Für viele Stellensuchende im Kanton Zürich gibt es während der Coronazeit wenig zu lachen. Steht die heutige Unerbittlichkeit der regionalen Arbeitsvermittlungen stellvertretend für den politischen Wind gegen die Arbeitslosenversicherung von morgen?

(az) Mehrere Jahre lang arbeitete Frau M. als Putzhilfe in Privathaushalten, am Flughafen sowie als Nanny in einer reichen Gemeinde am Zürichsee. Wegen der Coronakrise verlor sie im April 2020 zwei ihrer drei Stellen; seither ist sie beim RAV (Regionale Arbeitsvermittlung) angemeldet. Das lokale RAV forderte – nicht nur von ihr – einen Teil der monatlichen Bewerbungen in elektronischer Form ein. Das wiederum bedeutete, dass Frau M. – welche über keine vertieften Kenntnisse in Sachen Computer und Onlinebewerbungen verfügt – Externe Hilfe holen musste. Über ihren Bekanntenkreis wusste Frau M. von einer Beratung in einer Zürcher Agglomerationsgemeinde, welche gegen Bezahlung Online-Bewerbungen für Klient_innen der regionalen Arbeitsvermittlungen anbietet. Frau M. hatte keine Wahl; sie nahm diese Dienstleistung in Anspruch. Nach nur zwei Wochen erkrankte die Dienstleisterin an Corona. Frau M., weder der deutschen Sprache mächtig noch erfahren in Sachen Computernutzung, stand ohne Online-Bewerbungen da. Da sie in Folge dieser Begebenheiten die Bewerbungen erst etwas zu spät an das RAV weiterleiten konnte, erhielt sie Einstelltage: Frau M. wurde für die fehlenden Bewerbungen sanktioniert. Dies geschah mit der Begründung, dass es ihre eigene Sache sei, wie sie die Onlinebewerbungen (während dem Lockdown) organisiere. Obwohl Frau M. alles in ihrer Macht stehende tat, wurde sie von der Arbeitsvermittlung bestraft – auch in einer Zeit, in der kaum freie Stellen auf dem Markt zu finden waren.

Sanktionen über Sanktionen

Frau M. ist vielleicht ein krasses Beispiel für die Unerbittlichkeit, mit der die Regionalen Arbeitsvermittlungen derzeit gegen viele Arbeitslose vorgehen, allein ist sie indes nicht. Als der Bundesrat im März 2020 den Lockdown verkündete, versprach Bundesrat Guy Parmelin gleichzeitig Nachsicht gegenüber den Arbeitslosen. Doch das politische Versprechen entpuppte sich als irrelevant für die kantonale und regionale Praxis und somit als leer. Viele Leute, welche auf die Taggelder der Arbeitslosenkassen angewiesen sind, berichten von Sanktionen. Frau M.’s Einsprache, welche eine politische Aktivistin für die Zürcher Unterländerin formulierte, wurde abgewiesen. Im Kanton Zürich mehren sich die Stimmen und die Berichte über ähnliche Geschichten wie jene von Frau M. 2012 erhielten 28% aller Arbeitslosen Sanktionen. Die Tendenz war in den letzten Jahren stets steigend, im Jahr 2019 sahen sich 32% der Leute mit Strafen konfrontiert (der Kanton Obwalden bestraft fast die Hälfte aller Arbeitslosen). Für das Jahr 2020 will das Seco die Zahlen der Kantone (noch) nicht veröffentlichen; angeblich könne man diese nicht ins Verhältnis zu den Vorjahren setzen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Anzahl Einstelltage nochmals drastisch in die Höhe stieg und das ebenso geschönt und verschleiert werden soll, wie es Parmelin mit der konkreten RAV-Praxis tut.

Politischer Angriff auf die Arbeitslosenkassen

Dass die Arbeitslosenkasse dereinst ein umkämpftes Terrain werden könnte, darauf deutet seit mehreren Monaten einiges hin. Der regionalen Praxis in Zürcher Gemeinden eilt eine Politik der leeren Kassen auf Bundesebene voraus. Der SVP-Bankier Thomas Matter reichte im Juni 2020 und somit kurz nach dem Lockdown einen Vorstoss auf nationaler Ebene ein. Demnach sollten Arbeitslose aus verschiedenen Ländern ungleich behandelt werden – dies je nachdem, wie viele Menschen der gleichen Staatsangehörigkeit auf Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dieser Vorstoss glänzte nicht nur durch offenen Rassismus. Ein zentrales Moment lag im Versuch, mitten in der Corona-Krise den Angriff auf die letzten Elemente gesellschaftlicher Solidarität zu lancieren. Es war dies nicht der erste Versuch, auf dem Rücken von ausländischen Staatsangehörigen Sozialabbau für alle zu betreiben. Auf jeden Fall gelang es der SVP als erste Kraft, das Thema der Arbeitslosenkasse für ihre Politik der Klassenspaltung zu besetzen. Sie meinen die ganze werktätige Klasse, wenn sie von «Ausländer_innen» sprechen.

Ökonomischer Druck auf die Kassen

Woher das Geld für die heute weitverbreitete Kurzarbeit letztlich kommen wird, ist nicht gänzlich geklärt. Auch wenn es über die Arbeitslosenkassen abgerechnet wird, wird sie diese wohl nicht unmittelbar belasten. Die Erfahrung zeigt aber, dass nach der Krise ein gewaltiger ökonomischer Angriff auf allen Ebenen folgt. Weil die Arbeitslosenkasse oder die AHV Sozialwerke darstellen, auf welche die gesamte Klasse angewiesen ist, sind sie Projekte, die die Bürgerlichen nicht einfach widerstandslos angreifen können. Darum versuchen sie es spalterisch, rassistisch, oder mittels Salamitaktik wie beim Rentenalter. Es sind dies Themen, die das Potenzial haben, dass sie verschiedene Klassensegmente der Lohnabhängigen bewegen. Sowohl Frau M. als auch ein beliebiger ABB-Ingenieur sind betroffen. Und viele andere auch.

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