BUNDESRATSWAHL - Der Sturz Blochers hat eine wahre Freudenseuphorie im Lande ausgelöst. Angesichts der ultrareaktionären SVP-Politik durchaus zu recht. Doch wird nach dem Abgang Blochers wirklich alles gut?

(arch) Sicherlich, jeder eingermassen fortschrittliche Mensch hat sich über die Abwahl des SVP-Führers Blocher aus dem Bundesrat gefreut. Wobei „einigermassen fortschrittlich“ ein sehr dehnbarer Begriff ist. Verbal gegen die SVP zu sein gehört heute zum guten Ton von nicht wenigen Leuten, die in der Praxis de facto die SVP-Anliegen in etwas moderaterer Form durchsetzen. Bekanntlich zeichnete sich die Niederlage Blochers bereits in den Ständeratswahlen der Kantone Zürich und St. Gallen ab. Parteichef Ueli Maurer und der jungynamische  Hardliner Toni Brunner scheiterten im zweiten Wahlgang kläglich. Stellvertretend für die Positionen der parlamentarischen Widersacher der SVP stehen die beiden Gegenkandidatinnen im Kanton Zürich. SP-Frau Chantal Galladé übernahm ungeniert die reaktionäre Propaganda der SVP und forderte im Wahlkampf Jugendknäste schon für 14-jährige. Die grünliberale Verena Diener ist dem Pflegepersonal der Zürcher Spitäler noch in bester Erinnerung als rücksichtslose Arbeitsplatzabbauerin – ganz im Sinne der SVP, die ausser bei der Repression überall im öffentlichen Sektor sparen will. Als wackere Grünliberale wird Verena Diener im Ständerat die Interessen des Wirtschaftsplatzes Schweiz, oder etwas marxistischer ausgedrückt, des Kapitals wahrnehmen. Für die arbeitenden Menschen also wenig Grund für einen Applaus – ausser aus Schadenfreude gegenüber der SVP.

Noch brisanter präsentierte sich die Situation mit der Abwahl von Justizminister Blocher. Die Rede von SP-Bundesräting Micheline Calmy-Rey anlässlich des Empfanges der neugewählten SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf lässt ahnen, welchen Kurs die SP (weiter)fahren wird. Hinsichtlich der Steuerpolitik der ehemaligen Bündner Finanzdirektorin meint Calmy-Rey anbiedernd: „Aber so weit entfernt sind wir dann auch wieder nicht“. In der Tat nicht. In den unzähligen Debatten nach der Abwahl Blochers hörte man von allen SP-PolitikerInnen rechter oder linker Provenienz das gleiche. Ausschlaggebend für den Entscheid der Sozialdemokratie für den Sturz Blochers war sein Stil, seine aggressive Art zu politisieren, und nicht der Inhalt seiner Politik. Kein Wunder, mit jeder Wahlniederlage rückt die SP, die Partei des Mittelstandes und des gehobenen Kleinbürgertums mehr nach rechts und hat immer weniger Berührungsängste mit den  neoliberalen Inhalten der traditionell bürgerlichen Parteien.

Freudig verkünden uns jetzt die SP und die Christdemokraten, ohne Bundesrat Blocher sei es nun wieder möglich, gemeinsame Lösungen für die Schweiz zu finden. Mag sein, wenn von der Schweiz der Konzerne, des Arbeitsplatzabbaus, der Kürzung der Sozialeistungen und der rassistischen Ausländerpolitik die Rede ist. Aber wie in jedem anderen kapitalistischen Land gibt es auch in der Schweiz zwei Nationen. Die andere Schweiz, diejenige der arbeitenden Bevölkerung, der Sanspapier, der Arbeitslosen, diese Schweiz hat mit der Abwahl Blochers wenig gewonnen. Im Gegenteil, die neue, vertiefte Einheit zwischen der Sozialdemokratie und den bürgerlichen Parteien geht auf ihre Kosten.

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