ARBEITSKAMPF Die Frankenaufwertung und deren Folgen sind keine Naturgewalten, sondern Ausdruck der kapitalistischen Krisenhaftigkeit, welche sich in vielen Branchen deutlich bemerkbar macht – die Bourgeoisie nützt die Gunst der Stunde, dort wo sie kann.

(az) Am 15. Januar 2015 gab die schweizerische Nationalbank bekannt, den Euro-Mindestkurs aufzugeben. Was das praktisch heisst, müssen derzeit viele Menschen am eigenen Leibe erfahren. So sanken etwa die Auftragseingänge der hauptsächlich exportorientierten Maschinenindustrie im Jahr 2015 um 14 Prozent. Klar ist, dass diese Krise unmittelbar die ArbeiterInnen zu bezahlen haben: Der Branchenverband Swissmem rechnet mit total über 10‘000 Stellen, welche insgesamt alleine in der Maschinenindustrie abgebaut würden, wie die NZZ am 1. März 2016 berichtete. Die Gewerkschaften sprechen von 20‘000 Stellen, welche bis im nächsten Jahr bereits vernichtet sein könnten. Dabei betrifft der Frankenkurs mittelfristig auch die Zulieferer und Dienstleister der Exportwirtschaft. Doch auch andere Branchen bauen ab: Bei Syngenta wird über Massenentlassungen gesprochen, die Credit Suisse und die Swisscom haben solche schon angekündigt.

«Frankenschock» kommt der Bourgoisie gelegen

Was das für die verbleibenden Belegschaften heisst, wissen wir. «Tabus» sollen gebrochen werden, wie sich die Bourgeoisie auszudrücken pflegt. UnternehmerInnen denken heute laut über generelle Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen nach. Und auch hier wird schnell deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse die Kröte schlucken muss. Denn wer nicht unmittelbar entlassen wird, soll länger arbeiten. Niemandem wird dadurch aber garantiert, dass die eigene Arbeitsstelle in einem Jahr noch Bestand haben wird. Der «Frankenschock» versetzt Belegschaften in Angst.

Der vielzitierte starke Franken wird also auf breiter Ebene in einen Krisenangriff umgemünzt. Ein Krisenangriff, welcher durchaus auch in den Reihen der Bourgeoisie je nach Branche Gewinner und Verlierer kennt. So sind es die eben genannten Branchen Tourismus und Maschinenindustrie, deren Profite schmelzen, wenn der Franken im Vergleich zum Euro aufgewertet wird. Dennoch befürwortet der schweizerische Arbeitgeberverband die Geldpolitik der Nationalbank. Denn die Begleiterscheinungen in Form von Arbeitszeiterhöhungen und Lohnsenkungen sind Musik in den Ohren aller UnternehmerInnen und dies ungeachtet der Branche. Einige Kapitalfraktionen dürfen sich angesichts der Frankenaufwertung hingegen freuen: Zum Beispiel die Importeure, welche vom neuen Wechselkurs profitieren. Für sie gilt aber auch, dass sie sich das allgemeine Klima von Arbeitszeitverlängerungen und Lohnsenkungen zu eigenen Nutzen machen dürfen. Dass jetzt in allen Branchen die günstige Gelegenheit ergriffen wird um abzubauen, auszulagern, Löhne zu drücken und Arbeitszeiten zu verlängern ist kein Geheimnis. So wird unter dem Vorwand des «Frankenschocks» schnell ein Angriff auf die gesamte werktätige Bevölkerung und nicht nur auf die Angestellten der eingangs erwähnten Branchen. Die herrschende Klasse nützt die Krise ausgiebig zu ihren Gunsten.

Gewerkschaften: Appelle an den Bundesrat

Der «Franken-Schock» versetzt derweil die Gewerkschaften in Schockstarre. In der aufbau-Zeitung Nummer 84 haben wir über die Entlassungswelle bei Alstom berichtet und über die Gewerkschaften, welche sich auf Appelle an den Bundesrat beschränken: Johann Schneider-Amann soll als Wirtschaftsminister eine «Werkplatzstrategie» entwickeln und wieder einen Mindestkurs festlegen. Betont wird dabei ein «Interesse der Gesamtwirtschaft», welches klassenübergreifend verstanden wird. Die Gewerkschaften versuchen also, den Staatsapparat zur vermeintlichen Vernunft zu bringen, indem sie den Standortkorporatismus in den Vordergrund rücken. Historisch beweisen sie damit Kontinuität, wurde doch der Arbeitsfrieden 1937 zuerst in der Maschinenindustrie und mit Hilfe der Gewerkschaftsführung verankert. Damals wurde der Streik als Kampfmittel aus den Händen gegeben, weil der vermeintliche Friede mit den KapitalistInnen für wichtiger erklärt wurde. Heute verbleibt den Gewerkschaften wenig Verhandlungsmacht, und offensive Forderungen (etwa nach höheren Löhnen) scheinen in der Folge des «Frankenschocks» jeglicher Grundlage zu entbehren. Die politische Rechte jubiliert angesichts dessen. Als KommunistInnen interessiert uns die Diskussion über die vermeintlich «richtigen Massnahmen des kapitalistischen Staates wenig. In der Krise wird sichtbar, dass seine Geldpolitik nicht bloss eine trocken-technische Angelegenheit sondern Bestandteil der herrschenden Klassenpolitik ist. Diese Erkenntnis muss am Anfang jeder Diskussion über Handlungsoptionen im Betrieb stehen.

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