Am 7. und 8. Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Vor welchen Problemen die G20 stehen, zeigt sich im Ringen um ein Bekenntnis zum Freihandel.

(az) Vom 17. bis 18. März trafen sich im deutschen Baden-Baden die G20-Finanzminister zu ihrem jährlichen Vorbereitungstreffen. Mit Spannung erwartet wurde das Verhalten der neuen US-Regierung, die sogleich auf Konfrontationskurs ging. So intervenierte die amerikanische Delegation erfolgreich, als die G20-FinanzministerInnen auf Drängen Deutschlands und Japans hin eine Erklärung für die Beibehaltung bisher geltender Standards im Bereich Freihandel und Klimaschutz veröffentlichen wollten. Weil man auf Seiten der anderen Wirtschaftsmächte den Konflikt beim ersten Treffen nicht eskalieren lassen wollte, entschied man sich, den entsprechenden Passus aus der Abschlusserklärung zu streichen. Dennoch weint man dem Bekenntnis zum Freihandel nach. «Wir brauchen es. Es ist der Daseinszweck der G20», bekundete EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Anschluss an das Treffen. Falsch liegt er damit nicht, denn ohne den Kampf gegen wirtschaftlichen Protektionismus verlieren die G20 ihre in den letzten zehn Jahren erhaltene Bedeutung.

Freihandel oder nicht

In der Regel enden G20-Gipfeltreffen mit einer gemeinsamen und wortreichen Erklärung, in der die teilnehmenden Staaten bekunden, für freien Handel und mehr Wirtschaftswachstum einstehen zu wollen. Dies sind mehr als leere Worte. Der G20 gewann nach der Finanzkrise von 2008 an Bedeutung, weil der Freihandel und die internationalen Märkte als globale Krisenlösung betrachtet wurden: Statt dass sich die führenden Wirtschaftsländer infolge der fehlenden Profite in einen Protektionismus stürzen, sollten offene Märkte das globale Wirtschaftswachstum ankurbeln. Entsprechend einig war man sich bei den führenden Wirtschaftsmächten über internationale Handelsverträge und Abkommen. Insbesondere die amerikanische Vorgängerregierung stärkte dieses Credo, war es doch gerade Obama, der neue Freihandelsabkommen wie TISA mit allen diplomatischen Mitteln durchzusetzen versuchte.

Unter Trump steht dieses gemeinsame Interesse auf der Kippe. Nach dem gescheiterten Finanzministertreffen liess Deutschland allerdings verlauten, das Bekenntnis zum Freihandel im Juli in der gemeinsamen Erklärung des offiziellen G20-Gipfels nachholen zu wollen. Doch der US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte noch in Baden-Baden, dass obwohl er zum Freihandel stehe, die USA diesen nicht unter jeder Bedingung akzeptieren werde. Später beschwichtigten zwar alle beteiligten Kräfte, dass man sich eigentlich einig sei und die Differenzen lediglich die Wortwahl betreffen, allerdings verbergen sich im Konflikt um die Abschlusserklärung zentrale innerimperialistische Widersprüche. Die europäischen Wirtschaftsmächte fürchten, dass die USA mit ihrem Abschottungskurs die eigene Wirtschaft auf Kosten der Partnerstaaten stärken will. Die USA unter Trump wiederum sehen das grundlegende Problem der stagnierenden US-Wirtschaft im Ungleichgewicht der Handelsbilanzen. Trump beschuldigt deswegen vor allem Deutschland und China zu stark von der gegenwärtigen Situation zu profitieren.

Trumps Drohungen

Ende März behauptete Trump in einer Rede, dass die USA seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) 60’000 Fabriken verloren habe. Mit entsprechend wenig Wohlwollen wird die WTO aktuell von der amerikanischen Regierung behandelt. Trump kündigte gar mehrfach an, die Beschlüsse der WTO künftig zu ignorieren, wenn diese dem Interesse der USA zuwiderlaufen – das Interesse der USA ist hier synonym zum Interesse des amerikanischen Kapitals zu verstehen. Vor dieser Ankündigung fürchten sich China wie auch die europäischen G20-Staaten. Es ist nicht so, dass die europäische oder die chinesische Bourgeoisie der Devise, dass Profit über Regulierungsmechanismen steht, besonders skeptisch gegenüberstehen würde, allerdings ist man in Europa und China gegenwärtig der Auffassung, dass internationale Abmachungen den eigenen Profit erhöhen und entsprechend eingehalten werden müssen.

Mit welchen Bandagen der Widerspruch zwischen den imperialistischen Staaten trotz rhetorischer Beschwichtigung heute schon ausgetragen wird, zeigt sich in Deutschlands Reaktion auf Trumps Ankündigung, dass deutsche Autohersteller Strafzölle von bis zu 35 Prozent zu zahlen hätten, wenn sie ihre Produktionsanlagen in Mexiko statt in den USA errichten würden. Die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) liess einen Tag vor dem FinanzministerInnentreffen verlauten, dass Deutschland notfalls bei der WTO gegen einen solchen Entscheid klagen würde. Sowohl Strafzölle als auch der Gang vor internationale Gerichte kämen einer rasanten Intensivierung des Wirtschaftskonfliktes zwischen Deutschland und den USA gleich, auf beiden Seiten handelt es sich allerdings erst um Drohungen, die alles andere als zwingend eintreffen müssen.

Eine neue Epoche?

Ob also mit der amerikanischen Haltung tatsächlich «die Ära des Freihandels beendet» ist, wie die konservative Zeitung Die WELT nach dem Finanzministertreffen in einem Leitartikel meinte, lässt sich nach wie vor nicht bestätigen. Tatsächlich schlägt man seitens der USA harte Töne an, droht immer wieder von neuem und am Treffen in Baden-Baden wurden die Widersprüche zwischen Deutschland und den USA strapaziert. Gleichzeitig scheint es so, dass weder die USA noch Deutschland oder die auf derselben Seite stehenden globalen Finanzinstitutionen den Konflikt zuspitzen möchten. In Deutschland ist man betont bemüht, einen Ausgleich mit dem NATO-Partner zu finden und der IWF liess verlauten, dass man der amerikanischen Regierung erst einmal Zeit geben will, sich auf internationalem Parkett zurechtzufinden. Und die USA? Die amerikanische Regierung kritisiert zwar die europäische Wirtschaftspolitik, und man nimmt die EU und insbesondere Deutschland als wirtschaftlichen Konkurrenten wahr, mehr als wortreich Ankündigungen lassen sich aber bisher nicht ausmachen.

Einiges wichtiger für die Regierung der USA unter Trump scheint allerdings der Konflikt mit China. Zwar blieb auch der angekündigte Strafzoll auf den Import chinesischer Produkte bisher aus, doch wie die aktuellen Verhandlungen mit Taiwan um einen milliardenschweren Waffendeal oder das Tauziehen um den chinesischen Inselbesitz im südchinesischen Meer zeigen, misst man dem Konflikt mit China nicht nur ökonomische Bedeutung bei. Rascher als im amerikanischen Verhältnis zu Europa droht hier der ökonomische Widerspruch in einen politischen Schlagabtausch umzuschlagen. Entsprechend beängstigend, weil tatsächlich realistisch, sind die Worte von Trumps Chefstratege Steve Bannon, der 2016 in einem Radio-Interview vermutete, dass sich die USA «in spätestens fünf bis zehn Jahren» im Krieg mit China befinden werden. Dann hätten wir es gegenwärtig tatsächlich mit einem Wandel einer historischen Ära zu tun: Vom Nachkriegskapitalismus wären wir wieder zum Vorkriegskapitalismus vorgestossen.

+++ Infokasten +++

Schweiz und G20

Gemessen am BIP müsste die Schweiz am G20-Treffen teilnehmen, allerdings wurde sie bisher nicht dazu eingeladen. Involviert ist sie dennoch. 2016 hat die Schweiz auf Einladung Chinas, vertreten durch SVP-Finanzminister Ueli Maurer und SNB-Direktor Thomas Jordan, am vorbereitenden Finanzministertreffen teilgenommen. Auch in diesem Jahr nahm sie mit ihren beiden Vertretern am Vorbereitungstreffen teil, allerdings unter anderen Vorzeichen. Die Einladung Chinas wurde vor allem als Geste des guten Willens verstanden, nachdem die Schweiz zuvor mit etlichen Handels- und Finanzdelegationen für bessere Investitionsmöglichkeiten für das Schweizer Kapital weibelte. Am diesjährigen Vorbereitungstreffen durfte die Schweiz vor allem deswegen teilnehmen, weil sie sich zusammen mit dem Veranstalter Deutschland für offene Märkte und einen freien Kapitalverkehr aussprach.

Was sind die G20?

Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (19 Staaten und die Europäische Union) ist ein informeller Zusammenschluss, der seit 1999 besteht. Einmal jährlich treffen sich die Regierungschefs zusammen mit ihren FinanzministerInnen und den VertreterInnen der Zentralbanken mit den globalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Europäischen Zentralbank.

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