SOZIALDEMOKRATIE - Am diesjährigen WEF-Treffen wird auch Tony Blair zugegen sein. Ob als Premierminister oder als Nahost-Gesandter, er bleibt ein reger Kämpfer für den Imperialismus und ist in Davos genau richtig.

(arch) Nun kommt also Tony Blair, der frisch konvertierte Katholik und Freund des erzreaktionären Papstes Ratzinger ans WEF. Ein Vergleich der katholischen Kirche und der britischen Labour-Partei ist zwar abstrus, doch drängt er sich auf. Beide Instanzen behaupten von sich, für Frieden und soziale Gerechtigkeit einzustehen und lenken «widerständige Elemente» auf Kapital-verträgliche Wege, beide Instanzen strafen ihre Worte durch ihre Taten Lügen. Ein pikanter Unterschied ist uns allerdings aufgefallen: Seit neustem bezieht sich der Papst auf Karl Marx. Das sollten wir nicht allzu ernst nehmen, selbstverständlich leitet er daraus keine Konsequenzen ab, müsste er sich sonst ja selbst entmachten. Doch aus dem Munde des Sozialdemokraten Blair ist uns ein solcher Bezug auf Marx nicht bekannt. Auch 20 Jahre nach Zusammenbruch der UdSSR scheut der immer noch Kalte Krieger den Namen wie der Teufel das Weihwasser.
Heute ist Blair Sondergesandter des Nahost-Quartetts (Uno, EU, USA, Russland), und er soll für Frieden zwischen Israel und Palästina sorgen. Wenige scheinen ungeeigneter als Blair, der während seiner ganzen Amtszeit auf Kriegskurs war. Und gerade diese Tatsache offenbart, wem und wozu diese Mission dienen soll. Blair war bei den Angriffen auf Jugoslawien, Afghanistan und Irak jeweils einer der lautesten Befürworter militärischer Interventionen und strikt auf der Seite der USA. Mit der Beteiligung am Irak-Krieg handelte er sich das abschätzige Beiwort «Bushs Pudel» und grosse Unbeliebtheit bei «seiner» Bevölkerung ein, da er den Krieg bedingungslos unterstützte, obwohl die Mehrheit diesen ablehnte. Krieg ist in der heutigen Phase des Kapitalismus ein anerkanntes Mittel, um Märkte zu öffnen und zu erobern, das Problem ist nur: Man muss dabei sein, um mitprofitieren zu können. Bei jeder Schweinerei ist das UK mit dabei, scheint deshalb das aussenpolitische Motto Grossbritanniens unter Labour-Regierung zu sein, denn auch Blairs Kronprinz und jetzt amtierender Nachfolger denkt nicht daran, die Truppen abzuziehen.

Friede dem Kapital – Krieg der ArbeiterInnenklasse
10 lange Jahre lang war Blair britischer Premierminister. In dieser Zeit hat er nicht nur ausserhalb gewütet, sondern auch innerhalb, zunächst in seiner Partei, den Labour, und dann in Grossbritannien. Er hat der «neuen Sozialdemokratie» zum Durchbruch verholfen und der traditionelle Sozialdemokratie, die an die Gewerkschaften gebunden war und für den Klassenkompromiss, Sozialstaat und staatliche Regulierung einstand, eine Abfuhr erteilt, diese sogar verhöhnt. Schon 1995 hat er dafür gesorgt, dass die Statuten geändert wurden und Verstaatlichungen aus dem Labour-Programm gestrichen wurden. Er hat nicht nur den Keynesianismus zu Grabe getragen, sondern auch jeden Zusammenhang zu einer Politik, die den Namen «links» im weiteren Sinne verdienen würde. Er war und ist ein bekennender Anhänger des freien Marktes, mit allen Konsequenzen die solches in sich birgt. Die Interessen des Kapitals hegen und pflegen und die ArbeiterInnenklasse aushungern, Arbeitssicherheiten abbauen, soziale Leistungen runterschrauben, Dienstleistungen nur gegen Cash, soziale Kontrolle und Repression erhöhen.
Und es ist dieser umtriebige Optimismus seiner Angriffe auf die sozialen Sicherheiten der britischen ArbeiterInnenklasse, der vor 10 Jahren viele ratlos hinterliess, war er doch ein Labour, die solches tat – heute jedoch, stächen seine Taten nicht mehr besonders hervor, sondern wären nur solche unter vielen aus dem Hause der reformierten Sozialdemokratien dieser Welt.
Einerseits ist es für eine kommunistische Organisation noch angenehm, dass reformistische Parteien, die auf Klassenkompromiss aus sind, sich selbst ad absurdum führen und abschaffen. Aus einer marxistischen Sicht auf die Ökonomie konnte der dritte Weg, das traditionelle sozialdemokratische Modell, das auf ewiges Wirtschaftswachstum setzte und den Widerspruch Kapital-Arbeit nicht aufheben, sondern befrieden wollte, nie funktionieren. Äusserst unangenehm ist aber, dass der Kurswechsel nach rechts anstatt nach links geht, überraschend ist es allerdings nicht. Die Sozialdemokratie hat sich in den entscheidenden Momenten der Geschichte jedes Mal für das Bürgertum und gegen das Proletariat entschieden.

Kapitale Täuschungsmanöver
Christoph Blocher hat in einem SonntagsZeitung-Interview auf die Frage hin, wie er sich Opposition vorstelle, gesagt:
«Schauen Sie was Tony Blair in Grossbritannien gemacht hat: Als er Regierungschef wurde, hat er den Tories – der Opposition – keine Chance gegeben, weil er einfach die Politik von Frau Thatcher fortgesetzt hat, obwohl er selbst Labour war. Die Tories hatten zwar keinen Stich, aber weil sie als Opposition dastanden, hatten sie mehr Einfluss, als wenn sie selber in der Regierung gesessen wären. Nach zehn Jahren kamen für Blair natürlich dann Schwierigkeiten mit der eigenen Partei. Das wird auch in der SP so sein, wenn sie künftig enger mit den Bürgerlichen zusammen gegen uns arbeiten muss.»
Der Demagoge Blocher formuliert treffend, verdreht aber natürlich das Hauptsächliche. Von Opposition kann nur in einem äusserst seltsamen Verständnis der Kräfteverhältnisse die Rede sein. Tatsächlich beherrschen die Wirtschaftskapitäne die Welt sehr uneingeschränkt. Wenn es den Bürgerlichen aber gelingt, ihre imperialistischen und wirtschaftsliberalen Machtansprüche durch den Mund sozialdemokratischer Parteien ausführen zu lassen, dann gewinnen sie doppelt: Faktisch an der Macht, nominell in der Opposition, können sie nach wie vor das kleinste Zugeständnis als «puren Sozialismus» und das Böse schlechthin geisseln und einen immer härteren Kurs fordern, während die wirkliche Opposition, die ArbeiterInnenklasse, entwaffnet dasteht, da «ihre Vertreter» diese gegen sie gerichtete Politik durchziehen. Wer heute noch behauptet, die Sozialdemokratie stünde für die Interessen der ArbeiterInnenklasse ein, tut das ganz offensichtlich in böser Absicht. Solches hat Tony Blair der Welt verdienstvoll klar gemacht.

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