Nach der von der Polizei brutal verhinderten Tanzdemo „Standortfucktor“ gegen Aufwertung und Verdrängung wurden zahlreiche Bussen und Anzeigen verschickt. Wir erheben Einsprache und machen der Stadtaufwertung den Prozess.
Stellvertretend für alle von der Repression Betroffenen ziehen wir eine Einsprache gegen die Busse wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ weiter. Deshalb wird es zu einem Prozess vor Bezirksgericht kommen. Dabei geht es uns nicht darum, von irgendeinem Gericht ein „gerechtes“ Urteil über diesen Abend zu erwarten sondern darum diesen Prozess als Bühne für unsere Inhalte zu nutzen. Der Prozess gehört all jenen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung profitieren und sie vorantreiben.
Der überaus brutale Polizeieinsatz am 21.9.13 und die nachfolgende Strafverfolgung zeigen auf, dass Stadtentwicklungspolitik von oben und Repression zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Die alltägliche Verdrängung von „Unerwünschten“ aus dem öffentlichen Raum findet eine ihrer Konsequenzen in der Verhinderung von jeglichem Protest dagegen. So absurd es auch ist: die Polizei schoss am 21.9. stundenlang aus nächster Nähe mit Gummischrot in die eingekesselte Demo und verletzte dabei mindestens zwei Personen schwer an den Augen. Im Nachhinein wurden Leute wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Körperverletzung angezeigt, die beschuldigt werden ein Gummigeschoss oder eine leere Bierdose zurückgeworfen zu haben. Zusätzlich zu den am Abend Verhafteten wurden etliche Leute im Nachhinein aufgrund von Auswertungen des Videomaterials von der Polizei vorgeladen und verzeigt. Damit sollen alle, die ihre Kritik an der Verwertungslogik auf die Strasse tragen, abgeschreckt, eingeschüchtert und vereinzelt werden.
Diese Taktik von Stadt, Polizei und Justiz lassen wir aber ins Leere laufen. Wir lassen uns weder von Gummischrot noch von Bussen davon abhalten, unserer Kritik auch weiterhin selbstbestimmt und ungefragt lautstark Ausdruck zu verleihen. Weil es horrende Gerichtskosten nach sich ziehen würde, alle Einsprachen gegen die Strafbefehle weiterzuziehen, führen wir einen stellvertretenden Prozess. Dieser steht für alle von der Repression Betroffenen, für alle die mit den Ereignissen vom 21.9. nicht einverstanden sind und für alle die sich gegen den Ausverkauf der Stadt stellen. An diesem Prozess stellen wir erneut unsere Kritik an der Stadtaufwertung ins Zentrum.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit der Luxussanierung von Wohnungen und dem Bau von Lofts gute SteuerzahlerInnen anlocken wollen und damit die bisherigen MieterInnen vertreiben.
Der Prozess gehört jenen gemacht, welche für die verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten, Zunahme von Polizeikontrollen, Videoüberwachung, Festnahmen und Wegweisungen einstehen.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die zwar die „Kulturstadt Winterthur“ vermarkten, gleichzeitig aber Kultur die mal aneckt, mal laut ist und die für die Stadt nicht profitabel ist mit immer verschärften Reglementierungen das Leben schwer macht.
Der Stadtaufwertung den Prozess machen!
Ob im Quartier, auf der Strasse oder vor Gericht: wir bleiben die Stadt!
(Quelle: indymedia)
