Migration Die Flüchtlingssituation zeigt aufs schärfste die globale Dimension des Kapitalismus. Linke müssen in den Kämpfen hier vor Ort Tagesforderungen und revolutionäre Perspektive verbinden. Denn was wir erleben, ist die Neuzusammensetzung der Klasse durch Migration.

Zuerst kam der Winter mit Kälte, Schlamm und Tod. Als der Winter vorbei war, kam der Türkei-Deal. Und mit ihm die Schliessung der Balkanroute und die Verwandlung der Hotspots in Abschiebeknäste. Nun soll die Festung Europa wieder definitiv verriegelt werden. Für die Geflüchtenden bedeutet dies neue Gefahren. Der Türkei-Deal hat die Lage für die Geflüchteten massiv verschlechtert und er wird die Unberechenbarkeit vergrössern. Denn das Chaos hat System. Das Interesse der europäischen Regierungen gilt der Dauerverschärfung. Niemand unter den Geflüchteten soll mit einer Chance auf Aufnahme rechnen können. «Die Leute werden mit Absicht in der Vorhölle gelassen» fasst eine Erklärung aus dem mazedonischen Idomeni von Ende März die Situation zusammen.

In Europas Lagern ist die Lage sehr unterschiedlich. Auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos kommen auf dem Seeweg völlig entkräftete Personen an, die sich durchnässt und frierend in einen Alptraum schicken. Sich zu wehren, hat hier niemand die Energie. Die physische Erschöpfung und die psychische Belastung machen kaum mehr möglich als Versuche zum nackten Überleben. «Die Fronten sind unklar und die Regeln ändern täglich» berichten eine Genossin und ein Genosse, die auf Samos eine Küche organisierten: «unsere Küche war da ein Dorn im Auge.» Und trotzdem seien sie, weil die Behörden auf die Küche angewiesen waren, an einem runden Tisch mit fast dem ganzen Spektrum der polizeilichen Stellen gelandet – mit deutscher und schwedischer Küstenwache, mit Frontex, Nato, griechischer Polizei und der UNHCR. Man sei zugleich in einer Position des völligen Widerstands und der Einbindung in die Maschinerie der Menschenverwaltung.

In Idomeni ist die Lage anders. Auch hier herrscht im Frühling die Katastrophe. Aber die Leute haben bereits einen längeren Weg durch Europa gemacht und den meisten ist klar geworden, dass sie nicht einfach aufgenommen werden. Der Grenzzaun, das Militär und die Präsenz von AktivistInnen machen bewusst, dass man sich wehren muss.

In Calais am Ärmelkanal bestehen seit längerem selbstorganisierte Strukturen und es ist «eine kleine Stadt entstanden» wie eine Genossin erzählt: mit Schule, Kleiderbörse und gar einigen Restaurants. Hier sind auch Leute in den Hungerstreik getreten, als die Schleifung der kleinen Stadt drohte. Gerade dort, wo am ehesten noch eigene Strukturen aufgebaut worden waren, schlug der Staat mit der grössten Gewalt zu. Nazi-Banden hatten das Lager wiederholt angegriffen, die Zwangsräumung des südlichen Teils vom März geschah in kriegsähnlichen Zuständen, obwohl die Flüchtlinge fast nur passiven Widerstand leisteten und sich auf die Hüttendächer zurückgezogen hatten.

Wie lässt sich die Erfahrung reflektieren, die mit der Fluchthilfe vor Ort gemacht wurde? Eins ist klar: Jede Verelendungstheorie (dass also je grösser die Not, um so grösser der Widerstand sei) ist ein blanker Hohn angesichts der Lage. Trotzdem gibt es immer wieder Widerstand der Leute: auch die kulturpessimistische Variante der Verelendungsbehauptung, dass Chaos und Ausnahmeszustand nur eine irrationale Gewaltspirale nach sich ziehen würden, stimmt mitnichten. Vielmehr arbeitet ein Handeln, das eine Verbindung herstellt zwischen hier und dort, an einer Veränderung. Es braucht ein Mindestmass an humaner Unterstützung, «damit fürs Aufbegehren überhaupt Kraft da ist», unterstreichen die Leute, die auf Samos waren. Erst wer aus dem Bereich der absoluten Erschöpfung heraus ist, hat überhaupt die Möglichkeit, etwas zu unternehmen.

Deshalb machten sich in letzter Zeit viele Linke auf nach den Grenzen Europas (die manchmal mitten in Europa selbst liegen). Über solche Reisen holt sich eine Bewegung Erfahrung. Schon immer haben sich RevolutionärInnen auf die Suche nach dem Ort des Geschehens begeben. Im 19. Jahrhundert gingen die SozialrevolutionärInnen in Russland aufs Land. Im Spanischen Bürgerkrieg kämpften internationale Brigaden gegen den Faschismus. Nach 1968 zogen StudentInnen in die Fabriken. In den 1980er Jahren reisten Soligruppen nach Lateinamerika. Heute reisen Leute an die Grenzen. Sie unterstützen damit nicht einen bestimmten Versuch, eine andere Gesellschaft aufzubauen, wie einst, zum Beispiel, in Nicaragua. Aber sie arbeiten trotzdem daran, die Weltgesellschaft zu verändern. Die No-Border-Unterstützung ist Ausdruck unserer vernetzten Welt. Dort einzugreifen, wo etwas geschieht, gibt die Möglichkeit zu einer direkten Erfahrung. Diese direkte Erfahrung hat die mediale Vermittlung als Bedingung – die Tatsache, dass wir heute sekundenschnell Bilder aus allen Teilen der Welt (aber bei weitem nicht von überall her) mitbekommen. Diejenigen von uns, die diese Möglichkeiten haben, können sich heute Information in beispiellosem Ausmass verschaffen, rascher reisen, sich rascher einklinken. Zudem sind Handys für die Geflüchteten selbst ein zentrales Werkzeug. Man hilft Leben retten und kann zugleich nichts ausrichten gegen eine immense Maschinerie. Handeln und Ohnmacht sind da sehr nahe bei einander. Es geht darum, dass wir eine Praxis finden, die Verbindungslinien zieht. Denn in der vernetzten Welt des globalisierten Kapitalismus hat das Geschehen in einer Weltgegend direkt, aber widersprüchlich mit der Kampfsituation in einer anderen Weltgegend zu tun.

Drehmoment der globalen Dynamik

Flüchtlinge «geschehen» nicht, Flüchtlinge werden gemacht. Verbindungslinien zu ziehen, heisst, die Maschinerie, der man gegenübersteht, nicht als Naturkatastrophe zu begreifen. Da ist zum einen die Politik der Regierungen Europas. Und zum anderen der verallgemeinerte Bürgerkrieg, der ein politischer Niederschlag der imperialistischen Globalisierung ist. Die freie Mobilität des Kapitals führt genau dadurch zur striktesten Abriegelung gegen die ArbeiterInnen der Welt. Kapitalisten hatten seit je ein zwiespältiges Verhältnis zur Mobilität der Arbeitskräfte. Einerseits waren sie auf den Zustrom der «Reservearmee» angewiesen, zum anderen suchten sie die Massen stets strikt zu regulieren. Löhne lassen sich auf tausenderlei Arten drücken, das Gesetz von Angebot und Nachfrage ist nur eine davon. Heute ist der neue Eiserne Vorhang in Osteuropa und in den USA länger als es der Eiserne Vorhang des revisionistischen Staatssozialismus je war. Hinzu kommt: die Festbindung der Bevölkerung hinter einem Eisernen Vorhang war keine Erfindung des «Ostblocks» gewesen. Sie datiert zurück ins 19. Jahrhundert, als die österreichische Habsburgmonarchie einen Damm gegen die Auswanderungswellen nach Amerika errichten wollte, mit der BäuerInnen und ArbeiterInnen, getrieben von den Verhältnissen, den Atlantik überquerten. Leute, die sich auf den Weg machen und ArbeiterInnen werden – das ist das Grundprinzip der Moderne. Im Weltmassstab betrachtet, war der Prozess der Proletarisierung nie grösser als genau heute, und Migration ist das Drehmoment dieses Prozesses.

Recht auf Arbeit und ein gutes Leben für Alle

Doch hier, vor Ort in der Schweiz, sind die Flüchtlinge ProletarierInnen im Wartestand. Das Arbeiten ist ihnen verboten. Das ist im Fall der Schweiz speziell absurd, denn die Zahl der Flüchtlinge, auch im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, ist hier viel niedriger als anderswo. 2015 wurden weniger Aslyanträge in der Schweiz gestellt als 1998 zur Zeit des Kosovokriegs, nämlich 8 pro 1000 EinwohnerInnen. Zum Vergleich: im Libanon waren es im Jahr 2015 237 pro 1000 EinwohnerInnen. An Orten, wo die prekäre Arbeit hoch ist, wie in der Türkei oder Griechenland, finden Verdrängungskämpfe und Spaltung statt: im informellen Sektor stimmt die These von der «Reservearmee». Marodierende Faschos, die wie in Athen Gassenküchen von Flüchtlingen angreifen, sind auch ein Ausdruck dieser Konkurrenz ganz unten. An einem Ort wie der Schweiz, wo informelle, papierlose Arbeit zwar nicht ganz weg ist – in der Pflege oder in der Landwirtschaft zum Beispiel –, aber aufs Ganze gesehen viel kleiner ist, ist die Behauptung des Lohndrucks durch Flüchtlinge schlichte Hetze. Die Spaltung geschieht hierzulande woanders, nämlich im Tauziehen um die sozialen Leistungen.

In der Schweiz müssen wir mit Flüchtlingen einen Kampf gegen Entrechtung führen. Das betrifft zuvorderst ein Recht auf Arbeit. Was immer die Leute woanders waren – ob Bauer, IT-Spezialistin oder Ladenbesitzerin –, hier sind sie ArbeiterInnen. Also gebt ihnen, gebt uns Arbeit. Die Forderung nach einem Recht auf Arbeit richtet sich gegen einen zerstörerischen staatlichen Apparat, der die Leute einteilt in Papierlose und Papierbesitzende verschiedener Statusgruppen.

Zusammen mit dem Recht auf Arbeit muss die Forderung nach einem guten Leben für alle kommen. Denn die grösste Spaltung, die betrieben wird, geschieht mit dem Argument des Sozialstaats. Rechte Hetzer, sonst gut bekannt für ihre Angriffe im Sozialabbau, behaupten nun, Flüchtlinge würden den Sozialstaat gefährden. Wir sollten den Sozialstaat nicht einfach schützen, sondern die Forderung offensiv wenden: ein gutes Leben für alle, die hier sind, zu verlangen, heisst gegen Sozialabbau, gegen den Sparkurs und Steuergeschenke einzustehen, kurz gesagt: gegen die Politik der Aushungerung der Mehrheit zugunsten von Privilegien für Firmen und Reiche. Schon vergessen, dass 2008 in nullkommanichts 67 Milliarden da waren, um sie den Banken in den Rachen zu werfen? Das ist eine weitere Verbindungslinie: Kampf um soziale Teilhabe von Flüchtlingen ist Teil des Kampfs gegen Sozialabbau.

Ein Recht auf Arbeit und ein gutes Leben für Alle, das klingt nicht besonders umstürzlerisch. Es sind Etappenparolen, so wie es auch im Arbeitskampf immer wieder Etappenparolen gibt. Revolutionäre Linke haben zu wenig Möglichkeiten, um Illegalisierte in ihre Organisationsformen einzubinden: das ist ein strukturelles Problem und keine Frage des guten Willens. Deshalb machen RevolutionärInnen an einer Forderung nach schlichten Bürgerrechten mit. Aber zentral ist für uns weniger die Losung als der tatsächliche Prozess in diesem Kampf. Es geht um Momente der Selbstermächtigung. Die Forderung, hereingelassen zu werden, war auch nicht revolutionär – aber als die Flüchtlinge im September auf den ungarischen Autobahnen einen Demo-Zug bildeten, brachten sie vorübergehend das Schengen-System zu Fall. Die konkreten Formen der Kämpfe interessieren hier – wird Entscheidungsmacht wegdelegiert oder bei den Massen behalten; bleibt der Druck auf der Strasse und in den Versammlungen oder wird ein rein verbaler Forderungskatalog verfasst? Was selbstermächtigend wirkt, ist eine Frage, die man sich von Fall zu Fall stellen muss.

Im Klassenkampf entsteht die Klasse

Schliesslich werfen Migration und Flucht die Frage nach der Neuzusammensetzung der Klasse auf. «Klasse gegen Klasse» ist eine richtige Parole, aber Klassen sind keine Lebewesen, die sich umblicken, die Zähne fletschen und sich gegenüberstehen wie Sumo-Ringer. Wenn es auch noch nie so viel Proletarisierung gab wie heute, bedeutet das nicht eine Vereinheitlichung der Lebenssituationen. Kapitalismus gleicht Verhältnisse ab, ohne sie zu homogenisieren – er nutzt die Differenzen, die in hergebrachten Verhältnissen bestehen, aus. Der Politik den Vorrang zu geben gegenüber einer statischen Vorstellung von Klasse, heisst auch: das eine revolutionäre Subjekt gibt es nicht; gab es nie, seit die kommunistische Bewegung das Bündnis der Massen von BäuerInnen und ArbeiterInnen schmiedete. Was es gibt, sind Situationen, in denen bestimmte Sektoren bessere Voraussetzungen zu kämpfen haben als andere. «Klasse» ist auch eine Bezeichnung und eine Analyseform, die eine nicht-identitäre Politik ermöglicht. Wer ist also diese Klasse, die laufend neu entsteht? Heute besteht die Möglichkeit, komplexere Formen des Zusammenseins und der Identifizierung zu finden als nationale Zugehörigkeit oder feststehende «Kulturen». Neue Leute, neue Arten in der Welt zu sein, neue Bedürfnisse, die sich melden: das ist nicht Individualisierung in einer zersplitterten Gesellschaft, sondern die Neuzusammensetzung der Klasse. Das ist wichtig zu betonen gegen den kollektiven Amoklauf von Religion oder «Rasse». Die Voraussetzung zu dieser Vielfalt ist heute da. Denn Kapitalismus ist die Produktionsweise, in der nicht der Mangel, sondern der Überfluss die Armut schafft: zuviel Kapital und zuviele Waren verursachen heute die Krisen. Das bedeutet auch, dass es jetzt möglich ist, den Sprung aus dem Kapitalismus hinaus zu wagen, ohne eine Verallgemeinerung der Armut. Es sind die Bedingungen vorhanden, dass der Reichtum der Welt, ihre Vielschichtigkeit, zugunsten Aller auf der Welt erfasst werden kann.

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