Im zweiten Wahlgang gewann der Faschist Bolsonaro der PSL in Brasilien die Präsidentschaftswahlen. Er erhielt 55.1% der Stimmen, Hadad von der PT 44.9%. Im Verlauf des Wahlkampfes versprach Bolsonaro eine «Säuberung, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist» - diese Drohung richtet sich gegen alle fortschrittlichen Kräfte und politische GegnerInnen.

(raw) Als Hauptmann der Reserve und Bewunderer der früheren Militärdiktatur trat Bolsonaro für die PSL - Partido Social Liberal (dt. Sozialliberale Partei) den Wahlkampf an. In den 28 Jahren seiner politischen Aktivität wechselte er achtmal seine Parteizugehörigkeit. Sein designierter Vizepräsident Hamilton Mourão gilt ebenfalls als Bewunderer der Militärdiktatur, so bezeichnete er einen der damals hauptverantwortlichen Folterknechte als einen «Helden». Justitzminister wird der amtierende Bundesrichter Sérgio Moro, bereits Bekanntheit erreichte dieser durch die Jagd auf den früheren Präsidenten Lula da Silva von der PT - Partido dos Trabalhadores (dt. Arbeiterpartei) und seine Verurteilung wegen angeblicher Korruption zu über 12 Jahren Haft.

Die Bourgeoise in Brasilien hat 12 Millionen Real (etwa 3,1 Millionen Franken) in den Wahlkampf gesteck. Das Geld wurde vorallem in die Sozialenmedien investiert, von wo aus massiv Falschmeldungen verbreitet wurden. Die Justiz hat diese Gelder nicht als Wahlkampfmittel angesehen. Gleichzeitig hat die selbe Justiz an den Unis Propoganda gegen Bolsonaro beschlagnahmt. Verschieden Unternehmen haben ihre ArbeiterInnen bedroht, damit sie Bolsonaro wählen. So wurden seine GegnerInnen mit den absurdesten Vorwürfen konfrontiert. Massgeblich wurde der Wahlkampf Bolsonaros dabei von den Militärs, der Agrarlobby und den Evangelikalen unterstützt. Beteiligt war u.a. die IURD - Igreja Universal do Reino de Deus (dt. Universalkirche des Königreichs Gottes), welche das zweitgrösste TV-Netzwerk in Brasilien kontrolliert und eher einem Multinationalem Unternehmen gleicht. Die Hauptparole im Wahlkampf lautetet – Brasilien über alles, Gott über allen.

Die Entourage, welche Bolsonaro umgibt, ist nicht besser als er. Natürlich sind nur Weisse und eine Frau dabei. Die zukünftige Agrarministerin Tereza Cristina ist eine Lobbyistin, die sich für den Einsatz von noch mehr Pestiziden stark macht. Sein Staatsminister hat kürzlich Norwegen gerügt, weil es sich für den Erhalt des Amazonas-Urwalds einsetzt. Weitere Ministerposten sind von drei Generälen besetzt. So sieht zum Beispiel der neue Bildungsminister im Militärputsch von 1964 eine «begrüssenswerte Revolution». Das Komitee zur Aufarbeitung der Militärdiktatur sei hingegen eine «Unterdrückung der Wahrheit». Bolsonaros bisherige Ministerriege stammt ausnahmslos aus der reicheren Südhälfte des Landes. Die Wirtschaftspolitik steht der nationatlistischen Ausrichtung der konservativen Minister entgegen, die dem einflussreichen Militär entstammen. Paolo Guedes, der neue Finanz- und Handelsminister, will alle Staatsbetriebe privatisieren, was jedoch den Uniformierten missfällt.

In der Gesundheitspolitik hat Bolsonaro bereits Pflöcke eingeschlagen. Das Progamm von der Kubanischen Regierung «Mas Médicos», welches jedes Jahr tausende ÄrztInnen und Pflegepersonen nach Brasilien sendet und als wichtige Einahmequelle für Kuba dient, wird beendet. Bolsonaro will das medizinische Personal direkt vermitteln. Unter dieser Politik werden dann vorallem die ärmeren Regionen Brasiliens leiden, die von dem Pflegepersonal, das aus über 8300 kubanischen ÄrztInnen und PflegerInnen besteht, leiden. Allgemein kann gesagt werden, dass sich durch die Wahl Bolsonaros das Verhältnis zu anderen linken Regierungen in der Region, wie zum Beispiel Kuba oder Bolivien, verschlechtern wird.

Als vor den Wahlen Millionen von Frauen gegen Bolsonaro auf die Strasse gingen und die Bourgeoise Angst hatte, der Widerstand gegen Bolsonaro könnte zu gross werden, predigten  in den folgenden Wochen die Pastoren der über 7000 IURD-Kirchen gegen die Arbeiterpartei PT. Haddad und die PT wurden für alles schlechte verantwortlich gemacht und Bolsonaro wurde als Messias, der die christlichen Werte schützt und Brasilien vor dem Untergang rettet, gefeiert. Einer der Wahlkampfberater war Steve Bannon, ex-Chefstratege von Donald Trumps Administration, welcher auf Einladung von Roger Köppel bereits in Oerlikon zu Besuch war.

Der Herausforderer des faschisten Bolsonaro in der Stichwahl war Fernando Hadad von der PT. Aus ihren Reihen kam zwischen 2003 und 2016 die/der amtierende PräsidentIn - Luiz Inácio Lula da Silva (2003–2010) und Dilma Rousseff (2011-2016). Der eigentliche Kandidat der PT – Lula - wurde aufgrund seiner vorausgegangengen Verurteilung am 31. August durch das Oberste Wahlgericht von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Widerstand
Bolsonaro heizt nach der Wahl die Stimmung weitre an. Soziale Bewegungen will er als terroistische Vereinigungen einstufen und politische GegnerInnen aus dem Land werfen. Mit seiner Politik verschärft sich der Kampf von unten Links gegen oben Rechts. Ebenso wird das Waffenrecht liberalisiert. Der Kampf gegen die Landlosenbewgung MST spitzt sich ebenfalls zu. Das gleiche gilt für die Obdachlosenbewegung MTST. Landbesetzungen gelten von nun an als Terrorismus.

Seine politische GegnerInnen müssen mit mehr Repression rechnen, wie zum Beispiel Frauen, Schwarze, die indigene Bevölkerung sowie LGBTQ* Aktivistinnen und natürlich die Linke im Land. Gegen die enorme Kriminalität im Land hat Bolsonaro ausser mehr Repression und mehr Waffen keine grossen Lösungsansätze. Der Widerstand hat sich bereits einige Tage nach der Wahl von Bolsonaro gezeigt und zwar in Form von Demonstrationen im ganzen Land. Zum Beispiel in Sao Paulo gingen über 50’000 Menschen auf die Strasse. Zu dieser Kundgebung aufgerufen haben soziale Bewegungen sowie linke Parteien.  

In Rio de Janero haben U-BahnarbeiterInnen ein Manifest gegen Bolsonaro geschrieben, dieses wurde jedoch von einem Gericht schon wieder als ungültig erklärt. Ebenfalls Widerstand formiert sich von verschiedenen Gewerkschaften, die sich von der Basis aus gegen Bolsonaro organisieren wie zum Beispiel die LehrerInnengewerkschaft.

Es kann also gesagt werden, dass sich durchaus Widerstand formiert im Land und verschieden politsiche Gruppen sowie soziale Bewegungen gegen Bolsonaro formiert haben. Die Menschen lassen sich nicht durch mehr Repression und Angstmacherei ihres zukünftigen rechtsextremen Präsidenten einschüchtern, sondern sind stark und widerständig. Durch die Organisierung von unten Links gegen oben Rechts kann der Kampf gegen den Faschisten Bolsonaro aufgenommen werden. Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig es ist zu kämpfen und den faschistischen Kräften keinen Fussbreit zu lassen, sei dies nun in Brasilien oder sonst wo auf der Welt.

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