Matthias Ruete verhindern! (abgesagt)
+++ Update: Das Europainstitut hat die Veranstaltung mit Matthias Ruete abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir werden wieder mobilisieren, sobald ein neues Datum bekannt ist. +++
Europäisches Migrationsregime angreifen!
Am 13. September soll Matthias Ruete, der EU-Generaldirektor für Migration und Inneres, an der Universität Zürich einen Vortrag über die europäische Migrationspolitik halten. Ruete ist ein stiller, dafür umso brutalerer Schreibtischtäter. Dies zeigt sich deutlich in seinen wenigen bisherigen Auftritten: Während an den europäischen Aussengrenzen täglich Menschen ermordet werden, fordert Ruete beständig den Ausbau der militärischen Sicherung durch die Grenzschutzagentur Frontex. Während MigrantInnen ihr Leben riskieren, um an einen sicheren Ort zu gelangen, tritt Ruete für die Schaffung eines europäischen Rückführungsamtes ein. Während Flüchtende gegen die nationalstaatliche Repression anzukämpfen haben, ist Ruete darum bemüht, die europäische Polizeibehörde Europol auszubauen. Es mag so wirken, als sei Ruete einfach ein weiterer rechter Hetzer, doch er ist der oberste Verantwortliche für die europäische Migrationsagenda!