Das Finanzkapital und der militärisch-industrielle Komplex finden schnell Gefallen an Trump. Der Brexit und die Trump-Wahl als Startschuss für ein militärisches EU-Hauptquartier.

Nach kurzer Fassungslosigkeit hat sich die bürgerliche Welt schnell wieder erholt und arrangiert sich mit dem zuvor für nicht wählbar erklärten neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die Regierung Trump kann für das Finanzkapital und den militärisch-industriellen Komplex durchaus auch eine Chance sein, die Karten neu zu mischen und eine Neuausrichtung des etwas in die Jahre geratenen neoliberalen Kurses zu erwirken. Dafür spricht auch die unerwartet freundliche Reaktion der Börsen auf die Wahl Trumps. Schnee von gestern sind auch die Erklärungsversuche für seinen Wahlerfolg, die erstaunlich klassenanalytisch ausgefallenen sind. Es ist zweifellos nichts Neues an der Erkenntnis, dass die ArbeiterInnenklasse – und zwar nicht nur die weisse – zu den grossen Verliererinnen der neoliberalen Politik gehört. Diese durch keine Partei vertretene und auch von Teilen der revolutionären Linken immer wieder totgesagte Klasse fand sich nun plötzliche wieder im Zentrum der politischen Debatte. Hillary Clinton entpuppte sich als Steigbügelhalterin für Donald Trump, der sich ganz im blocherschen Stil als enfant terrible, als vehementer Gegner des politischen Establishments präsentierte und damit zweifellos Teile der ArbeiterInnenklasse ansprechen konnte.

Die innere Sicherheit wird von den Militärs übernommen

Derzeit lässt sich noch kein klares Bild der politischen Linie der künftigen Regierung Trump zeichnen. Die bis jetzt bekannte Regierungsmannschaft aus Militärs, Managern und Milliardären lässt aber keinen Zweifel an der ultrareaktionären Stossrichtung aufkommen. Zum Chefstrategen der neuen Regierung hat Trump den rechtsradikalen Steve Bennon ernannt. Das Finanzministerium übernimmt der ehemals bei Goldmann Sachs und heute als Hedgefonds Manager tätige Steven Mnuchin. Er kommt aus genau dem Sumpf, den Trump in unzähligen Wahlkampfreden auszutrocknen versprach. Das Bildungsministerium wird von der Milliardärin Betsy de Vos übernommen. Die Schwester von Blackwater-Gründer und Irak-Kriegsverbrecher Eric Prince gilt als ultrakonservativ und plant die Privatisierung der Schulen. Mit Scott Pruitt übernimmt ein Vertreter der Energielobby und Leugner des Klimawandels sinnigerweise das Umweltministerium. Der ArbeiterInnenklasse wird sich Andrew Puzder als Arbeitsminister annehmen. Als Chef einer Burgerkette fehlt auch ihm jegliche politische Erfahrung. Aber, und das zählt, er gilt als vehementer Gegner eines Mindestlohnes von 9 Dollar die Stunde, bekämpft alle gewerkschaftlichen Rechte und selbstredend auch die obligatorische Krankenversicherung. Wer sich gegen diese innenpolitischen Aussichten zur Wehr setzt, wird mit einer rauen Gangart konfrontiert. Das Ministerium für innere Sicherheit geht mit John Kelly direkt an die Militärs. Kelly war als 4-Stern-General Leiter des Regionalkommandos Süd und damit auch zuständig für das Gefangenenlager Guantanamo.

Das Gespenst des Isolationismus

Aussenpolitisch steht Trump für einen eher isolationistischen Kurs des US-Imperialismus. Internationale Abkommen wie TTIP oder das Klima-Abkommen sollen gekündigt werden. Gegenüber China bestätigte Trump seine Wahlkampfdrohungen einer schärferen Konfrontationspolitik mit dem Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Politik gegenüber Russland ist noch offen. Trump gilt zwar wegen seiner Geschäftsbeziehungen zu Russland als Freund Putins. Dies könnte die US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine beeinflussen. Die bedingungslose Unterstützung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko durch den bisherigen Vizepräsidenten Jo Biden würde damit ein unverhofftes Ende finden.

Auch bezüglich Syrien unterstützte Trump bis anhin Russland und die Regierung Assad, da beide den IS bekämpfen und dies im Grunde eine nützliche Sache sei. Auf der anderen Seite gelten der künftige Vizepräsident Mark Pence und der u.a. als Aussenminister gehandelte CIA-Chef Mike Pompeo als Befürworter von militärischen Angriffen gegen die syrische Regierung. Vorsorglicherweise schlägt der deutsche Thinktank Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik DGAP der Bundesregierung daher vor, die Rolle Europas als militärischer Juniorpartner der USA zu unterstreichen, beispielsweise mit der «Überwachung einer Flugverbotszone in Syrien». Wohl wissend, dass ein solches Ansinnen einer offenen Kriegserklärung an Russland gleichkommt.

Als scharfer Hund gilt auch der designierte Verteidigungsminister James Mattis. Unter Präsident Obama war er bis 2013 Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos und gilt wie Trump selber als vehementer Gegner des Atomabkommens mit dem Iran. Diese ablehnende Haltung wird von vielen RepublikanerInnen geteilt. Präsident Obama hat dieses Abkommen genau deswegen unter Umgehung des Parlaments als Regierungsabkommen durchgeboxt. Für Trump ist es daher ohne weiteres möglich, diesen Vertrag aufzulösen. Auch in dieser Frage biedert sich die DGAP der künftigen Regierung Trump mit dem Vorschlag an, «eine härtere Herangehensweise im Abkommen zu verfolgen, doch ohne es infrage zu stellen». Das Abkommen ist bei den GegnerInnen von Präsident Rohani im Iran keineswegs unumstritten. Die vom DGAP vorgeschlagenen zusätzlichen Kontrollen würden also mit Sicherheit zu einer Aufkündigung des Abkommens durch den Iran führen und die deutsche Regierung könnte ihre Hände einmal mehr in Unschuld waschen. Ob ein solches Vorgehen auch von der deutschen Industrie gebilligt würde, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Europa – Juniorpartner oder eigenständige Militärmacht

Seine wahlkämpferische Drohung eines NATO-Austrittes der USA hat Trump längst revidiert. Die Forderung der USA nach einer verstärkten militärischen Schlagkraft Europas wird zwar mit der Wahl Trumps verstärkt, neu ist sie jedoch nicht. Auch die damalige Aussenministerin Hillary Clinton sah in ihrem Konzept des pazifischen Jahrhunderts eine Hinwendung der ökonomisch-militärischen Interessen der USA zum asiatischen Raum. Die Konfrontation mit der Volksrepublik China erfordert aus amerikanischer Sicht eine Verlagerung der militärischen Anstrengungen und Kräfte in diesen Raum. Die militärische Aufrüstung der EU dient der USA, egal unter welcher Führung, also in erster Linie als Rückendeckung für die Durchsetzung der eigenen imperialistischen Ansprüche im pazifischen Raum. Umgekehrt geht es Deutschland und Frankreich in erster Linie darum, auch im militärischen Bereich mehr Eigenständigkeit zu erlangen. Mit dem Brexit tritt der grösste Gegner einer von der NATO unabhängigen militärischen Struktur der EU aus. Deutschland und Frankreich wittern Morgenluft für eine eigenständige Militärpolitik und seit dem Brexit-Entscheid jagt förmlich ein Gipfel den anderen. Am 14. November beschlossen die EU-VerteidigungsministerInnen die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers, noch en miniature, aber immerhin. Eigenständigkeit bezieht sich auch auf die Frage der atomaren Schutzschilder und Erstschlagwaffen. Mit dem Brexit verlässt die stärkste Atomkraft die EU und Frankreich rückt zur militärisch führenden Macht auf. Bereits heute mehren sich in Deutschland die Stimmen für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Die nach dem zweiten Weltkrieg als reine Verteidigungsarmee konzipierte Bundeswehr würde sich damit ihrer letzten Fessel entledigen.

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