«Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, 
daß der ‚Ausnahmezustand’, in dem wir leben, die Regel ist.
»
(Walter Benjamin, 1940)

Transpis(az) Wem schien vor zwei Wochen die Welt noch in Ordnung? Uns nicht. Vor zwei Wochen hatte Erdogan den Flüchtlingsdeal mit der EU gekündet, weil die türkische Armee sich mit ihrer Offensive in Idlib in Syrien verzettelt hatte. Auf Griechenland jagten faschistische Banden Geflüchtete. Angela Merkels EU weigerte sich, 13'000 Menschen aufzunehmen. In Chile wüteten die Gewaltexzesse der Repression gegen die Aufständischen. Nein, vor zwei Wochen war die Welt alles andere als in Ordnung. Aber all das scheint lange her.

Denn die Coronakrise übertrifft in Europa jede Erfahrung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie bedeutet einen Einschnitt im täglichen Leben, wie wir ihn noch nie zuvor erfahren haben. Offensichtlich ist es eine gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Krise. Was die Zukunft bringt, weiss niemand, wir natürlich auch nicht. Aber es ist gut möglich, dass diese Krise noch tiefer geht und noch weiter reicht als die Finanzkrise von 2008. Was sich vor unseren Augen abspielt, ist eine ständig bewegliche Situation, bei der es um Menschenleben gegen Profit geht, um die Art und Weise, wie politische Herrschaft ausgeübt und wie das Zusammenleben gestaltet wird. Es könnte sein, dass das, was wir erleben, eine beispiellose Krise der gesellschaftlichen Reproduktion ist, das heisst, der Art und Weise, wie Leben und Überleben in der kapitalistischen Weltgesellschaft hergestellt und erhalten werden.

«Krise» ist ein ursprünglich medizinisches Wort – es bezeichnet den Moment im Krankheitsverlauf, bei dem ein kranker Körper entweder den Weg in Richtung Gesundung oder in Richtung Tod nimmt. Ein Moment der Entscheidung. Wen betrifft es wie – und welche gesellschaftlichen Kräfte bringen sich in Stellung? Auf wen soll die Last der Krise abgewälzt werden? Wo eröffnet die Krise neue Perspektiven – für die Kapitalvertreter neue Wege der Ausbeutung, für uns neue Wege der Solidarität und des Widerstands?

Wer bewegt sich?

Die Pandemie zeigt, dass wir alle Menschen und als solche verletzlich sind. Ein Mensch, ein bedürftiges und verletzliches Wesen zu sein, darin könnte eine fundamentale Grundlage für gesellschaftliche Gleichheit liegen. Das wäre eine Basis, auf der eine Gesellschaft die Alten und Kranken schützt.

Was heute aber geschieht, ist so ziemlich das Gegenteil. Zwar sind einem Virus Klassen, Geschlechter und Hautfarben egal; das ist die biologische Logik der Krankheit. Daneben gibt es aber die gesellschaftliche Logik der Krankheit, und hier ist Gefährdung enorm ungleich verteilt: ob im Knast, im Flüchtlingslager, im Spital, im Altersheim, im Verteilzentrum, im Supermarkt, in den Bahnhöfen, die nun regelmässig desinfiziert werden müssen. Hier lohnt es, daran zu erinnern, dass die ersten Mobilisierungen in dieser Krise die Knastrevolten Italiens waren, die in 49 der 189 Gefängnisse des Landes aufgeflammt waren – andere Zahlen sprechen von 29 Revolten – und in deren Verlauf 14 Personen getötet wurden (Le Monde, 20. März).

Auch weitere Gefährdungszonen werden kurzzeitig zu Frontlinien. In den Amazon-Verteilzentren Frankreichs kommt es zum Aufruhr, weil die Schutzvorschriften systematisch missachtet werden, da seit der Schliessung aller Non-Food-Läden der Online-Dienst Rekordbestellungen verzeichnet (Le Monde, 19. März). Velokuriere sehen sich als Kanonenfutter. Das Genfer Baustellenverbot wurde nur eingeführt, weil die Bauarbeiter gestreikt hatten. Sie waren dem Vorbild italienischer ArbeiterInnen gefolgt, die bereits seit Anfang März Fabriken bestreiken. Erst als Reaktion auf die Genfer Streiks fuhr Implenia schweizweit die Arbeit auf den Baustellen herunter.

Wie wird die Krise abgewälzt?

Staatschefs, Notenbanken und Patrons koordinieren sich schnell. Auf einmal sind Dinge möglich, die unter dem Dogma des Neoliberalismus ein Sakrileg bedeutet hätten. In Spanien, wo die Austeritätspolitik seit der Eurokrise das Gesundheitswesen kaputtgespart hat, sind kurzerhand die Privatspitäler verstaatlicht worden. Italien, das europäische Epizentrum der Pandemie, wurde auch deshalb so hart getroffen, weil dort seit 2011 rund 15 Prozent der Spitäler geschlossen worden waren. Grund dafür war der Druck der Europäischen Zentralbank gewesen, die behauptete, dass nur brutale Kürzungen im Service Public die Zinsen für italienische Staatsanleihen tief halten würden. Als die Corona-Welle anrollte, reagierten die Finanzmärkte prompt und der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen schnellte hoch. Doch dann tat die EZB etwas, mit dem sie ihre eigenen Argumente und ihre Politik aushebelte. Sie gab EU-Anleihen aus, kaufte italienische Staatsschulden und schaffte innert Tagen, was während der ganzen Finanz- und Eurokrise für absolut unmöglich behauptet wurde: der italienische Risikoaufschlag liess sich Ende letzter Woche von 3,3 auf 2,0% herunter drücken. So etwas war den südeuropäischen Staaten in der Finanz- und Eurokrise stets verweigert worden. Seit über vier Jahrzehnten behaupten der IWF und seit ihrem Bestehen die EZB, dass die Risikoaufschläge für Staatsanleihen das gottgegebene Zeichen der Finanzmärkte seien, nach denen die Staaten ihren Haushalt auszurichten hätten. Aber, das zeigt die Corona-Krise, sie sind kein heiliges Preissignal, sondern lassen sich offenbar steuern.

Verstösse gegen Sakrilege bedeuten aber noch kein Ende des Neoliberalismus.

In den nächsten Wochen wird das Netz nur so rauschen vor Nachrufen auf den Neoliberalismus und die Globalisierung. Das ist Polit-Spin der schlichten Sorte. Die Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, zwar immer gut informiert, aber stets ihren grün-liberalen Vorgaben treu, betreibt gleichermassen Ideologie wie Augenwischerei, wenn sie einen Abgesang auf den Neoliberalismus schreibt (taz, 21. März). Was sich zeigt, ist etwas anderes: Dass Globalisierung immer schon imperalistische Globalisierung gewesen war, in der keine flache Welt, sondern nationalstaatliche Interessen, militärische Gewalt und Grenzregimes herrschten.

Welche Firmen wo domiziliert sind, wer wieviel Material und Infrastruktur hat, das spielt eine enorme Rolle. Grenzen sind auf einmal wieder total wichtig; die Erfahrung, die Geflüchtete und Menschen aus Drittstaaten seit je gemacht haben, betrifft auf einmal alle. Und auch in Spanien, wo, wie soeben angetönt, die Spitäler verstaatlicht werden, sind nach wie vor 70% der IndustriearbeiterInnen voll am Arbeiten. Trotz Ausgangssperre und fehlender Kinderbetreuung wird der Wirtschaftsmotor auf Hochtouren gehalten (La Información, 22. März).

Weiter ist die Krise eine Chance, das politisch Unbequeme durchzudrücken. In Frankreich kam Macron die Ausgangssperre bei den anhaltenden Demos der Gilets Jaunes gerade recht. Auch in der Schweiz passen der Regierung Versammlungsverbot und das jüngst erwogene Handytracking.  Wie auch in der Schweiz die über 40 Milliarden Franken Staatshilfe den Patrons zugute kommen und nicht den ArbeiterInnen und Angestellten. Die Banken brachten sich in Stellung, um den Kreditfluss abzuwickeln. Über die Zinsen und Kommissionen, die sie dabei einholen, herrscht noch völliges Stillschweigen. Bereits gibt es in der Schweiz mehr Anträge auf Kurzarbeit als zum Höhepunkt der Finanzkrise. Das entspricht einem internationalen Muster – in Philadelphia, einem gebeutelten ehemaligen Industrie-Bundesstaat, sind Mitte letzter Woche 121'000 Anträge auf Arbeitslosenunterstüzung eingegangen, ungleich mehr als in der Finanzkrise; die nächsthöchste Zahl, vom Januar 2010, hatte 61'000 betragen.

Bis jetzt ist keine Verlautbarung aus Bern bekannt, in der irgendein Schutz vor Entlassung zugesichert wird. Firmen, zumal die grossen, werden gerettet. Aber für die Menschen ist kein Bail-Out vorgesehen. Diejenigen, bei denen die Putz-Jobs ausbleiben und die deshalb die Miete nicht zahlen können, worauf dann das Migrationsamt auf den Plan rückt, diejenigen werden keine finanzielle Überbrückung kriegen.

Zur Zeit ist nicht klar, wie die Lage sich entwickelt. Ein Grossteil der Kurzarbeit wird über die Arbeitslosenbeiträge, die auch die ArbeiterInnen berappen, gedeckt werden. Welche Rolle die Banken mit den Überbrückungskrediten einnehmen, ist offen. Aber es ist gut möglich, dass sie ihre Dominanz gegenüber den mittleren Firmen ausbauen werden, weil sie die Gelegenheit bekommen, die kreditsuchenden Sektoren durchzuscannen. Wie weit die Experimente mit Home Office einen Digitalisierungsschub bei den Bürojobs und im Bildungssektor auslösen, wird sich zeigen. Nur etwas ist sicher: Wenn es so weitergeht, wie bisher, wird in der kommenden Wirtschaftskrise die Lohnarbeit rationalisiert, das heisst, die Ausbeutung verschärft werden. Es wird heissen: «Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt» (bloss nicht – Ansteckungsgefahr!), und wir steigern wieder das Bruttosozialprodukt.

Es sei denn…

Care im Zentrum

… es sei denn, wir wehren uns. Denn wie ein Blitzschlag erhellt Corona die gesellschaftliche Topographie. Auf einmal sind nicht Banken systemrelevant, sondern Krankenpflegerinnen, Kinderbetreuerinnen und Verkäuferinnen. Wenn diese Systemrelevanten zugleich die Schlechtbezahlten sind, dann stellt sich die eine oder andere Systemfrage. Care-Arbeit rückte im Nu ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte. Was die letzten Wochen uns vorführten, von der Kinderbetreuung über die Altenpflege und den Lebensmitteleinkauf bis zur Gesundheitsversorgung, ist, dass die Kreisläufe des Kapitals erst ermöglicht werden durch die viel weiteren Zyklen, in denen menschliche Arbeitskraft hergestellt und erhalten wird. Das ist gesellschaftliche Reproduktion. Wenn der Reichtum der Gesellschaften von der ArbeiterIn abhängt, wer produziert dann die ArbeiterIn? Care-Arbeit, die kaum bezahlte, nur teilweise über Märkte abgewickelte und meist von Frauen verrichtete Arbeit der Betreuung und Pflege ist im Normalbetrieb der kapitalistischen Maschinerie an den Rand verwiesen. Ähnlich wie Infrastrukturen, deren Vorhandensein man nur bei einer Störung merkt, werden sie kaum beachtet. Jetzt, beim jähen Vollstopp, erweist sich Care-Arbeit als diejenige Macht, die den Unterhalt der Maschinerie überhaupt betreibt.

Care-Arbeit ist nicht abgekoppelt, sondern verbunden mit der Produktion von Wert. Als reproduktive Arbeit ermöglicht sie die Akkumulation von Kapital. Die gesellschaftliche Unterdrückung von Frauen ist strukturell verbunden mit der kapitalistischen Produktion. Umgekehrt wirkt die Ausweitung der Lohnarbeit auf die Haushaltsökonomie zurück. Das zeigt sich in der globalisierten Dienstmädchenarbeit, aber auch in der politischen Ökonomie des Fertigsalats (historisch gehörte das Zubereiten von Speisen zur zeitaufwändigsten Plackerei im Haushalt, die heute im convenience food durch industrialisierte Lohnarbeit und Geldtransaktion ersetzt wird). Care-Arbeit ist auch verbunden mit politischer Herrschaft, dem Staat. «Service public» leistet einen Dienst, wie das Dienen der Dienstbotinnen, das nicht voll über einen Arbeits-, sondern einen Dienstvertrag geregelt ist, der traditionell dem Dienstherr grössere Rechte einräumt als in der freien Lohnarbeit. Es verzahnen sich wirtschaftliche Ausbeutung und gesellschaftliche Unterdrückung entlang der Geschlechterordnung und der rassistischen Hierarchie. Kapitalismus kann ohne solche Dynamiken nicht auskommen, ja, er produziert sie aktiv.

Kapital lebt von menschlicher Arbeit, es kannibalisiert Leben und jetzt, wo das Leben ein Stück weit gesundheitlich bedroht ist, wird das deutlich, und auch, aus welchen weitreichenden gesellschaftlichen Kräften sich Leben speist.

Nach der Quarantäne die Flut

Und hier, in den Kreisläufen der gesellschaftlichen Reproduktion, tut sich was. Trotz social distancing entwickeln sich Formen der Solidarität. Leute erkennen, dass Nachbarschaftshilfe wichtiger ist als Home Office. Andererseits gibt es allgemeinen Beifall für die ArbeiterInnen im Gesundheitswesen, die sonst in die «verborgene Stätte» der Reproduktion relegiert ist. Anerkennung ist wichtig, gerade weil die Care-Arbeit in die Unsichtbarkeit gedrängt wird. Aber Solidarität ist nicht Wohltätigkeit, sondern das gemeinsame Für-einander-Einstehen unter Gleichen. Klatschen am Balkon ist nett. Allerdings gibt es auf Deutsch das Sprichwort: Nett ist die kleine Schwester von Scheisse. Solidarität sieht anders aus, nämlich bei den Kämpfen mitzuhelfen, dass die Schlechtbezahlten in der Pflege, in der Kinderbetreuung im Verkauf und in der Logistik einen Lohn bekommen, der dem Wert ihrer Arbeit entspricht. Und genau das ist im Rahmen des Kapitalismus nicht möglich – Kapital muss sich systematisch soziale Beziehungen zunutze machen, die ausserhalb seiner selbst liegen, um Mehrwert abpressen zu können. Ganz anschaulich bekommen wir vorgeführt, wie eigentlich elementare Dinge offenbar System sprengenden Charakter haben. Und hier gilt es weiter zu machen: Soll die Kerosinschleuder Swiss aus dem Konkurs herausgehauen werden, wenn vor kaum zwei Wochen die Kids noch für ihre Klimazukunft demonstriert haben? Diese Woche präsentiert die CS ihren Jahresbericht – warum sollen die ihre Dividenden und Boni behalten? Die Gegenseite wartet nicht, sie nutzt die Krise, um zuzuschlagen. NZZ-online verlangte schon am 18. März, am Tag drei des Lockdown, eine Lohnkürzung bei allen ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst, weil deren Löhne ja weiterhin bezahlt würden, sie deshalb im Vorteil wären und sich solidarisch zeigen sollten. Warum nicht Firmen unter der Kontrolle derjenigen, die dort arbeiten, verstaatlichen?

Das schlimmste, was in dieser Pandemie passieren könnte, wäre, dass nachher alles gleich bleibt, weil die Angst den politischen Vorstellungshorizont verriegelt hat. Wir sollten nichts mehr fürchten als die Furcht davor, Forderungen zu stellen und dafür zu kämpfen. Die bürgerlichen Parteien von SVP bis zu SP und den Grünen haben sich hinter den Bundesrat gestellt, SP und Grüne fordern knapp ein Konjunkturprogramm für die Zeit danach. Die Dürftigkeit ist atemberaubend – und eine beispiellose Chance.

«Diese Situation ist ernst und sie ist offen» sagte Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache letzte Woche. Sie hat ungewollt recht. Denn nichts fürchten die Herrschenden mehr als die Offenheit der Situation. Wir erleben gerade einen Schlingerkurs zwischen der gesundheitlichen Notwendigkeit, die Maschinerie Kapitalismus anzuhalten und dem striktesten Diktat, sie weiter laufen zu lassen. Das ist ein Experiment in globalem Ausmass. Wir leben in nur einer Welt – Klima, Migration, Weltmarkt verdeutlichen die Vernetzung dieser Welt. Die globale Pandemie zeigt, wie der Horizont der gesellschaftlichen Reproduktion die Welt als Ganze ist. Richten wir unsere Forderungen danach aus: aufs Ganze.Das ist die enorme Aufgabe, trotz social distancing zu kollektivem Handeln zu kommen. Unter Bedingungen eines stillgelegten öffenlichen Lebens und des social distancing nicht isoliert zu sein. Seit je her – und auch heute – hatten Frauen, Männer und Jugendliche der Internationale mit Isolation zu kämpfen, beispielsweise, wenn sie ins Gefängnis gesperrt wurden. Etwas, was sie taten, war, in diesen Momenten ihre politische Vorstellungskraft zu bilden und diese Isolation praktisch zu überwinden. Das ging weit über das Bücherlesen und das Verfassen von Schriften hinaus – sie arbeiteten an einer kommunikativen Gegenöffentlichkeit und an organisatorischen Lösungen kollektives Handeln wiederzuerlangen. Der Lockdown ist kein Gefängnis, zum Glück nicht, für die meisten von uns sind die Bedingungen weit besser. Er soll die Ruhe vor dem Sturm werden. Nutzen wir also die Gelegenheit, die Situation zu analysieren, Wege kollektiver Handlungsfähigkeit zu finden und Gegenmacht aufzubauen. Was kommt nach der Pandemie? Das entscheiden wir.

Stand: 22. März 2020

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