der Türkei die Brand- und Sabotageanschläge der verschiedenen Racheeinheiten und kleineren eigenständigen Organisationen an und fügen der türkischen Kriegsökonomie schwere Schläge zu. Praktisch jede Nacht brennen Fabriken der strategischen Industrie des türkischen Faschismus nieder, sei das in Adana, in Ankara, in Antalya oder in Izmir. Dies hat natürlich enormen Einfluss auf die innenpolitische und ökonomische Situation des türkischen Staates.

Auf der anderen Seite hat sich die Situation des Regimes noch verschlechtert. Dies innenpolitisch gesehen durch die verlustreiche und viel kritisierte Offensive des türkischen Faschismus zur Besatzung Idlibs im Nordosten Syriens im März dieses Jahres.

Ausserdem auch durch das Coronavirus, das vor allem durch die Verschärfung der Wirtschaftskrise die Situation der arbeitenden Bevölkerung innerhalb der Türkei noch weiter verschlechtert hat.

Erdogan und Konsorten wissen natürlich ganz genau, dass sich ihr Regime nur an der Macht erhalten kann, wenn es militärische Erfolge gegen den erklärten nationalen Feind, nämlich die kurdische Freiheitsbewegung unter Führung der PKK verbuchen kann. Nichts hat einen derartig innenpolitisch vereinigenden und mobilisierenden Effekt, wie erfolgreiche Operationen gegen die PKK im Nordirak oder im Osten der Türkei oder Besatzungsangriffe gegen die revolutionären Kräfte im Norden Syriens.

Die eigentliche Hauptantriebskraft des Regimes zur Mobilisierung der eigenen Bevölkerung war, ist und bleibt der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und gegen die demokratischen Kräfte im Inland und im gesamten Mittleren Osten. Die jüngsten Ereignisse und Truppenverschiebungen im Nordirak sind für uns der klare Hinweis dafür, dass der türkische Faschismus derzeit neue Offensiven plant und in Kürze womöglich in die Praxis umsetzen wird.

Die Rolle der USA

Um die Rolle, die die USA und Israel in dieser Gemengelage spielen, genau zu verstehen, ist es notwendig, die Gesamtsituation im Irak und in der gesamten Region des Mittleren Ostens nochmals genauer zu betrachten.

Insbesondere seit der Ausschaltung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen amerikanischen Luftschlag im Januar dieses Jahres, haben die Spannungen zwischen dem iranischen Regime und dem nordamerikanischen Imperialismus insbesondere im Irak aber auch sonst in der gesamten Region weiter zugenommen.

Nach dem oberflächlichen Schlagabtausch im Januar haben die verschiedenen Kräfte sich neu positioniert. Sie nutzten die Zeit um Vorbereitungen zu treffen. Der Iran konnte mit der Entscheidung des irakischen Parlaments über den amerikanischen Truppenabzug massiven politischen Gewinn erringen. Gleichzeitig sind drei offiziell unabhängige neue Organisationen, die der Ideologie der islamischen Revolution nahe stehen, auf die Bühne im Irak getreten. Selbst wenn es derzeit noch keine direkten Beweise gibt, muss davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um iranische Proxykräfte handelt, oder zumindest vom Iran unterstützte Kräfte. Diese Gruppen zeichneten für die letzten Raketenangriffe auf Basen der internationalen Koalition im Irak verantwortlich, die das Leben US-amerikanischer Soldaten forderten.

In den sozialen Netzwerken kursieren Drohnenaufnahmen aus dem Herzen der Green Zone in Bagdad, dem hochgesicherten US-amerikanischen Bereich, wo sich die US-amerikanische Botschaft befindet. Damit verbunden waren klare Drohungen.

Während die nordamerikanischen Imperialisten mit Vergeltung drohen, unternehmen sie auch auf dem Boden konkrete Kriegsvorbereitungen. Insbesondere in den letzten Wochen ist das immer sichtbarer geworden.

Der scheinbare Teilabzug der USA aus dem Irak

Die US-amerikanischen Truppen übergaben in den vergangenen Wochen den Grossteil ihrer Stützpunkte an Verbände der irakischen Zentralregierung. Was für Beobachter von aussen wie ein Teilabzug aus dem Irak anmutete, war in Wirklichkeit eine Neuaufstellung der eigenen Truppen als Vorbereitung für eine weitere Eskalation mit den iranischen Gruppen der selbsternannten Achse des Widerstands.

Es war weder den Truppen der Zentralregierung noch den Amerikanern selbst bisher möglich, ihre Truppen gegen die wiederholt stattfindenden Raketenangriffe zu verteidigen. Vielleicht bestand aber auch kein wirklicher politischer Wille dazu. Eine im ganzen Land verteilte Präsenz macht verwundbar, wenn man mit Gruppen konfrontiert ist, die Methoden des irregulären Krieges, des Guerillakampfes anwenden. Deshalb hat diese Truppenverschiebung letzten Endes stattgefunden.

Die von Raketenangriffen getroffenen Militärstützpunkte wurden evakuiert und das Gros der amerikanischen Truppen in den vergangenen Wochen in die Gebiete der Autonomieregion Kurdistan verlegt.

Zuletzt stationierten die Amerikaner dort auch Patriot-Luftabwehrsysteme um sich gegen mögliche Luftangriffe, vermutlich vor allem gegen die iranischen ballistischen Raketen, zu verteidigen.

Schon zuvor wurde von Seiten einzelner US-amerikanischer Politiker geäussert, dass man sich im Falle einer Abzugsforderung seitens der irakischen Zentralregierung einfach nach Südkurdistan zurückziehen könne. Mit der von der KDP dominierten Regierung in Südkurdistan haben die USA auch die perfekten Kollaborateure, um ihre Präsenz in der Region weiter aufrecht zu erhalten. Natürlich ist es auch denkbar, dass die USA im Gegenzug für eine Unterstützung im Kampf gegen die iranischen Gruppen im Irak mit der KDP Gespräche über den zukünftigen Status oder gar eine mögliche Staatlichkeit Südkurdistans führen.

Die jüngste Verlegung der Patriot-Systeme in die Region wurde entsprechend auch von iranischer Seite als klare Drohung aufgefasst, der Ton zwischen beiden Seiten verschärfte sich wieder zunehmend.

Wir können sagen, dass die Situation im Irak äusserst fragil ist und jederzeit durch eine einzelne Initiative der einen oder anderen Seiten eskalieren kann.

Arbeitsteilung zwischen USA und Israel

Schon vor einigen Monaten nahmen die USA und Israel eine klare Arbeitsteilung vor. Israel übernahm die Verantwortung dafür, den iranischen Einfluss in Syrien zu schwächen.

Dies äussert sich in mittlerweile wöchentlich stattfindenden Luft- und Drohnenschlägen gegen iranische Revolutionsgarden und die mit ihnen verbündeten Gruppen der sogenannten Achse des Widerstandes.

Der Part der US-amerikanischen Kräfte ist dabei, dem Iran im Irak heftige Schläge zu versetzen. Deshalb ist zu erwarten, dass die USA auch in der nahen Zukunft mit gezielten Luftschlägen gegen irantreue Milizen und fein säuberlich geplanten Ermordungen derer Führungsfiguren aufwarten werden, was den Konflikt eskalieren lassen könnte.

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die USA sich nicht auf einen offenen Bodenkonflikt einlassen, sondern versuchen stellvertretende Bodentruppen zu gewinnen und ins Feld zu schicken. Stattdessen werden sie aus der Luft und mit geheimdienstlicher Aufhlärung gegen die schiitischen Islamisten im Irak vorgehen. Dafür scheint Südkurdistan als sicheres Hinterland auserkoren zu sein.

Aus eigener Erfahrung wissen die USA jedoch nur zu gut, dass Interventionen und die damit einhergehende Destabilisierung der Region ungeahnte Folgen mit sich bringen können. Auch können sie ihre eigene Dynamik entfalten, was in diesem Fall womöglich schon geschehen ist.

Die Beispiele im Irak, in Libyen, in Syrien aber auch in Afghanistan sind noch gut in Erinnerung und auch immer noch aktuell. Wo immer die Kräfte des Status Quo, also die der regionalen Nationalstaaten, durch Interventionen der Imperialisten geschwächt werden, können auch demokratische revolutionäre Kräfte, wenn sie denn die richtige politische Linie entwickeln und sich nicht fälschlicherweise auf eine der Seiten schlagen, von der Situation profitieren und an Stärke gewinnen.

Die Politik des dritten Weges

Das beste Beispiel, was wir derzeit sehen können, ist mit Sicherheit die Revolution von Rojava wo es den revolutionären Kräften dank ihres hohen Organisationsgrades und ihrer guten logistischen und militärischen Vorbereitung gelang, 2012 das Machtvakuum zu füllen und somit der grössten Revolution des 21. Jahrhunderts zur Geburt zu verhelfen.

Dabei fuhren sie eine geschickte Politik des «dritten Weges», also eines Weges jenseits der despotischen Regime und jenseits der Interessen der Imperialisten, der im Interesse der Völker und der demokratischen Kräfte der Region ist. So gelang es, die Revolution zu konsolidieren und eine einflussreiche Position in der Region einzunehmen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Revolution in Nordsyrien dazu beitrug, die syrische Frage für die regionalen, die globalen, hegemonialen Mächte, für Syrien, für die Türkei, für Russland, für den Iran, für die USA, für die gesamte NATO so unlösbar zu machen.

Wenn sich der Konflikt nur zwischen ihnen abspielen würde, wäre vermutlich schon lange eine Lösung im Interesse der einen oder anderen Seite erreicht worden. Weil aber die Revolution ein unberechenbarer Faktor in der ganzen Gemengelage ist, wurde die Situation für sie unlösbar. Das meinen wir auch damit, wenn wir betonen, dass die Revolution als ein eigener Faktor zu betrachten ist.

In den vergangenen Jahren haben die US-amerikanischen Imperialisten immer wieder versucht, die Befreiungsbewegungen nicht nur in Syrien oder im Irak, sondern in verschiedenen Ländern des Mittleren Ostens in eine Auseinandersetzung mit den iranischen Kräften zu drängen um sie als Fusstruppen für ihre eigenen Pläne zu nutzen. Damit versuchen sie der Bewegung eine Kollaboration, die eine Kapitulation vor den Interessen der USA darstellt, aufzuzwingen. Für die kurdische Befreiungsbewegung ist klar, dass sie sich auf keine Auseinandersetzung einlässt, die den Interessen der Revolution und der Völker der Region widerspricht.

Gleichzeitig wissen die USA um die Kapazität und die Stärke der kurdischen Befreiungsbewegung, insbesondere der PKK, im Irak schnell zu intervenieren und die Situation zum Vorteil der demokratischen Kräfte zu verändern, wo immer sich ein Vakuum öffnet. Damit die revolutionären Kräfte eine möglicherweise unvorhergesehene Situation in der Auseinandersetzung mit dem Iran nicht zu einer weiteren Stärkung der Revolution in der Region ausnutzen können, sollen ihre Kräfte vor einer weiteren Intervention so weit wie möglich geschwächt werden.

Dies ist nicht nur im Interesse der USA, sonder auch in dem Israels. Auch die anderen Staaten der NATO bis hin zu den regionalen Nationalstaaten und Russland können sich sehr gut an einem solchen Konzept zur Schwächung der revolutionären Kräfte beteiligen.

Komplott gegen die kurdische Befreiungsbewegung

In diesem Zusammenhang sprechen wir von einem internationalen Komplott, also von der Einheit der konterrevolutionären Kräfte gegen die Revolution im Mittleren Osten. Auch die jüngsten Besatzungsangriffe der Türkei im Norden Syriens im Oktober 2019 müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden.

So wie das internationale Komplott in den 1990er-Jahren, das in der Verschleppung und Inhaftierung Abdullah Öcalans mündete, als Vorspiel zur Besatzung des Iraks 2003 gesehen werden muss, so erhält auch die zweite Phase des internationalen Komplotts, die wir derzeit erleben, ihre vollständige Bedeutung erst vor dem Hintergrund der Interventionsbemühungen gegen den Iran.

Damals war das Ziel der Imperialisten, die Türkei und die anderen regionalen Kollaborateure an sich zu binden, die eigenen Reihen zu ordnen und die stärkste und einflussreichste revolutionäre Kraft der Region, die Freiheitsbewegung unter Führung der PKK, zu schwächen oder gar vollständig zu liquidieren.

Heute ist zum Beispiel die verschärfte Isolation gegen Abdullah Öcalan in diesem Kontext zu sehen und muss als Methode der speziellen Kriegsführung bewertet werden. Mit der Isolation Öcalans soll die Stimme der Freiheit zum Verstummen gebracht werden. Die Bewegung soll kopflos und ohne Orientierung gehalten und somit angreifbar gemacht werden.

Die Isolation ist ein Teil dieses Krieges und des Komplotts und dementsprechend muss ihr auch begegnet werden. Der Kampf für die Freiheit Öcalans darf deshalb nicht als ein nebensächliches Thema betrachtet werden. Der Angriff gilt nicht nur der Person Öcalan, sondern auch seiner Philosophie und der politischen Theorie, die daraus entwickelt wurde.

Für eine Abwehr der Gefahr und eine Durchkreuzung der imperialistischen Pläne ist es deshalb von zentraler Bedeutung, nicht nur die Revolution im Nordosten Syriens oder Kandil zu verteidigen. Eine Verteidigung der Revolution ist erst durch eine Aufhebung der Isolation möglich, weshalb der Kampf gegen diese konsequent geführt werden muss.

Genauso wie der Krieg 2015 mit der Verschärfung der Isolation gegen Öcalan begann, sind auch heute die verschärften Haftbedingungen die Vorbedingungen für weitere Angriffe und zeigen uns sehr deutlich die Absichten des Feindes.

Wer wirklich bereit ist, sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einzusetzen und an einer Demokratisierung des Mittleren Ostens zu arbeiten, wird das Gespräch mit Öcalan suchen. Wer aber auf weitere Eskalation aus ist und eine militärische Lösung sucht, schneidet ihn von der Aussenwelt, vom Volk und der Bewegung ab.

Rojava und Kandil gehören zusammen

Deshalb muss die Gefahr eines Angriffs gegen Kandil sehr ernst genommen werden.

Kandil ist heute mehr als nur ein Gebiet, das von der Guerilla kontrolliert ist, sondern das Herz, das Gehirn, das Hauptquartier der Revolution im Mittleren Osten und der demokratisch konföderalen Bewegung auch im globalen Massstab. Deshalb muss ein Angriff gegen Kandil, ausgeführt durch wen auch immer, durch die KDP oder die Türkei, forciert durch die Vereinigten Staaten oder auch durch andere Staaten, als ein Angriff auf alle revolutionären Kräfte weltweit bewertet und mit aller Entschlossenheit beantwortet werden.

Die globale Widerstandsbewegung, die im vergangenen Herbst für die Verteidigung der Revolution Rojavas auf die Strasse ging, muss den Zusammenhang der Kämpfe erkennen und darf nicht Rojava isoliert von Kandil oder Kandil isoliert von Rojava betrachten.

Die Revolution im Mittleren Osten ist heute zu einem entscheidenden Faktor im Ringen um die Kontrolle in der Region geworden. Sie hat aber auch global dank der globalen Widerstandsbewegung eine nicht zu ignorierende Stellung erlangt und kann nicht mehr einfach ausgeblendet werden.

Zwei Kräfte zur Verteidigung der Revolution

In der Verteidigung der Revolution müssen wir deshalb heute von zwei grundlegenden Subjekten ausgehen.

Auf der einen Seite stehen die revolutionären Kräfte der Region, die Verteidigungskräfte der Revolution, die Guerilla, das bewaffnete Volk, die sich gegen die Besatzung, den Kolonialismus und die Fremdbestimmung mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Auf der anderen Seite steht die globale Widerstandsbewegung, die mit ihren Aktionen Druck auf die Politik in den imperialistischen Ländern aufbaut.

Sie analysieren die Verbrechen der Herrschenden und greifen sie offen an.

Bei ihnen ist ein wichtiger Faktor, dass sie in der Verteidigung der Revolution mehr als einen weit entfernten Kampf sehen. Im gemeinsamen Widerstand sehen sie auch die Verteidigung der eigenen Hoffnung, sie haben die Revolution als ihre eigene Revolution erkannt.

Eine Eskalation im Nordirak wird auch in diesem Jahr zur Vorbereitung für eine weitere Besatzungsoffensive gegen Rojava dienen.

Auch im vergangenen Jahr schon griff der Feind zuerst in Xakurke und später in Nordostsyrien an.

Auch jetzt laufen die Vorbereitungen der Türkei weiter auf Hochtouren. Hinter verschlossenen Türen werden die nötigen diplomatischen Gespräche geführt. Mit dem letzten Vorschlag des Erdogan-Regimes gegenüber den US-amerikanischen und russischen Imperialisten, das Öl Nordsyriens unter sich aufzuteilen, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis die Supermächte der Türkei erneut den Weg freimachen werden.

Trotz des Rückzugs der Selbstverteidigungskräfte von der Nordgrenze Syriens, trotz aller Bemühungen den Waffenstillstand aufrecht zu erhalten, machen die türkischen Faschisten weiterhin gegen die Revolution mobil und schon bald könnte der Krieg, mit dem wir derzeit in niedriger Intensität konfrontiert sind, erneut aufflammen.

Momentan ist nicht klar, wo das nächste Ziel der Besatzer liegt. Verschiedenste Informationen kursieren, aber wir müssen vom Schlimmsten ausgehen, nämlich dass alle noch freien Gebiete, alle befreiten Gebiete Nordostsyrien von Shehba über Kobanê, bis nach Tirbespi und Derik derzeit unter akuter Gefahr eines weiteren Besatzungsangriffes stehen.

Der Feind nutzt die Zeit des Coronavirus, während der die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit darauf gerichtet ist, für unbeachtete Vorbereitungen. Es läuft eine Aufrüstung, auch mit islamistischen Hilfstruppen in den Gebieten Gire Spî und Serêkanî und sobald sich eine günstige Situation ergibt, werden sie nicht zögern zuzuschlagen.

Das einzige was noch fehlt, sind die diplomatischen Vorbereitungen dafür, die Kräftegleichgewichte in der Region neu zu ordnen. Sobald diese Vorbereitungen getroffen sind, werden sie zuschlagen.

Widerstand

Auf der anderen Seite wächst aber auch der Widerstand gegen das faschistische Regime, sowohl in der Türkei, als auch in Syrien und im Irak.

Wie sich die Besatzer und die Imperialisten auf neue Offensiven vorbereiten, rüsten sich auch die Völker der Region zur Verteidigung ihres Lebens, ihrer Würde und ihrer Freiheit. Niemand wird die türkische Besatzung einfach so akzeptieren. Genau wie in Gire Spî und Serêkanî erbittert Widerstand geleistet wurde, wird auch der Widerstand in den anderen Gebieten weitergehen.

Ob in Kandil oder in Nordsyrien, wo immer die Besatzer vorrücken, werden sie heftigstem Widerstand begegnen und es wird kein Zuckerschlecken für sie sein. Weder im Nordirak noch in Nordsyrien wird es einfach werden.

Je grösser die Angriffe der Besatzer werden, desto grösser wird auch der Widerstand dagegen sein.

Wenn es gelingt, die Kräfte des Widerstands und der Revolution in der gesamten Region zu vereinen und mit vereinter Kraft gegen die Besatzer vorzugehen, werden wir in diesem Jahr auch Zeuge grosser Entwicklungen und revolutionärer Fortschritte ungeahnten Ausmasses werden.

Damit aber die Revolution in der gesamten Region des Mittleren Ostens einen Durchbruch erreichen kann, muss das faschistische AKP-MHP-Regime, das derzeit das grösste Bollwerk der Konterrevolution in der Region ist und die Revolution daran hindert, ihren Durchbruch zu erreichen, aus dem Weg geräumt werden.

Mit dem revolutionären Volkskrieg als Waffe, wird es den Völkern und Unterdrückten der Region gelingen, jedem Angriff zu widerstehen und den türkischen Faschismus zu besiegen. Natürlich wird es einzelne Niederlagen geben, dies bedeutet aber nicht, den Krieg zu verlieren. Auch wenn derzeit Efrîn, Gire Spî und Serekanî unter Besatzung sind, die Revolution lässt sich nicht so einfach niederschlagen. Auch wenn immer wieder ein Schritt zurück gemacht werden muss, wird doch immer auch die nächste Offensive vorbereitet.

Die Rolle der globalen Widerstandsbewegung

Die globale Widerstandsbewegung muss natürlich im Kontext dieser Situation den Ernst der aktuellen Lage, aber auch die daraus entstehenden Möglichkeiten erkennen und mit Entschlossenheit zur Aktion übergehen.

Heute ist die Zeit gekommen, um dem türkischen Faschismus den finalen Schlag zu versetzen. Dafür muss auch die Widerstandsbewegung auf der gesamten Welt ihre Rolle spielen.

Es ist nicht die Zeit zu warten und zu beobachten. Wenn wir auf den nächsten Angriff auf Rojava warten um aktiv zu werden, dann wird es schon zu spät sein. Der Krieg ist jetzt, der Krieg hat schon angefangen, der Krieg hat niemals aufgehört.

Vordergründig wird ein Theater um den Waffenstillstand aufgeführt, der Krieg geht aber sowohl in Nordsyrien als auch in den anderen Teilen Kurdistans ohne Unterbrechung weiter. Es ist nicht die Zeit zu Hause zu sitzen und zu warten, bis es zur nächsten grossen Invasion kommt, schon jetzt gilt es, mit allen nötigen Mitteln gegen diesen Besatzungskrieg zu stehen.

Lasst uns deshalb versuchen, gemeinsam die Spiele der Komplottmächte, der Imperialisten ins Leere laufen zu lassen, bevor sie zu ihrer Umsetzung gelangen können.

Kämpfen wir gemeinsam für den Sieg der Revolution im Mittleren Osten.

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