Renten Ohne die willfährige Mithilfe der Gewerkschaften wäre es der SP wahrscheinlich schwer gefallen, ein mehrheitsfähiges Rentenpaket zu schnüren. Aber warum ändern die Gewerkschaften in dieser Frage ihren Kurs? Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, denn wir interessieren uns für eine Klassenpolitik von unten.

In der Aufbauzeitung Nummer 90 berichteten wir ausführlich über die geplante Rentenreform, welche von Bundesrat Berset und seiner sozialdemokratischen Partei vorangetrieben wird. Dabei setzten wir den Fokus stark auf die konkreten Verschlechterungen, die uns treffen sowie auf den Kampf innerhalb der reformistischen Linken und Gewerkschaften. Zum Erscheinungszeitpunkt dieser Zeitung ist die Abstimmung über die Rentenreform vermutlich bereits knapp über die Bühne. Uns interessiert eine allgemeine kämpferische Klassenpolitik und darum natürlich auch, wie sich die offizielle ArbeiterInnenbewegung darin verhält.

Insofern liegt unser Fokus auf einer allgemeineren Frage als auf dem Ausgang der Abstimmung. Welche Rolle spielen die Gewerkschaften respektive die Gewerkschaftsführungen in der Verteidigung der Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse, also der Renten? Warum helfen sie mit, das Rentenalter der Frauen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen? Es bedarf nicht gezwungenermassen eines revolutionären, marxistischen Standpunktes um angesichts dieses Umstandes ins Stirnrunzeln zu geraten.

Wir gehen davon aus, dass die Gewerkschaften schon historisch eine doppelte Funktion innehaben: Sie sind Gegenmacht und Ordnungsmacht zugleich. Das heisst, sie vereinigen die ArbeiterInnen im Kampf für Verbesserungen oder gegen Verschlechterungen. Sie sorgen jedoch auch dafür, dass die Kämpfe nicht aus dem Ruder laufen. Nun scheint es, als hätten sie sich für die sozialdemokratische Realpolitik einlullen lassen. Das ist zwar keine brisante Neuigkeit. Beim Thema Renten lässt es einen dennoch aufhorchen. Denn die Renten wären thematisch geeignet, um Klassenpolitik zu betreiben. Das heisst, der Kampf um die Renten wäre gerade in diesem unseren Zeitalter zentral. Denn die Arbeitsverhältnisse werden tendenziell differenzierter und prekärer. Die Renten aber eignen sich für kollektive Klassenforderungen. Für Forderungen, welche die Klasse als Ganzes zum Subjekt macht.

Von der Klassenorganisation zum Dienstleistungsbetrieb

Tatsächlich hätten sich die Gewerkschaften verändert, meint ein Zürcher Gewerkschaftsfunktionär, welcher lieber anonym bleiben möchte. Wir nennen ihn Hans. So sei es den oppositionellen FunktionärInnen seiner Gewerkschaft verboten worden, sich negativ über die Rentenreform zu äussern. Gar von einem neuen Niveau der Repression innerhalb der Gewerkschaften spricht Petra, Funktionärin der Gewerkschaft Unia. Auch sie möchte nicht namentlich erwähnt werden, was angesichts ihrer Aussage wenig Erklärungsbedarf offen lässt.  Man dürfe nicht ganz ausblenden, dass es mindestens in der Westschweiz durchaus eine grössere Opposition gegen die Rentenreform gegeben hätte, welche hier in der Deutschschweiz medial nicht so präsent war und die sich auch nicht durchsetzen konnte. Der Druck von oben sei grösser gewesen. Und in der Deutschschweiz sei die Opposition praktisch nicht vorhanden gewesen.

Tatsächlich scheint sich vielerorts ein Gewerkschaftsmodell durchgesetzt zu haben, welches weniger auf die Kraft von Betriebsgruppen und ArbeiterInnenmacht setzt, sondern sich wie ein gewöhnliches Unternehmen im Kapitalismus verhält. Es gibt mindestens zwei Gründe, warum sich dieses Modell so stark entwickeln konnte; Wir kommen am Ende darauf zurück. So wird aus mehreren Quellen von Vorgesetzten berichtet, welche die GewerkschaftsfunktionärInnen darauf trimmen, sich selber als Warenverkäufer zu interpretieren und den Job nicht allzu politisch zu sehen. Wichtig sei, dass man Mitglieder werbe und ihnen ein gutes «Produkt» verkaufen könne. Dies versuche man vor allem anhand von manchmal erfolgreich abgeschlossenen Gesamtarbeitsverträgen.

Inhalte der offiziellen Politik aber, etwa die Rentenreform, überlasse man der SP. Die politischen Meinungen werden also in der sozialdemokratischen Partei gemacht. Währenddessen werden innerhalb der Gewerkschaften derzeit nur ganz wenige Strategiediskussionen geführt, etwa darüber, wie eine Klassenpolitik denn aussehen könnte. Die personellen Überschneidungen von Gewerkschaftsoberen und der Sozialdemokratie seien sehr hoch. Gerade diese Leute würden sich stark vor Niederlagen an der Wahlurne fürchten. Daneben stehe ein System von Lokalkönigen innerhalb der regionalen Gewerkschaftsführungen. Als Beispiel einer empfindlichen Wahlniederlage nennt der eingangs erwähnte Zürcher Gewerkschaftsfunktionär Hans die AHV Plus Initiative. Man wolle wieder auf die Seite der strahlenden Sieger zurückkehren und sich als PragmatikerInnen beweisen, welche politische Mehrheiten schaffen können. Vania Alleva etwa, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, fühle sich unter Druck. «Ich war erstaunt, dass sie in Versammlungen Leute anschrie», wundert sich Petra. Klar ist: Klassenpolitik von unten sieht anders aus.

Dominik (auch sein Name haben wir geändert), Funktionär einer kleineren Zürcher Gewerkschaft, spricht gar von Drohungen und Betrug als Methoden, um die Rentenreform durchzudrücken. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund habe RentnerInnen angerufen und sie nach ihrer Position zur Rentenreform befragt, meint er. Aufgrund der Antworten habe man sie dann zum SGB-Kongress eingeladen oder eben nicht.

Wenig Bewegung von unten

Das derzeitige Problem der Gewerkschaften besteht aber nicht nur in einer politisch falschen Führung, welche vermeintlich von oben her die Basis instrumentalisiert. Auch innerhalb der Basis stellen sich nicht massenhaft Menschen auf die Hinterbeine, um das höhere Rentenalter zu verhindern. So bemerkte etwa Petra, dass viele gute Gewerkschaftsmitglieder aus ihren gewerkschaftlichen Organisationen austreten, sobald sie merken, dass sie hinters Licht geführt würden. Das habe auch damit zu tun, dass die Gewerkschaften jahrelang eine Stellvertreterpolitik für ihre Mitglieder geführt hätten, anstatt dass das Klassenbewusstsein gefördert worden wäre. Das Bewusstsein, dass man selber für seine Interessen einstehen muss, fehle weitgehend. Sie selber sieht den Rechtsruck innerhalb der Gewerkschaften jedoch durchaus auch als Chance: «Vielen Leuten wird jetzt wieder bewusst, dass man die Sache in die eigenen Hände nehmen muss. Die Diskussionen darüber, welche Gewerkschaften wir brauchen, erhalten derzeit enorm an Auftrieb». Es fehle aber an Erfahrung, ohne den Apparat im Rücken zu kämpfen. Eine Spaltung in dieser Dimension sei dann doch eine Sache, die es vorher nicht gab.

Gerade in der Gewerkschaft Unia scheinen die Betriebsgruppen zunehmend an Bedeutung zu verlieren. An Stelle davon wurden vermehrt Aktions- und Kampagnengruppen ins Leben gerufen. Also Strukturen, welche zwar zu medial vermittelbaren Inszenierungen verhelfen, nicht jedoch die kontinuierliche Kleinarbeit der betrieblichen Gegenmacht zu gewährleisten im Stande sind.

Selber kämpfen bietet Orientierung

Es gibt also mindestens zwei Tendenzen, welche einander begünstigen, und die dazu geführt haben, dass der schweizerische Gewerkschaftsbund die Rentenreform unterstützt. Einerseits besteht tatsächlich ein instrumentelles Verhältnis von oben, also eine Gewerkschaftsführung, welche sich für die sozialdemokratischen Taktik-Spiele einspannen lässt, selber mit der SP eng verbandelt ist und sich durchaus vor Niederlagen an der Abstimmungsurne fürchtet. Diese Art der Gewerkschaftsführung ist in der Art der reformistischen Linken in der Logik gefangen, parlamentarische Mehrheiten zu schaffen, statt einen Klassenstandpunkt zu vertreten.

Auf der anderen Seite steht eine Basis, welche verhältnismässig wenig Kampferfahrung in sich vereint. Dies einerseits, weil sie sich durch jahrelange StellvertreterInnenpolitik gewohnt ist, dass das eigentlich das Terrain von Gewerkschaftsführung und nicht von Gewerkschaftsmitgliedern ist. Anderseits weil die Debatte darüber fehlt, welches Verhältnis zwischen Basis und Gewerkschaftsführung eigentlich benötigt würde.

In so einer Phase ist es umso wichtiger, Streiks wie etwa jener der Schifffahrtsangestellten am Lago Maggiore, offensiv zu propagieren und Solidarität mit den Kämpfenden auszudrücken, unabhängig in welchem Betrieb man selber arbeitet. Denn konkrete Kämpfe schaffen Orientierung für die gesamte werktätige Bevölkerung. Eine Orientierung, welche im ganzen Wirrwarr einer komplizierten Rentenreform durchaus verloren gehen kann. Nämlich die Frage, wer oben steht und wer unten. Und wer im Kampf unterstützend wirkt und wer nicht.

Aus: aufbau 90

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