(Synthese der Arbeit der Konferenz der Roten Hilfe International vom 27-28 März 2020)

1. Die Krise mit eigenen Augen betrachten

Wir ertrinken in Informationen der bürgerlichen Medien und diese Flut erzeugt eine gewisse Sicht der Krise. Die revolutionäre Linke muss ihre eigene Sicht der Krise haben, von ihrem Ursprung und ihremCharakter, ihrer Gefahren und Möglichkeiten, ihrer Auswirkungen und ihrer Entwicklung. Und auf dieser Grundlage muss sie eine revolutionäre Politik definieren. Denn es ist unmöglich, eine wirklich revolutionäre Politik auf der Grundlage einer bürgerlichen Vision der Krise und ihres allgemeinen Rahmens (internationale Situation, interimperialistische Widersprüche usw.) zu definieren.
Es handelt sich um eine wahre Pandemie, die objektiv gesundheitliche Massnahmen, die zwangsläufig mit Einschränkungen einhergehen, erfordert. Aber es handelt sich gleichzeitig um eine Krise im kapitalistischen System und um eine Krise des kapitalistischen Systems. Jede Krise wirkt sich auf alle Aspekte der Gesellschaft aus. Aber manche Krisen sind globale Krisen: Sie werfen nicht indirekt Wellen, sondern treffen die Gesellschaft als Ganzes. Das ist der Fall bei dieser Krise.
Krisen waren schon immer Beschleuniger der Geschichte. Diese ist kein linearer Prozess. Die sozialen Widersprüche sammeln sich an und explodieren infolge dieses oder jenes Impulses. Krisen sind für revolutionäre Kräfte nicht einfach nur Gelegenheiten: Sie sind die einzigen wirklichen Momente, in denen die revolutionäre Agenda entscheidend vorangebracht werden kann.
Die Krise hat zu grossen Veränderungen im Verhalten und in den Gewohnheiten geführt. Sie ist der Beweis der Fähigkeit der Massen, sich zu verändern, sie ist die lebendige Negation der bürgerlichen These laut derer “die Menschen sind, wie sie sind, und werden sich nie ändern”. Der menschliche Verstand ist offen für andere soziale Funktionsweisen und auch das öffnet ein historisches Fenster für unsere Politik.

2. Das Spektrum der Situationen

Die Beiträge der nationalen Sektionen der RH haben Unterschiede in der Situation in den verschiedenen Ländern aufgezeigt. Die Länder sind unterschiedlich, ihre wirtschaftliche und politische Situation ist unterschiedlich, und sie befinden sich in unterschiedlichen Phasen der Krise. Die Trends sind jedoch homogen, selbst wenn sich ihre Konkretisierung in sehr unterschiedlicher Intensität ausdrückt:
1. Die Sperrmassnahmen gelten überall, wenn auch mehr oder weniger strikt (in der Schweiz werden Gruppen von fünf Personen geduldet, aber in Frankreich kann man sich nur individuell und mit einem offiziellen Dokument bewegen);
2. Die Situation der Klasse hat sich stark verschlechtert, ein Teil der Klasse ist ohne Einkommen (Italien) oder mit reduziertem Einkommen (70% des Gehalts in Belgien,während das Wohnen allein 50% des Einkommens absorbiert), ein Teil der Klasse ist übermässig ausgebeutet und Krankheiten ausgesetzt (Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Lieferfahrer, etc.), und der marginalisierte Teil der Klasse (Illegale, Gefangene, Obdachlose usw.) befindet sich in einer schrecklichen Situation.
3. Die Überwachung ist allgemein: Zusätzlich zur Ausgangssperre werden repressive Massnahmen eingesetzt, die als ausserordentlich gelten (deutsche Ärzte und Gesundheitsdienste, die der Polizei die Namen der Angesteckten geben, massenhafte Geolokalisierung der Bevölkerung, Einsatz der Armee usw.).
4. Bedeutende wirtschaftliche Massnahmen: Astronomische Kredite für Unternehmen, Arbeitslosengelder, Moratorien über Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge usw..

3. Die Widersprüche verschärfen sich

Mit der Krise erhalten alle schon zuvor bestehenden Widersprüche eine neue Dimension. Sie nehmen nicht nur zu, sie verändern sich qualitativ und öffnen die Tür für politische, wirtschaftliche und soziale Umwälzungen. Unter anderem werden sie sichtbarer:
1. Der Widerspruch zwischen Natur und Kapitalismus: Die Umwälzungen zwischen Stadt und Land, die Schwächung der Bevölkerung durch die Umweltverschmutzung (Wuhan, Lombardei), die erhöhte Gefahr von Epidemien durch den Waren- und Personenverkehr und die Schwierigkeiten, diese wegen der Liquidierung des öffentlichen Gesundheitssystems mit dem Ziel des Profits anzugehen, haben dazu beigetragen, die Krise zu provozieren oder zu verschärfen.
2. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital: Er wird nicht nur schlimmer, sondern auch weithin sichtbar; bestimmte Schichten des Proletariats (die am schlechtesten bezahlten!) werden als die einzig wirklich nützlichen Kräfte in der Gesellschaft erkannt. Der parasitäre Charakter der Bourgeoisie wird offensichtlich, ebenso wie die katastrophalen Auswirkungen einer Politik, die auf Profit basiert.
3. Auch der patriarchale Charakter der Gesellschaft erscheint offensichtlicher: Die notwendigen und schlecht bezahlten Arbeitsplätze sind in der Regel weiblich (Krankenpflegerinnen, Kassiererinnen), die Ausgangssperre verschärft die Unterdrückung der Frauen.
4. Der Widerspruch zwischen proletarischen, sozialistischen Werten und den bürgerlichen Werten manifestiert sich ebenso deutlich: Solidarität statt Individualismus, Gemeinwohl statt Profit usw.
5. Schliesslich explodieren die inneren Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie buchstäblich und dies auf allen Ebenen:
- Auf nationaler Ebene: Es gibt Widersprüche zwischen den Teilen der Bourgeoisie, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, und den Behörden, die den Gesundheitsmassnahmen Vorrang einräumen wollen; es gibt Widersprüche darüber, welchen Teilen der Bourgeoisie unterstützt werden müssen und welche einen Beitrag leisten müssen.
- Auf europäischer Ebene: Wir erleben einen Rückkehr zum nationalen Egoismus, der die europäische Agenda weggefegt hat: Schliessung der Grenzen, Massnahmen einiger Länder auf Kosten anderer (z.B. die an den Grenzen beschlagnahmten Maskenbestände); Streit in der Frage der finanziellen Intervention der EU; Verschärfung der Widersprüche zwischen den Ländern des Nordens und des Südens der EU usw.
- Auf der Welt: Die allgemeine, bereits bestehende Tendenz zu Chaos und Krieg wird verschärft, mit Regierungen, die immer unberechenbarer werden, weil sie internationale politische Entscheidungen in Abhängigkeit von lokalen Herausforderungen treffen, manchmal von einfachen Wahlen (Erdogan,Trump usw.). Die, wenn auch nur vorübergehende, Schwächung einiger Länder schafft Möglichkeiten für eine aggressive Politik anderer Länder.

4. Die Klasse bewegt sich!

Auch hier zeigten die Beiträge der nationalen Sektionen Unterschiede in einem gemeinsamen allgemeinen Trend. Überall bewegen sich die Massen und finden Wege zum Kampf:
- Die Massen bewegen sich in ihren Köpfen, es entwickelt sich eine radikal kritische Sicht auf das System und seine Herrscher.
- Die ProletarierInnen, die kein Einkommen haben oder übermässig ausgebeutet werden, kämpfen. Es gibt bedeutende Streiks in Italien (was teilweise den Mangel an Arbeitslosenunterstützung erklärt) und ein bisschen überall dort, wo die Beschäftigten der Krankheit ausgesetzt sind (Kaufhäuser, Baustellen).
- Die Massen finden Wege, um ihre ideologischen Werte zum Ausdruck zu bringen: Solidaritätsbekundung mit dem Gesundheitspersonal (Applaus auf den Balkonen), gegenseitige Hilfe im Quartier zur Versorgung der ältesten oder anfälligsten Menschen.
- Die am stärksten Benachteiligten revoltieren (Gefängnisrevolten, Plünderung von Supermärkten inSizilien). Natürlich bewegen sich die Massen ausgehend vom allgemeinen Niveau des Kampfes und Bewusstseins vor der Krise, was zu grossen Unterschieden zwischen den Ländern führt (z.B. zwischen der Schweiz und Italien).
Diese Tendenzen werden sich mit dem Ende des Lockdown weiterentwickeln. Es wird notwendig sein, diese Entwicklungen äusserst aufmerksam zu verfolgen und dabei zu bedenken, dass sie nicht automatisch sind und auch zweifellos mit widersprüchlichen Aspekten erfolgen werden: Einige Teile der Klasse werden vielleicht in die Offensive gehen, wobei sich vielleicht andere mit dem Diskurs über die nationale Einheit abfinden werden. Es könnte sehr wohl sein, dass sich ein Teil der Klasse gegen die wirtschaftliche Konsequenzen mobilisieren lässt, ohne dabei die Kritik an den politischen Entwicklungen (wie die Überwachungsmassnahmen der Telefone) aufzunehmen.

5. Die Schwierigkeiten der Bourgeoisie

Die Krise, die Explosion der Widersprüche, die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit eines Teils ihres Staatsapparates, die Vorwürfe gegen ihre Herrschaft und ihre Politik vor der Krise, all dies bringt die Bourgeoisie in Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten entwickeln sich im Laufe der Zeit: So zerbröckelt zum Beispiel ihre relative Einheit hinsichtlich der ersten Sperrmassnahmen, wenn es darum geht diese zu verlängern (die Fraktionen, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wollen, werden immer drängender).
Diese Schwierigkeiten sind um so grösser:
- Wenn ihre internen Widersprüche explodieren, ihre nationalen und supranationalen Instrumente der Zusammenarbeit scheitern;
- wenn ihre Klassenposition und ihre Klasseninteressen immer sichtbarer sind, was die Ausübung ihrer Macht erschwert;
- wenn die reaktionären Ablenkungsmanöver mit denen sie den Zorn der Massen kanalisierten, wie etwa der Fokus auf Migranten, nicht mehr funktionieren. Mit der gesundheitlichen Krise ist die politische Agenda der extremen Rechten aus den Nachrichten verschwunden.
- Die Wirtschaftskrise droht sich nach dem Ende des Lockdown zu vertiefen, was die Klassenwidersprüche und jene innerhalb der Bourgeoisie weiter verschärfen wird.
Überall hat die Bourgeoisie Mühe zu reagieren. Ihre Reaktionen sind ungeordnet, fieberhaft, sie trifft manchmal widersprüchliche Entscheidungen, manchmal “linke”, manchmal “rechte” Entscheidungen, manchmal im offenen Gegensatz zu all dem, was sie früher verteidigt haben (Deutschland, Verfechterineiner antiinflationären Politik die jetzt riesige Staatsschulden zulässt). Diese allgemeine Unfähigkeit der Bourgeoisie, eine kohärente Politik zu definieren und zu verfolgen, ist auch ein Hinweis darauf, dass die gegenwärtige Krise eine historische Krise ist.

6. Die Bourgeoisie versucht zu reagieren

Auf unzusammenhängende Weise und mit Nuancen je nach Land versuchen die nationalen Bourgeoisien auf allen Ebenen zu reagieren:
- Auf der ideologischen Ebene mit der Parole “gemeinsam gegen das Virus”, wobei auf die individuelle Verantwortung gesetzt wird, mit einer Angstmache, die nicht vorhanden war, als es sich um andere tödliche Risiken, die mit ihren Profiten vereinbar waren (Atomkraft, Asbest), handelte;
- auf der wirtschaftlichen Ebene mit einem panischen Neo-Keynesianismus und einer massiven Geldspritze für die Gesellschaft; das bedingungslose Grundeinkommen findet jetzt sogar in der Financial Times Verfechter;
- auf der Klassenebene durch den Kauf des sozialen Friedens (bereits Politik im Norden, die auch im Süden geplant wird, wo derzeit über Arbeitslosengelder verhandelt wird);
- auf der politisch-sozialen Ebene mit den je nach Land mehr oder weniger fortgeschrittenen Versuchen, die Initiativen der Massen zu vereinnahmen (den täglichen Applaus zum Moment des nationalen Zusammenhalts zu machen, institutionelle Einbindung der lokalen Selbsthilfeinitiativen usw.);
- auf der Ebene der sozialen Kontrolle mit dem Ausnahmezustand, der Massenbespitzelung der Bevölkerung, der Ermutigung zur Denunziation, dem Rückgriff auf die Armee in mehreren Ländern usw., aber auch in dem sie Eigeständnisse macht (da sie z.B. nicht in der Lage ist, die Überfüllung der Gefängnisse zu bewältigen, muss sie Massenentlassungen durchführen);
- auf der Ebene der Regierungsführung mit der Konstituierung (unter verschiedenen Bezeichnungen) von sogenannten Expertengremien (Ärzte, Ökonomen), die es den Politikern ermöglichen, den Mangel an Vertrauen und Anerkennung, dem sie unterworfen sind, auszugleichen, und die arbeiterInnenfeindlichen Massnahmen den Anschein wissenschaftlicher und unpolitischer Neutralität zu verleihen;
- auf internationaler Ebene mit der Abkehr von Bündnispolitik und gemeinsamem Tragen der Kosten (z.B. in der EU, aber auch in der NATO) zugunsten einer Politik des Primats des nationalen Interesse, die Wettbewerb, Rivalität und Konkurrenz wiederbelebt.

7. In die Offensive gehen!

Die Bourgeoisie befindet sich in einer Position extremer Schwäche, ihr System und ihre Werte werden stark angegriffen, was eine historische Chance für die revolutionäre Linke schafft. Die praktischen Schwierigkeiten des Lockdown, die Sorge, angesichts der Ansteckungsgefahr verantwortlich zu sein, dürfen nicht die historische Chance verdecken, die sich uns bietet, die revolutionäre Sache entscheidend voranzubringen.
Aber dazu müssen wir uns vor vier Fehlern hüten:
1. Die Pandemie ist wirksam, die Todesfälle sind zahlreich, die Krankheit befällt und tötet die Schwächsten. Der Lockdown, auch wenn er von der Bourgeoisie beschlossen wurde, ist richtig. Es ist eine immense und dramatische Krise, aber wir dürfen die revolutionäre Praxis nicht aussetzen (oder uns im Internet einsperren lassen). Die Abdankung ist keine revolutionäre Politik.
2. Es ist unsere moralische Pflicht, den durch die Krise entstandenen dramatischen Situationen (wirtschaftlicher und gesundheitlicher Natur) Abhilfe zu schaffen, den Schwächsten zu helfen. Aber wenn dies Teil unserer revolutionären Identität ist, ist es alleine noch keine revolutionäre Politik. Wirmüssen die unterschiedlichen Formen der Solidarität unterstützen, aber wir dürfen uns nicht in ihnen auflösen.
3. Wir müssen die spontanen Reaktionen der Massen verstehen und schätzen, uns an sie anlehnen, in sie eintauchen, um sie zu analysieren. Aber wir dürfen nicht hinter ihnen herlaufen: Opportunismus ist keine revolutionäre Politik.
4. Die Situation ist neu, sie erfordert neue Methoden, neue Verständnisse, neue Orientierungen. Mehr denn je sind Dogmatismus und Sektierertum kontraproduktiv. Die Linien bewegen sich. Auf ahistorischen Vorschläge zu beharren, ist keine revolutionäre Politik.

8. Eine revolutionäre Politik definieren

Die Frage nach der objektiven Schwäche der revolutionären Kräfte und Organisationen stellt sich in Krisenzeiten anders. Die Krise wirkt wie ein Multiplikator der Kräfte, sie verstärkt die Thesen, die mit der Situation der Klasse übereinstimmen, bis ins Unendliche.
Die Frage der Revolution steht nicht auf der Tagesordnung – die revolutionäre Linke startet von so weit her! – aber was in dieser Phase, die nicht mit dem Ende des Lockdown enden wird, auf der Tagesordnung steht, ist die Möglichkeit, einen immensen Sprung nach vorne für die revolutionäre Sache und die revolutionären Kräften zu machen.
Es ist notwendig, im Verständnis der Krise und ihrer Folgen voranzukommen, es ist notwendig, ohne Arroganz oder Vorurteile auf die Initiativen der Massen zu schauen, es ist notwendig, über neue Mittel, neue Wege, neuen Methoden und neuen Einheiten nachzudenken.
Das bedeutet, als InternationalistInnen zu denken: Die Krise ist global, was an einem Ende der Welt geschieht, betrifft die ganze Welt. Die Massen auf der ganzen Welt stehen vor dem gleichen Problem und werden sich dessen bewusst. Internationalismus bedeutet auch von den Geschehnissen in anderen Ländern und von Positionen und Kampfformen die anderswo angewendet werden lernen zu können, so wie wir es auf den RHI-Konferenzen tun.
Die Losung der RHI: Kapitalismus zerschlagen, Solidarität aufbauen, ist in der gegenwärtigen Krise besonders relevant. Man muss aktiv zur Massensolidarität, zur (wirtschaftlichen und gesundheitlichen) Selbstverteidigung der ArbeiterInnen beitragen, aber gleichzeitig muss man den Angriff direkt und frontal gegen die Bourgeoisie und ihren Staat führen. Und dieser Angriff muss im Geiste einer breiten revolutionären Front durchgeführt werden, welche Unterschiede (in Bezug auf Projekt, Strategie, Taktik) akzeptiert und die Arbeit auf den beiden bereits erwähnten Achsen, die miteinander verbunden sein müssen, zusammenführen: Kämpfe und Initiativen der Klasse unterstützen und die Macht angreifen.
Das bedeutet, dass wir uns nicht im Internet einschliessen lassen dürfen, wir müssen Wege finden, um uns die Strasse wieder zu nehmen.
Nur so können wir zu einer endgültigen, massenhaften Verurteilung des Kapitalismus voranschreiten, nur so können wir in einer echten, dialektischen Beziehung zu den Massenbewegungen treten, nur so können wir die revolutionäre Alternative zu einer Frage auf Massenebene machen, nur so können wir unseren Strukturen die Grösse und die Qualität verleihen, die für die Feuerprobe der Revolution erforderlich sind.

Sekretariat der Roten Hilfe International
Brüssel und Zürich, den 5. April 2020

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Ruf an, falls du an der Grenze blockiert wirst, Festnahmen siehst oder selber festgenommen worden bist. Falls du festgenommen wirst: Unbedingt Aussagen verweigern, nur Name, Meldeadresse und Geburtsdatum nennen! Für weitere Infos haben empfehlen wir zusätzlich unsere Antirepression Broschüre

Wurdest du verhaftet und du fragst dich was jetzt auf dich zu kommt? Sitzt ein Genosse oder Genossin von dir oder deiner Organisation in Moment im Knast und du willst ihn rausholen? Hast du eine Vorladung oder einen Prozess und du willst wissen wie du dich verhalten sollst? Möchtest du/ihr eine Antirep-Schulung? Dann melde dich rasch bei rotehilfe@aufbau.org! Wir unterstützen dich gerne im Kampf gegen die Repression! Wenn du einen solidarischen Anwalt suchst oder konkrete juristische Fragen hast kannst du dich auch direkt bei jus@aufbau.org melden!

Weitere Literatur über den Staatsapperat und die Repression gibts im Vertrieb. Meldungen und Berichte auf dem Blog der Roten Hilfe Schweiz. Aktuelle Informationen betreffend laufenden Aktionen, Treffen und Verfahren gibts unter der Kategorie Antirepression.

Dossier Prozess Andi

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Alle Informationen, wie Prozesserklärungen, Berichte, Solidaritätserklärungen oder verschiedene Solidaritätsaktionen zum Prozess gegen Andi in Bellinzona aus dem Jahre 2011 findest du hier.

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