Finanzkrise? Nein, Krise des Kapitalismus!
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 Material: Flugblatt - Rede - Finanzkrisen-Broschüre gibts im Vertrieb 

 Finanzkrise? Nein, Krise des Kapitalismus

Es ist der Hammer: Seit Jahrzehnten wird uns eingebläut, der Staat müsse sparen. Es sei bald kein Geld für die AHV vorhanden und für die IV erst recht nicht. Bei den Pensionskassen wurden der Mindestzins und der Umwandlungssatz gesenkt, Subventionen im Gesundheitswesen gestrichen, die Bezugsdauer für Arbeitslosengelder gekürzt, Schulklassen vergrössert und Studiengebühren heraufgesetzt. Deregulieren und Privatisieren kamen auf die Tagesordnung. In den Betrieben werden Löhne gedrückt, Sozialleistungen abgebaut, die Arbeitshetze erhöht und Massenentlassungen durchgeführt. Und nun das: Die Nationalbank überschwemmt die Finanzmärkte mit Geldern, nachdem sie es lange Zeit für notwendig erachtete, mittels Zinserhöhungen die Wirtschaftstätigkeit zu dämpfen, um die Kampfkraft für die Durchsetzung höherer Löhne zu schwächen. Der Staat hat offenbar keine Mühe, 60 Milliarden Franken locker zu machen, um die UBS zu retten.  

Der Kapitalismus hat keine Fehler ...

 Das sind scheinbar unvereinbare Widersprüche, die aber die gleiche Ursache haben. Die Krise des Kapitalismus geht auf die 70er Jahre zurück. Die hohe Arbeitsproduktivität führt seither zu einer Ueberproduktion von Kapital. Investionen in die „reale Wirtschaft“erbringen nicht mehr die erwünschten Renditen, und damit verschlechtern sich die Ausbeutungsbedingungen für das Kapital. Deshalb betreibt der Staat die Politik der leeren Kassen, die neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Zweck, die Ausbeutungsbedingungen zu verbessern. Gleichzeitig haben die Konzerne und Aktionäre zu viel Geld, das sie nicht profitabel investieren können. Dieses Geld stürzt sich auf die Finanzmärkte und versucht, sich mittels „Wertpapiere“ zu vermehren. Diese schaffen zwar keinen Wert, doch bläht das die Finanzmärkte und die internationalen Banken auf. Diese Überproduktion von Geldkapital wurde hierzulande noch verschärft durch die absurde Konstruktion des Pensionskassenobligatoriums, das die Renten voll von den Schicksalen der Finanzmärkte abhängig machte. Eine weitere Runde im Rentenklau ist vorprogrammiert.

... er ist der Fehler

Die wiederkehrenden Krisen der internationalen Finanzmärkte trafen früher eher die Peripherie – Asien- Russland- und später Argentinienkrise – oder einen zentralen Wirtschaftssektor – das Ende der New Economy. Jetzt trifft sie das Finanzsystem als ganzes. Seine Funktion, der Realwirtschaft Geld zur Verfügung zu stellen, um Löhne und Produktionsmittel bezahlen zu können, droht zusammenzubrechen. Mitten in der Geldschwemme droht absurderweise die Geldkrise. Das ist der aktuelle Grund für die Interventionen und Verstaatlichungen weltweit. Auch wenn sie damit „das Schlimmste verhindern“ könnten – was zu bezweifeln ist – ist mit einem heftigen, Jahre dauernden Kriseneinbruch zu rechnen.   

Gewerkschaftsführung als Krisenmanager

Wie antworten die Gewerkschaftsspitzen auf diese Situation? Sie streuen ihrer eigenen Basis Sand in die Augen und machen auf Wachstumsoptimismus. Mit den geforderten Reallohnerhöhungen soll nur am Rand das Los der ArbeiterInnen verbessert werden.  So rechnet Chefökonom Daniel Lampart vor, dass mit Aufstockung der Krankenkassenprämien-Verbilligung, der Senkung des Hypothekarzinses, der Ausschüttung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe und der Erhöhung der Familienzulagen knapp 2 Milliarden Kaufkraft generiert werden könne. Vornehm verschweigt er dabei die derzeitige Inflation, die ohnehin das meiste weider wegfrisst. Als selbsternannte Krisenmanger will die Gewerkschaftsführung mit derartigen Vorschlägen ihren Beitrag zum Ueberleben des Kapitalismus leisten. Das lenkt vom Wesen und der Tiefe der Krise nur ab, ähnlich wie die Scheingefechte um die Managerlöhne. So stossend die sind, so ist doch die Bereicherung der Grossaktionäre um ein Vielfaches davon noch viel stossender. 

Der Kapitalismus steht zur Debatte Sogar aus den Schlagzeilen der bürgerlichen Presse geht hervor, dass die gegenwärtige allgemeine Krise den Kapitalismus als solchen wieder zur Debatte stellt. Sarkozy schwadroniert von einem „Weltgipfel, um das kapitalistische System neu zu gründen“. Tatsache ist aber: Der Kapitalismus existiert seit einigen Hundert Jahren und ist erneut an seine historischen Grenzen gestossen. Aehnliche Krisen haben im vergangenen Jahrhundert zu zwei Weltkriegen mit Millionen von Toten geführt. Der Krieg als Ausweg ist auch heute wieder ins Zentrum der kapitalischen Politik gerückt. Der Kapitalismus hat ausgedient und gehört mitsamt dem bürgerlichen Staat abgeschafft. Enteignet die EnteignerInnen!


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