Veröffentlicht im Vorwärts
Rote Hilfe Schweiz Am Abend des 29. April gab es in Zürich eine Demonstration gegen Aufwertung und Verdrängung. Die Polizei verhaftete danach im Quartier neun Personen. Zwei davon waren verletzt, sie wären auf medizinische Versorgung angewiesen gewesen. Die Stadtpolizei verhinderte und verzögerte diese. Einer der Verletzten meldet sich zu Wort.
Die kommende Abstimmung vom 5. Juni 2016 über die Asylgesetzrevision lässt die Herzen der SozialdemokratInnen höher schlagen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga selbst hat die bevorstehende Revision des Asylrechts als Kontrarium und vermeintlich steile Gegenmassnahme zur SVP eingereicht. Bei genauerer Betrachtung wird schnell deutlich, dass es sich erneut – wie kaum anders zu erwarten – um reine Parteipolitik und puren Opportunismus handelt. Dass jedoch selbst davor nicht zurückgeschreckt wird, im Namen von Asylsuchenden aufzutreten und deren Interessen als agitatives Mittel zu missbrauchen, lässt einmal mehr das wahre verlogene Gesicht der Sozialdemokratie erblicken.
Wie üblich stellt die vorliegende Abstimmung keine eigentliche Wahl zur Verfügung. Die Situation für Asylsuchende ist bereits verheerend und kann kaum auf der Grundlage der hiesigen kapitalistischen Verhältnisse zufriedenstellend ausgestaltet werden. Die Unterbringungen gleichen einer Internierung welche an vergangene Zeiten erinnert und alles andere als menschenwürdig ist. Die Aussicht auf Asyl ist aussichtslos solange kein eigentliches wirtschaftliches Interesse an den Asylsuchenden festgemacht werden kann. Die hiesigen Verhältnisse können und sollen nicht schön geredet werden - auch wenn diese wenig verwundern in einer Gesellschaft, die geprägt ist durch Ausbeutung und Unterdrückung und deren Interesse auf eine grösstmögliche Profitmaximierung ausgerichtet ist.
Dennoch erstaunt es immer wieder, dass eine sich selbst als "links" bezeichnende Partei dermassen ihre Stellung missbraucht und es wagt selbst die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen zu benutzen einzig um ihre Kampagne zu fahren. In dem Sinne, dass die Asylgesetzgebung sich in "linken" Händen befinden müsse, wurde diese Revision eingereicht. Dies wird damit begründet, dass das gesamte Asylverfahren beschleunigt werden müsse und den Asylsuchenden damit ein immenser psychischer Druck erspart bleibe, wenn sie fortan einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung besässen.
Faktisch handelt es sich jedoch um eine reine Farce. Die vorgeschobene selbstlose Menschlichkeit, welche die psychischen Leiden der Asylsuchenden abwenden soll, erscheint völlig verlogen - so wird durch eine schnelle Abschiebung letztlich keinem geholfen sein, jedoch werden wohl eher "Probleme" schnellstmöglich abgeschoben. Die unentgeltliche Rechtsvertretung ist im Eigentlichen ein Grundbestandteil der staatlichen Ordnung und kann kaum als Argumentarium herhalten. Eine staatliche Ordnung die von den SozialdemokratInnen für jedes Besitz- und Gewinnstreben ganz selbstverständlich gewaltsam und polizeilich durchgesetzt wird. Grundrechte für die Schwächsten hingegen werden als Gnadengeschenke präsentiert. Vorliegend soll aber sogar dieser Anspruch als quasi gegenstandslos abgeschrieben werden. Um die etlichen Auswüchse zu beschwichtigen sollen vom SEM mittels Fallpauschale finanzierte Rechtsbeistände und –vertreter vorgeschoben werden und somit für einen bestmöglichen Schutz der Asylsuchenden garantieren. Das Abhängigkeitsverhältnis ist offensichtlich und faktisch sollen und können die Interessen der Asylsuchenden in keinster Weise vertreten werden. So werden etliche Fristen verkürzt, aussichtslose Verfahren dürfen nicht geführt werden und zudem werden jegliche Einsprache- und Stellungnahmerechte aufs drastischste gekürzt und unbrauchbar gemacht. Ein Aspekt der selten erwähnt wird - sicher nicht von den VerfechterInnen der Revision - ist die Verewigung der “dringlichen Änderungen des Asylgesetztes” die am 9. Juni 2013 vom Volk angenommen wurden und die soweit nur bis 2019 in Kraft sein sollen. Unter diesen Änderungen waren z.B. die Abschaffung des Asylrechts für KriegsdeserteurInnen, welchen die Todesstrafe droht. Aber auch die Abschaffung der Möglichkeit, Asyl in Schweizer Botschaften zu beantragen, was die Betroffenen zur gefährlichen, wenn nicht tödlichen Reise (wie es die jährlich tausende im Mittelmeer ertrunkene Menschen aufzeigen) nach Europa zwingt und die Einführung von repressiven Haftlagern, in denen sogenannte “renitente” Asylsuchende eingesperrt werden sollen.
Das Anliegen ist eindeutig. Das Asylrecht soll nicht der SVP überlassen werden. Um dies zu erreichen wird sehr subtil und verlogen feinste Parteipolitik gemacht. In hiesigen Zeiten heisst dies nun konkret, dass die Sozialdemokratie erneut Verschärfungen vorantreiben will, um sich im parlamentarischen Zirkus zu etablieren und das Feld nicht anderweitig zu überlassen. Klassisch erscheint auch der Umstand, dass etliche bürgerlich linke Kreise dermassen unter Druck gesetzt werden, dass diese umgestimmt oder gar mundtot gemacht werden. So ist ersichtlich, dass etliche NGOs und parlamentarische Kreise ihre klaren Voten zurückgezogen haben und sich nach Gesprächen mit Sommaruga persönlich von einem Tag auf den nächsten umstimmen liessen. Selbst die Rechtsprofessorin Martina Caroni, Verfasserin eines kritischen Gutachtens betreffend der Ausgestaltung der Revision, wurde dazu gebracht, ihre eigene ausführliche Studie dem Anschein nach zu verwerfen und sich am Abstimmungskampf der SP aktiv zu beteiligen. Auch Angestellte von ihr befinden sich auf einmal in Stellungen, in welchen sie an vorderster Front in Testbetriebszentren angestellt sind.
Der Rechtsruck der Gesellschaft ist klar daran erkennbar, dass noch im Jahre 1992 die SD einen Vorstoss wagte, mit dem Anliegen jegliche Asylverfahren innerhalb von 6 Monaten abzuschliessen. Das Anliegen wurde im gesellschaftlichen Diskurs als "rechtsaussen" abgetan und selbst auf parlamentarischer Ebene wurde erkannt, dass ein Asylverfahren nicht losgelöst von seiner Komplexität und individuellen Verhältnissen zusammenhanglose Fristen geknüpft werden kann. 24 Jahre später tritt nun die bürgerliche "Linke" mit diesem Anliegen an.
Die Verlogenheit der parlamentarischen Politik wird erneut fassbar. Um die ökonomischen Interessen möglichst stringent verfolgen zu können, wird gekuscht um möglichst erfolgreich die eigene Parteistärke zu etablieren. Eine eigentliche Perspektive kann sich in hiesigen Verhältnissen im Sinne der Interessen der Asylsuchenden nicht bieten. Die symptomatischen Auswüchse scheinen sich zu verschärfen und können einzig durch solidarischen Widerstand eingeschränkt werden. Wehren wir uns gegen jegliche Verschärfungen des Asylwesens und kehren wir uns ab vom bornierten anti-SVP Reflex.
Gegen jegliche Verschärfungen egal ob von SVP, SD oder SP !
(agw) Vom 11.-13. Mai findet zum 46. Mal das St.Gallen-Symposium statt. StudentInnen der Uni St.Gallen (ehemals HSG) organisieren ein Vernetzungstreffen zwischen den "leadern" von heute und den selbsternannten von morgen. Seit drei Jahren regt sich auch lokaler Widerstand.
Wir schreiben das Jahr 1968. Auf der ganzen Welt knallts, die 68er-Bewegung hat ihren Höhepunkt erreicht und mancherorts militante Formen angenommen. Auch in Zürich kommt es am 29. Juni zu den sogenannten "Globuskrawallen", nur ein Beispiel in einer langen Reihe von Auseinandersetzungen zwischen AntikapitalistInnen und KriegsgegnerInnen mit der Staatsgewalt. Zeitgleich tüfteln im St. Galler Hinterland fünf Studenten an einer Alternative. Sie gründen das ISC - International Students' Commitee, um fortan in dessen Namen eine „Dialogsplattform" zu schaffen zwischen den Mächtigen von heute und jenen die es werden wollen, um "relevante Fragen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft" zu diskutieren. Das St. Gallen Symposium ist in diesem Sinne als liberale Gegeninitiative zu den weltweiten Protesten entstanden. Unter dem Titel "Internationales Management Symposium" findet 1970 das erste Symposium auf dem Gelände der HSG statt. Nach anfänglichen Überlebensschwierigkeiten mangels Kontinuitätssicherung des ISC wird das Symposium seit 1974 jährlich durchgeführt. 1977 tritt der deutsche Arbeitgeberpräsident und ehemalige SS-Untersturmführer Hanns-Martin Schleyer an der HSG auf, kurz bevor er von der RAF entführt und später erschossen wird.
Zur Sicherung der Kontinuität wurde die St. Galler Stiftung für Internationale Studien und zur finanziellen Unterstützung ein Fördererkreis gegründet, dem inzwischen bis zu 350 Unternehmen angehören welche sich jeweils für 3 Jahre verpflichten. Daneben engagieren sich aktuell 11 Hauptpartner wie Microsoft, Swiss Re, CS, UBS, BMW und weitere fette Banken und Konzerne von denen sich viele auch als Unterstützer des WEF in Davos wiederfinden.
Das Symposium heute
Inzwischen besteht das ISC aus rund 30 Studierenden, welche jeweils für ein Jahr ihr Studium unterbrechen um das Symposium zu organisieren. Im Jahr darauf wird das ganze Komittee, bis auf drei die zwei Jahre machen, ausgetauscht und vom nachfolgenden Jahrgang gestellt.
Das Hauptziel des Symposiums besteht weiterhin darin, den Dialog zwischen der jungen und alten Generation der Mächtigen zu ermöglichen und macht somit dem Ruf der USG als kapitalistische Kaderschmiede alle Ehre. Mit den Bemühungen rund ums St. Gallen Symposium soll selbsterklärt ein Beitrag zur Erhaltung der liberalen Wirtschaftsordnung erzielt werden.
Zur Debatte geladen werden nach wie vor Vorsitzende globaler Konzerne, liberale Intellektuelle, Politiker und schliesslich, als "Herzstück" des Symposiums, 200 einflussreiche JungunternehmerInnen, "herausragende AkademikerInnen" und PolitikerInnen unter 30 Jahren, die sich aber erst in einem Wettbewerbsverfahren für die Teilnahme qualifizieren müssen. Die Gästeliste ist alljährlich ziemlich hochkarätig, in diesem Jahr finden sich in der Liste der TeilnehmerInnen unter anderen Nestlé-Boss Peter Brabeck, Frontex-Chef Fabrice Leggeri, der Direktor des schweizerischen Nachrichtendiensts Markus Seiler und der CEO der Credit Suisse, Tidjane Thiam.
Das ISC zeichnet sich immer wieder, so auch dieses Jahr, mit der Propagierung der absoluten Alternativlosigkeit zum bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aus. Nun, wer sich Leute, die aus dem Tod tausender Menschen täglich Profit schlagen oder die gewaltsame und unmenschliche Verteidigung der "Festung Europa" zu verantworten haben an den Sitzungstisch holt, wird sich sicher nicht wundern, wenn die Diskussion um die Alternative einer sozialen Gesellschaft eher spärlich ausfällt.
WEF der Jungen?
Auf Vernetzungstreffen sind die Herrschenden angewiesen. Dazu zählen das WEF, die verschiedenen G-Gipfel, diverse Sicherheits- und Krisenkonferenzen und eine Vielzahl weiterer offizieller und natürlich auch geheimer Treffen. In dieser ganzen Bandbreite gesehen hat das St. Galler Symposium sicher nicht die Tragweite und Relevanz eines WEF, welches als Konzern und mit einem festen professionellen Management viel besser für Hinterzimmerdeals ausgerichtet ist. Dennoch schafft natürlich auch die USG in diesen drei Tagen ein Ort der Vernetzung, speziell eben auch zwischen den verschiedenen Generationen kapitalistischer VertreterInnen. Mit dem "Dialog auf Augenhöhe" und der Möglichkeit für die StudentInnen sich zu präsentieren hat es sich als Reproduktionstätte aber sicher etabliert. Das Symposium ist ein geschlossener Anlass und unter der „Chatham House Rule“ - keine Informationen gehen raus wenn nicht gewünscht – wird doch ein Rahmen geschaffen, um sich ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszutauschen.
Im Endeffekt ist der Anlass an sich ein weiteres informelles Treffen im Sinne der Aufrechterhaltung eines barbarischen Systems und muss von links unten verurteilt und angegriffen werden.
Kein ruhiges Hinterland
Jahrzehntelang konnten sich KapitalistInnen und Nachwuchs ungestört treffen. Die lokalen Medien finden fast ausschliesslich wohlwollende Worte zum jährlichen Auflauf der Elite und die Stadt St. Gallen zeigt sich nur zu gerne als gute Gastgeberin. So sind zum Beispiel die ÖV für alle BesucherInnen des Symposiums an diesen drei Tagen gratis und selbstverständlich unterstützt eine Heerschar an Bullen die privaten Sicherheitskräfte dabei, das Gelände um die USG hermetisch gegen aussen abzuriegeln.
Kritische Stimmen sind rar. Ein lokales Bündnis will dieses Jahr zum dritten Mal mit einer Reihe von Veranstaltungen, Konzerten und weiteren Aktionen den HeuchlerInnen auf dem Berg zeigen, dass Diskussionen über eine Alternative zum kapitalistischen System und linke Politik auch vor dem St. Galler Hinterland keinen Halt machen. Ansatzpunkte zur Kritik am St. Gallen Symposium gibt es allein aufgrund der Gästeliste und der beteiligten Konzerne genügend. Auch wenn das Symposium nicht die Relevanz eines WEF hat: die Treffen der Bonzen sind immer eine Möglichkeit anhand eines konkreten Anlasses oder konkret beteiligter Akteure eine allgemeine Kritik am Kapitalismus zu formulieren und eine revolutionäre Perspektive abzuleiten.
DADAISMUS Zürich feiert in diesem Jahr das 100-jährige Jubiläum von Dada. Mit viel Aufwand und prominenter Unterstützung aus Kultur und Politik wird die Kunstbewegung hochgepriesen. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter Dada und lassen sich dazu marxistische Positionen entwickeln?
Migration Die Flüchtlingssituation zeigt aufs schärfste die globale Dimension des Kapitalismus. Linke müssen in den Kämpfen hier vor Ort Tagesforderungen und revolutionäre Perspektive verbinden. Denn was wir erleben, ist die Neuzusammensetzung der Klasse durch Migration.
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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe
Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.
Kommunistische Perspektive. Eine Artikelserie zur Frage der kommunistischen Perspektive erschien in den Ausgaben Nr. 47, 48 und 49 der aufbau-Zeitung.
Einige ausgewählte Artikel aus unserer Zeitung können wir euch auch hier online präsentieren. Ansonsten gibt es ein grosses Archiv mit Beiträgen bei Schattenblick.
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