Rund hundert Menschen haben am Abend des 24. März in Basel gegen die Ausliefreung Nekanes demonstriert. Während einer Kundgebung auf dem Claraplatz machten wir in Reden und mit Flyern auf die Situation der Baskischen Gefangenen aufmerksam. Als sich die Demonstration anschliessend zum Polizeiposten Clara bewegte, um zwei verhaftete papierlose FreundInnen zu grüssen, wurden wir von einem unverhältnismässigen Polizeiaufgebot gestoppt. Die DemonstrantInnen gingen nicht auf die Provokation der Polizei ein, sondern bewegte sich zum Restaurant Hirscheneck, wo die Kundgebung nach einer weiteren Rede beendet wurde.

Nach einem knappen Jahr gefangenschaft hat das Bundesamt für Justiz am 23. März 2017 die Auslieferung Nekanes nach Spanien bestätigt. Trotz guter Dokumentationen behauptet das Bundesamt, dass die Folter an Nekane nicht belegt sei. Einmal mehr zeigt sich, dass der Staat wenig Interesse am Schicksal einzelner Menschen zeigt, sondern die diplimatischen Beziehungen zum Folterstaat Spanien höher gewichtet.

Am Mittwoch, 6. April 2016 wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane Txapartegi ist eine ehemalige Stadträtin aus der baskischen Kleinstadt Asteasu. Sie war in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitschriften tätig.

Nekane Txapartegi wurde 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten Incomunicado-Haft – ohne Zugang zu einem Anwalt oder sonstigen Kontakten – wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Ihre Aussagen führten zu einer Anklage gegen ihre Folterer, die sie auch identifizieren konnte. Das Verfahren wurde, wie in Spanien in solchen Fällen leider üblich, eingestellt. Nach ihrer Freilassung flüchtete sie 2007 aus Spanien. Bei einem politischen Massenprozess gegen linke AktivistInnen wurde sie 2009 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei einer Auslieferung droht Nekane Txapartegi eine Haft weit entfernt ihrer Heimat. Durch diese “Dispersion” genannte Massnahme werden baskische Gefangene hunderte oder gar über tausend Kilometer vom Baskenland entfernt gefangen gehalten. Dies soll den Austausch zwischen baskischen Gefangenen und eine Solidarisierung erschweren. Für die betroffenen Familien bedeutet dies stundenlange Anfahrtswege für kurze Besuche ihrer Angehörigen.

Um die Ausschaffung in den Folterstaat Spanien zu verhindern, hat sich in der Schweiz die Solidaritätsgruppe “Free Nekane!” gebildet.

Free Nekane! Nekane Askatu! Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

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RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

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faust rotAntirepressionstelefon  079 626 84 21 (Generell vor, während und nach Mobilisierungen ist das Antirep-Telefon in Betrieb.)

Ruf an, falls du an der Grenze blockiert wirst, Festnahmen siehst oder selber festgenommen worden bist. Falls du festgenommen wirst: Unbedingt Aussagen verweigern, nur Name, Meldeadresse und Geburtsdatum nennen! Für weitere Infos haben empfehlen wir zusätzlich unsere Antirepression Broschüre

Wurdest du verhaftet und du fragst dich was jetzt auf dich zu kommt? Sitzt ein Genosse oder Genossin von dir oder deiner Organisation in Moment im Knast und du willst ihn rausholen? Hast du eine Vorladung oder einen Prozess und du willst wissen wie du dich verhalten sollst? Möchtest du/ihr eine Antirep-Schulung? Dann melde dich rasch bei rotehilfe@aufbau.org! Wir unterstützen dich gerne im Kampf gegen die Repression! Wenn du einen solidarischen Anwalt suchst oder konkrete juristische Fragen hast kannst du dich auch direkt bei jus@aufbau.org melden!

Weitere Literatur über den Staatsapperat und die Repression gibts im Vertrieb. Meldungen und Berichte auf dem Blog der Roten Hilfe Schweiz. Aktuelle Informationen betreffend laufenden Aktionen, Treffen und Verfahren gibts unter der Kategorie Antirepression.

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Alle Informationen, wie Prozesserklärungen, Berichte, Solidaritätserklärungen oder verschiedene Solidaritätsaktionen zum Prozess gegen Andi in Bellinzona aus dem Jahre 2011 findest du hier.

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