SBB gibt Flächen zur Aufwertung in Zürich frei

AUFWERTUNG Die neusten Projekte der SBB-Immobilien in Zürich haben riesige Dimensionen und zeigen auf, in welche Richtung die Stadtaufwertung gehen wird.

(agj) Ende November haben die SBB-Immobilien bekanntgegeben, dass sie drei grosse Areale in Zürich für Umnutzungen freigeben werden. Es handelt sich dabei um Areale, die entlang den Gleisen zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bahnhof Altstetten liegen. Insgesamt handelt es sich etwa um 140‘000 Quadratmeter, eine Fläche von rund 1.8 Europaalleen. In die Umnutzungen wird die SBB gemeinsam mit ihren Partnern rund 2 Milliarden Franken investieren. Es soll Raum für Wohnen, Gewerbe und Logistik geschaffen werden. Für die drei Areale haben die Bundesbahnen sich angesagte Namen ausgesucht, diese sind: Neugasse, Hardfeld und Werkstadt. Das tönt derart schön und lässig, dass man gar nicht anders kann, als sich die Projekte genauer anzuschauen. Die drei Projekte werden zeitlich gestaffelt angegangen, wobei jede Arealumnutzung einer Etappe entspricht. Losgelegt wird mit dem Projekt Neugasse.

Projekt 1: Neugasse

Im Projekt Neugasse ist eine Wohnüberbauung geplant, wobei für die Durchmischung ein bisschen Gewerbe nicht fehlen darf. Rund 25 Prozent dieses Areals ist hierfür reserviert. Von den geplanten Wohnungen sollen ein Drittel Genossenschaftswohnungen werden (wohl um dem Resultat der Volksabstimmung «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» zu entsprechen), der Rest nicht. Angesichts der Wohnungspolitik auf einem anderen prominenten Areal der SBB-Immobilien, nämlich an der Europaallee, darf hier wohl nicht unbedingt sozialer Wohnungsbau erwartet werden. Ähnlich wie bei der SBB-Überbauung an der Zollstrasse werden die Genossenschaftswohnungen als Feigenblatt verwendet werden, um die Aufwertungsrolle der SBB zu kaschieren. Wie alle drei hier beschriebenen Projekte kann man das Projekt Zollstrasse online anschauen und dort darüber mitdiskutieren, wie man das Wohnprojekt gestalten würde. So simuliert man heute Partizipation! Und so soll Widerstand im voraus besänftigt werden.

Der zweite Streich: Werkstadt

Weiter geht es mit dem Projekt Werkstadt. Die Namensgebung besteht aus einem feinen Wortspiel. Wo früher die SBB-Werkstätten standen, wird die Werkstadt kreiert, eine kleine Stadt, in der gearbeitet wird. Das ist der SBB wichtig. Wo vorher gearbeitet wurde, soll auch künftig gearbeitet werden. Ihre Vision ist ein «Zentrum für urbane Produktion». Sie stellen sich das so vor, dass Kleingewerbe, Gastronomiebetriebe, Start-ups und Firmen aus der Kreativwirtschaft in die Werkstadt einziehen sollen. Wer sich mit städtischen Aufwertungsprozessen beschäftigt, erahnt sogleich die Strategie dahinter. Dieser Firmenmix ist ein vielversprechender Indikator für eine weitergehende Aufwertung der Gegend rund um die ehemaligen Werkstätten. Eine Aufwertung des Quartiers, die wohlgemerkt schon länger im Gange ist (Beispiele dafür sind die Letzibach-Überbauung, die geplanten Mobimo-Immobilien auf dem ehemaligen Labitzke-Areal oder die Überbauung neben dem Letzipark), die aber mit diesen SBB-Projekten nochmals eine ganz andere Qualität annehmen wird. Unter den Partnern der SBB, die sich euphemistisch «Akteure der Transformation» nennen, gibt es einige bekannte Figuren aus der Gentrifizierungsszene. Ein Partner sind die KCAP Architects & Planers. Diese Firma ist spezialisiert auf Stadtplanung im grossen Stil. Sie rühmen sich mit Projekten in aller Welt, von China über Holland, bis zur Hafencity in Hamburg, dem wohl grössten Aufwertungsprojekt in Hamburg. Auch in Zürich sind sie keine Unbekannten, sondern mitverantwortlich für den Bau der Europaallee. Die anderen Partner kommen provinzieller daher. Dazu gehört die denkstatt sàrl, die sich auf Zwischennutzungen aller Art spezialisiert hat, und speziell in der Region um Basel tätig ist. Die Landschaftsarchitekten von Studio Vulkan, «die Freiraumplanung in städtischen Transformationsprozessen als Moderation von Widersprüchen» begreifen, sind auch mit an Bord. Sie haben ihre Position in den genannten Widersprüchen klargemacht, indem sie unter anderem den öffentlichen Raum rund um die Europaallee oder beim Prime Tower mit zu verantworten haben.

Der (vorläufige) Abschluss: Hardfeld

Die letzte Etappe ist das Hardfeld. Heute sind dort die Firmen Spross und Debag angesiedelt, die eine Müllentsorgungsstelle und einen Muldenservice anbieten. Hier soll ab 2030 eine «urbane Mischnutzung mit güterlogistischer Grundversorgung für die Stadt» entstehen, wobei zur Mischung wiederum kreatives Handwerk und innovative Forschung und Arbeit gehört. Dieses Projekt ist aktuell am wenigsten fassbar, es wird in den kommenden Jahren erst konkretisiert werden. Klar ist schon heute, dass das Prinzip der smart city zu all dem Gerede von Innovation auf den Umnutzungsarealen dazugehört. Die SBB-Projekte sind auch ein Labor, um derartige Konzepte auszuprobieren und zu evaluieren. Das Konzept ist diffus, aber entspricht von der Logik her demselben wie bei der sogenannten Industrie 4.0. Es geht darum, die Digitalisierung der Gesellschaft auszunutzen, Objekte miteinander zu vernetzen und so Prozesse zu rationalisieren und automatisieren. Seien es intelligente Strassenlaternen, die nur dann aufleuchten, wenn ein Auto oder Fussgänger in der Nähe sind, oder neue Formen des Transportwesens. Es ist mehr als passend, dass die Stadt Zürich nur einen Monat vor der öffentlichen Ankündigung dieser SBB-Projekte mitteilte, dass sie offiziell smart-city-Strategien entwickeln will und dazu einen Projektleiter ernannte. Dieses Konzept ist die Schnittstelle zwischen Digitalisierungs- und Aufwertungsprozessen. Damit die SBB-Immobilien mit ihren Liegenschaften langfristig Profit machen können (während an anderen Orten der Stellenabbau forciert wird), stellen sie sich auf die Forderungen aus Politik und Wirtschaft ein. Hochkarätig besetzte Initiativen wie digitalswitzerland 2025 geben dabei den Takt vor. Wenn auch die Aufwertungsprozesse oft widersprüchlich und komplex sind, so bleibt die Essenz dieselbe. Mit ihren neuen Projekten beweist die SBB einmal mehr, dass die Stadtaufwertung von oben eben keine Stadtaufwertung für alle ist.

Fidel - La historia me absolverá

KUBA Fidel Castro ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Ein Nachruf.

(gpw) Am späten Freitagabend, dem 25. November 2016, starb der ehemalige kubanische Staats- und Regierungschef Fidel Castro 90 jährig. Fidel war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der internationalen kommunistischen Bewegung des 20. und 21. Jahrhunderts. Die kubanische Revolution gab 1959 vielen Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung, die Fesseln des Kapitalismus abzuschütteln. Sie half dabei, eine sozialistische Perspektive fassbar zu machen. Besonders in Lateinamerika war Kuba ein Beispiel dafür, dass man der imperialistischen Grossmacht USA entgegensetzen kann. Kuba steht bis heute dafür.

Errungenschaften
Das Land besitzt ein einmaliges Sozial- und Gesundheitswesen. Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden durch die Steuern finanziert. Rund 30‘000 kubanische Ärzte arbeiten in Brasilien und weitere 6‘000 in Venezuela, wo sie in armen Regionen eingesetzt werden. Vor allem auch mit Hilfe kubanischer Ärzte konnte die Ebola-Epidemie 2014 in Westafrika gestoppt werden. Kuba hat eine der tiefsten Kindersterblichkeitsraten Amerikas.
Mehr als sieben Millionen Menschen in 30 verschiedenen Ländern haben am kubanischen Alphabetisierungsprogramm „Yo si puedo“ teilgenommen. Die Bedeutung der Bildung hat sich die Revolution früh auf die Fahne geschrieben. Eine breitangelegte Alphabetisierung des Landes war eine wichtige Etappe.
Auch im ökologischen Bereich hebt sich Kuba international ab. 15 Prozent des Staatsgebiets wurden zum Naturschutzgebiet erklärt. Die Bedeutung von Biotechnologie-Produkten nimmt immer mehr zu. Die Liste der Errungenschaften ist keineswegs abschliessend. Diese Beispiele stehen exemplarisch für andere Bereiche. Die kubanische Gesellschaft arbeitet daran, sich gemäss den Bedürfnissen und Fähigkeiten aller zu organisieren.

Symbol
Die Revolution in Kuba hat gezeigt, dass sich der Kampf in vermeintlich aussichtslosen Situationen lohnt. Ungerechtigkeiten dürfen nicht einfach hingenommen werden. Der Feind, der heute unüberwindbar scheint, kann morgen schon geschlagen sein. Für alle Länder, die vom Imperialismus bedrängt wurden, zeigt Kuba, dass der Imperialismus nicht allmächtig ist. Kleine Ländern können ihm etwas entgegensetzen und selbst zum Vorbild werden.
Kuba ist und bleibt ein Bezugspunkt dafür, dass eine sozialistische Gesellschaft möglich ist. Derartige Beispiele sind immer wertvoll. Heute, in Zeiten der Reaktion und Barbarei, sind sie es umso mehr. Das kubanische Projekt ist nicht an seinem Ziel, dennoch ist es den allermeisten Ländern weit voraus. Fidel Castro hat dieses Projekt entwickelt und vorangetrieben, neue Generationen werden übernehmen. Fidel gilt heute unser Dank und unsere Anerkennung.

Havanna am 26. November 2016

Fidel - Ein Stimmungsbericht aus Havanna

KUBA Fidel Castro ist am Freitag, 26. November, gestorben. Ein Genosse, der in Kuba lebt, berichtet von der Stimmung im Land.

(agj) Die Nachricht kam in den frühen Morgenstunden und wurde von seinem Bruder Raul Castro verkündet: Comandante Fidel ist gestorben. Raul schloss mit den Worten: Hasta la victoria siempre!

Fidel wird ewig in Kuba präsent sein. Seine sozialistisch revolutionären Ideen leben in Millionen von KubanerInnen weiter. Als ich am frühen Morgen durch die Strassen Havannas laufe, ist die Bedrücktheit spürbar. In vielen der kleinen privaten Restaurants und Cafeterias hängen Bilder von Fidel oder kubanische Flaggen mit schwarzen Trauerschleifen. Auf einer Tafel eines Restaurants steht gross mit Kreide geschrieben: "Por siempre Fidel" - Für immer Fidel.

Im Stadtteil Vedado versammeln sich Jugendliche, die spontan durch die Strassen laufen und damit die Unterstützung seiner Ideen zum Ausdruck bringen. Alle kubanischen Flaggen sind auf Halbmast und auf dem Plaza de la Revolucion starten die Aufbauarbeiten für die grosse Massenveranstaltung, die am kommenden Dienstag stattfinden wird. Es gelten neun Tage Staatstrauer. Am 4. Dezember wird eine Karawane mit der Asche Fidels in Santiago de Cuba eintreffen, nachdem sie fünf Tage früher in Havanna startet. Dort findet die Beisetzung statt.

Bis zum 29.11. können alle KubanerInnen ihre Unterschrift zur Unterstützung des Sozialismus abgeben. Dieser demokratische Akt war 2001 eine Idee von Fidel Castro und Millionen in Kuba haben unterschrieben. Zu seinen Ehren wird dies nun wiederholt.

Als ich im zentralen Park in Habana Vieja eintreffe, gerate ich an einen kleinen Tumult. Rund drei Dutzend Personen stehen um einen Zeitungsverkäufer und bieten bis zu 3 CUC (3 USD) für die aktuelle Tageszeitung, die regulär rund 1 Cent kostet. Jeder, der die Zeitung nicht abonniert hat, möchte nun unbedingt ein Exemplar. An verschiedenen Orten in der Stadt halten Personen Bilder von Fidel hoch. Immer wieder sieht man vor allem Jugendliche mit T-Shirts zur Unterstützung der Revolution oder mit dem Antlitz von Fidel.

Auf der grossen Treppe der Universität halten StudentInnen eine Mahnwache. Sie stehen auf der Treppe, halten zusammen eine rote Flagge und verschiedene Bilder von Fidel, ohne dabei etwas zu sagen. Man sagt mir, dass es eine spontane Aktion der StudentInnen sei. Alle halbe Stunde kommen andere StudentInnen zur Ablösung. Es ist ein eindrückliches Bild, das mich sehr bewegt. Viele Menschen bleiben stehen und schauen zu den StudentInnen auf der Treppe hoch. Es ist sehr still und man kann die Trauer fühlen. In der sonst sehr lauten und lebendigen Stadt, in der aus den Autos und Häusern normalerweise laute Musik dröhnt, ist es ungewöhnlich ruhig. Es ist erst der Anfang der Staatstrauer, die am Dienstag an der Massenversammlung in Havanna ihren Höhepunkt erreichen wird.

Universität Havanna am 26. November 2016

Verlogene Sonntagspredigten zum Fall Roman Burger

Es ist das Neujahr in Köln im Kleinen. Das Aushängeschild der UNIA, Roman Burger, hat sich der sexuellen Belästigung schuldig gemacht und die verlogensten Blätter der Schweiz schwingen sich zu Beschützern der „Frau am Arbeitsplatz“ auf. Wir wagen zu behaupten, dass sie auf Burger schiessen, aber die ArbeiterInnenbewegung meinen.

Weiterlesen ...

Indien: Millionen streiken, niemand berichtet

Am 2. September 2016 hat der "All India Strike" erfolgreich stattgefunden, ein Streik, der von allen indischen Gewerkschaften und Angestelltenverbänden unterstützt wurde. Zum eintägigen Generalstreik erwarteten die Organisierenden 150 Millionen Beteiligte, das erklärte Ziel war es, den grössten koordinierten Streik der Weltgeschichte durchzuführen. Dieses Ziel haben sie zweifelsfrei erreicht. Wie viele tatsächlich teilnahmen, lässt sich zwar nicht abschätzen, die Gewerkschaften sagen, es seinen 180 Millionen gewesen, aber sicher ist: es waren unfassbar viele!

Der Generalstreik richtet sich gegen die Sparpolitik und die unternehmerfreundlichen Wirtschaftsreformen der BJP-Regierung sowie gegen Privatisierungen und Betriebsschliessungen. Aber auch für einen besseren Minimallohn und für die Organisationsfreiheit. Die Verteidigung ihrer von Repression betroffenen Mitglieder war für die Gewerkschaften auch ein gewichtiger Grund, den Generalstreik auszurufen.

Je nach Bundesstaat und Industriezweig wurde der Streik verschieden befolgt, Kerala und Karnataka, Odisha im Osten und Haryana und Pundschab im Norden waren weitgehend lahmgelegt. Grosse Demonstrationen gab es in Chennai und Visakhapatnam in Südindien, in der Hauptstadt Neu-Delhi und im östlichen Bundesstaat Westbengalen.

Staatliche Angestellte wurden mit Entlassung bedroht, streikten aber trotzdem. In Deli wurden 20'000 PflegerInnen von der Polizei präventiv festgesetzt. Das Spitalpersonal wurde genötigt, den Streik abzusagen und dafür erhielten sie Verhandlungszusagen. in einigen Städten wurden von der Regierung Antistreikdemonstrationen unterstützt und Schlägereien angeheizt, zahlreiche DemonstrantInnen wurden verhaftet.

Über den Effekt des Generalstreiks lässt sich im Moment nichts sagen, an der Organisierung waren auch rechte Verbände beteiligt und viele, die auf Reformen abzielen, um zu befrieden. Doch ist der indischen ArbeiterInnenklasse mit dem "All India Strike" eine Machtdemonstration gelungen, sie hat gezeigt, wozu sie fähig sein kann und das ist gut. Es stärkt die Klasse und sendet der Bourgeoisie ein klares Signal.