Vor genau einem Jahr, am 21. September 2013, wurde die Tanzdemonstration StandortFUCKtor von der Polizei gewaltsam verhindert. Gestern haben sich trotz schlechtem Wetter über 60 Personen um 19:30 Uhr vor den Archhöfen versammelt, um an jene Demo zu erinnern und zu zeigen, dass der Kampf gegen die Stadtaufwertung weitergeht.
Heute Morgen haben sich trotz früher Stunde über 70 Menschen vor dem Bezirksgericht Winterthur versammelt, um den Angeklagten im Pilotprozess von bring Your Noise zu unterstützen und sich darüber hinaus mit allen von Repression Betroffenen solidarisch zu zeigen. Begleitet wurde dies von grossem Medieninteresse.
Unterstrichen wurden die weitreichende Bedeutung und der politische Charakter des Prozesses durch ein grosses Polizeiaufgebot rund um das Bezirksgericht und in der Altstadt, die flächendeckende, präventive Videoüberwachung des Bezirksgerichts und der Umgebung über drei Tage hinweg.
Der Gerichtssaal wurde mit Journalisten und Zivis gefüllt, während die solidarischen Menschen am Eingang schikaniert wurden und weniger als zehn Personen ins Gebäude eingelassen wurden. Der Angeklagte wurde beim Verlesen seines Schlusswortes nach kürzester Zeit vom Richter unterbrochen.
Dieses Verhalten der Behörden zeigt deutlich, dass sowohl die erneute Thematisierung der politischen Inhalte als auch die kollektive Solidarität von den Herrschenden als Bedrohung wahrgenommen wird.
Die Räumung des Labitzke-Areals steht an. Das letzte Kapitel einer langen Geschichte, das finale Bouquet im Feuerwerk. Das Areal bietet Anschauungsmaterial für vieles, was in der Stadtentwicklung Zürichs gang und gäbe ist. Beispielsweise BesetzerInnen, die sich leerstehenden, ungenutzten Raum aneignen, diesen herrichten und danach für kulturelle, soziale und politische Aktivitäten nutzbar machen. Menschen, die gewissermassen eine Aufwertung von unten vorantreiben, ohne sich gross um bürgerliche Eigentumsverhältnisse zu kümmern. Der Raum gehört denen, die ihn nutzen – nicht den BesitzerInnen. Doch spielen natürlich auch diese eine Rolle im Stück, in diesem Fall die Mobimo AG. Eine Firma, bei der bis vor kurzem Urs Ledermann Verwaltungsratspräsident war, der Ledermann, welcher bei der profitträchtigen Aufwertung des Seefelds ganz kräftig mitmischt. Nach dem Prestigebau des Mobimo Towers in Zürich-West soll nun also in Altstetten das nächste Prunkstück im Portfolio der Mobimo AG folgen. Schliesslich soll Altstetten “das neue Trendquartier Zürichs” werden. Klar, dass die Mobimo da mitmischen will.
Nach der von der Polizei brutal verhinderten Tanzdemo „Standortfucktor“ gegen Aufwertung und Verdrängung wurden zahlreiche Bussen und Anzeigen verschickt. Wir erheben Einsprache und machen der Stadtaufwertung den Prozess.
Stellvertretend für alle von der Repression Betroffenen ziehen wir eine Einsprache gegen die Busse wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ weiter. Deshalb wird es zu einem Prozess vor Bezirksgericht kommen. Dabei geht es uns nicht darum, von irgendeinem Gericht ein „gerechtes“ Urteil über diesen Abend zu erwarten sondern darum diesen Prozess als Bühne für unsere Inhalte zu nutzen. Der Prozess gehört all jenen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung profitieren und sie vorantreiben.
Der überaus brutale Polizeieinsatz am 21.9.13 und die nachfolgende Strafverfolgung zeigen auf, dass Stadtentwicklungspolitik von oben und Repression zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Die alltägliche Verdrängung von „Unerwünschten“ aus dem öffentlichen Raum findet eine ihrer Konsequenzen in der Verhinderung von jeglichem Protest dagegen. So absurd es auch ist: die Polizei schoss am 21.9. stundenlang aus nächster Nähe mit Gummischrot in die eingekesselte Demo und verletzte dabei mindestens zwei Personen schwer an den Augen. Im Nachhinein wurden Leute wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Körperverletzung angezeigt, die beschuldigt werden ein Gummigeschoss oder eine leere Bierdose zurückgeworfen zu haben. Zusätzlich zu den am Abend Verhafteten wurden etliche Leute im Nachhinein aufgrund von Auswertungen des Videomaterials von der Polizei vorgeladen und verzeigt. Damit sollen alle, die ihre Kritik an der Verwertungslogik auf die Strasse tragen, abgeschreckt, eingeschüchtert und vereinzelt werden.
Diese Taktik von Stadt, Polizei und Justiz lassen wir aber ins Leere laufen. Wir lassen uns weder von Gummischrot noch von Bussen davon abhalten, unserer Kritik auch weiterhin selbstbestimmt und ungefragt lautstark Ausdruck zu verleihen. Weil es horrende Gerichtskosten nach sich ziehen würde, alle Einsprachen gegen die Strafbefehle weiterzuziehen, führen wir einen stellvertretenden Prozess. Dieser steht für alle von der Repression Betroffenen, für alle die mit den Ereignissen vom 21.9. nicht einverstanden sind und für alle die sich gegen den Ausverkauf der Stadt stellen. An diesem Prozess stellen wir erneut unsere Kritik an der Stadtaufwertung ins Zentrum.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit der Luxussanierung von Wohnungen und dem Bau von Lofts gute SteuerzahlerInnen anlocken wollen und damit die bisherigen MieterInnen vertreiben.
Der Prozess gehört jenen gemacht, welche für die verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten, Zunahme von Polizeikontrollen, Videoüberwachung, Festnahmen und Wegweisungen einstehen.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die zwar die „Kulturstadt Winterthur“ vermarkten, gleichzeitig aber Kultur die mal aneckt, mal laut ist und die für die Stadt nicht profitabel ist mit immer verschärften Reglementierungen das Leben schwer macht.
Der Stadtaufwertung den Prozess machen!
Ob im Quartier, auf der Strasse oder vor Gericht: wir bleiben die Stadt!
(Quelle: indymedia)
von indymedia kopiert:
20. Juni 2014 - Platzsauvage auf dem Kirchplatz im Winterthur.
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