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 Flugblatt - Prozesserklärung

Am 10. September 2011 kam es in Diepoldsau (SG) zu einer Demo gegen das Treffen der „Europäischen Aktion“, eines europaweiten Zusammenschlusses von FaschistInnen und HolocaustleugnerInnen. Die Demonstration wurde jedoch nach kurzer Zeit von der Polizei eingekesselt und 44 AntifaschistInnen verhaftet. Alle Verhafteten wurden wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demo“ und „Hausfriedensbruch“ verzeigt und erhielten eine hohe Busse.

Am 19. März hat in Rheineck wegen dieser Demo ein Prozess gegen einen Genossen stattgefunden. Stellvertretend für alle 44 verhafteten AntifaschistInnen stand er vor Gericht.

Vor dem Rathaus in Rheineck besammelten sich rund 50 UnterstützerInnen, es wurden kurze Reden gehalten, Parolen gerufen, rund um den Platz Transpis aufgehängt und mit Musik von aussen der Prozesssaal beschallt. Nach der - aufgrund der Aussageverweigerung erfolgslosen - "Befragung" des Angeklagten durch den Einzelrichter folgte ein absurdes Plädoyer des anwesenden Staatsanwalts und das Plädoyer der Verteidigung. Zum Schluss stellte der angeklagte Antifaschist in seinem Schlusswort die Inhalte der Mobilisierung nochmals ins Zentrum, wobei er kurz vom Richter mit der Bemerkung, er solle sich zum Prozess äussern und nicht ein politisches Manifest vortragen unterbrochen wurde.

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